Interessenaggregation und -transformation in Verbänden öffentlicher Arbeitgeber

Zusammenfassung

Von entscheidender Bedeutung für die Organisation der öffentlichen Arbeitgeber — und damit für das System der Arbeitsbeziehungen insgesamt — ist der unterschiedliche Rechtsstatus der drei Beschäftigtengruppen mit seinem Dualismus von privatrechtlichem Arbeitnehmerstatus von ca. 2.75 Millionen Angestellten und Arbeitern einerseits und öffentlichrechtlichem Dienstverhältnis der ca. 1.85 Millionen Beamten andererseits:

• Die Arbeitsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter werden grundsätzlich — ebenso wie in der Privatwirtschaft — durch das allgemeine Tarifrecht sowie durch Tarifverträge geregelt; dabei müssen wir vor allem unterscheiden zwischen Lohn- bzw. Vergütungstarifverträgen und Manteltarifverträgen (u.a. Bundesangestelltentarifvertrag für die Arbeiter des Bundes — MTB II, der Länder — MTL II und der Gemeinden -BMT — G II).

• Demgegenüber erfolgt die Festsetzung der Dienstverhältnisse der Beamten ausschließlich durch Gesetze (u.a. Art. 33 Abs. IV GG, Beamtenrechtsrahmengesetz, Bundesbeamtengesetz, Bundesbesoldungsgesetz, Beamtenversorgungsgesetz). Die Beamenorganisationen Deutscher Beamtenbund (DBB) und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), die aufgrund der in Art.9 Abs.3 GG garantierten Koalitionsfreiheit bestehen, sind weder zur Führung von Tarifverhandlungen berechtigt noch verfügen sie nach herrschender Rechtsprechung und -lehre über das wichtigste kollektive Druckmittel, das Streikrecht (vgl. Schlüter 1982: 304ff, dort auch weitere Literatur).