Der Sozialstaat: Ausmaß und Probleme

Zusammenfassung

Wer die öffentliche Diskussion der letzten Jahre verfolgt hat, muß zu dem Eindruck gelangen, daß mit dem Sozialstaat nicht mehr viel Staat zu machen ist. In allen westlichen Ländern zeigt sich, daß das Niveau der sozialen Leistungen und des sozialen Schutzes, an das sich die Menschen gewöhnt haben, aus demographischen und ökonomischen Gründen nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Gleichzeitig melden sich jene zu Wort, die im Sozialstaat schon immer eine gesellschaftliche und politische Fehlentwicklung gesehen haben oder die es ganz einfach für opportun hielten, in die Kritik am Sozialstaat einzustimmen. Einige Länder haben schon längst das Stadium der öffentlichen Diskussion um das Ausmaß des sozialen Schutzes und die Phase der mehr oder weniger vorsichtigen Reformen hinter sich gelassen und ihre Systeme neu ausgelegt. Dies erfolgte in Großbritannien in den 80er Jahren durch Margaret Thatcher. Ein anderes Beispiel für einen radikalen Systemumbau stellt Neuseeland dar. Und das Land, das Verfechtern des Sozialstaats gewöhnlich als Vorbild schlechthin galt, nämlich Schweden, findet auch jetzt wieder großes Interesse: nämlich als Beispiel für das Zurückschneiden von sozialen Leistungen und von sozialem Schutz.¹ Unter unseren unmittelbaren Nachbarn sind es vor allem die Niederlande, die als Modell für die Anpassung des Sozialstaats an veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen dargestellt werden.²