Im Zentrum des Entscheidungssystems: Der Bundestag

Zusammenfassung

Die politischen Institutionen eines Landes bilden zusammengenom-men ein System, in dessen Rahmen und nach dessen Regeln die politische Auseinandersetzung zu verbindlichen Entscheidungen führt. Im Zentrum dieser Institutionen steht in der Bundesrepublik der Bundestag (in den Bundesländern die Landtage), der als einziges zentralstaatliches Organ direkt vom Volke gewählt ist und damit eine herausragende demokratische Legitimation besitzt:

• Durch ihn sollen die im Volke vorhandenen politischen Auffassungen Ausdruck finden (Artikulationsfunktion);

• er ist es, der alle anderen zentralstaatlichen Organe in ihrer personellen Zusammensetzung direkt oder indirekt kreiert bzw. — zusammen mit dem Bundesrat — mitkreiert (Wahlfunktion);

• seiner politischen Kontrolle unterliegt das Regierungshandeln (Kontrollfunktion);

• ihm obliegt, bei Mitwirkung des Bundesrats, die Gesetzgebung (Legislative Funktion) ¹.