Zur Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes in den Betrieben

Zusammenfassung

Die Durchsetzung des Betriebsverfassungsgesetzes ist wegen des Fehlens einer Instanz, die mit der Kontrolle seiner Einhaltung beauftragt ist, dem Machtprozeß zwischen den kontrahierenden Adressaten anheimgestellt. Dies trifft auch auf die Nutzung der ohnehin schwachen Sanktionsnormen zu. Sowohl die Beschreitung des Rechtsweges als auch die Durchsetzung einer Gerichtsentscheidung unterliegt den Bedingungen des Machtverhältnisses zwischen den Parteien. Die Absicht des Gesetzes, den industriellen Konflikt auf betrieblicher Ebene durch Partizipation zu mildern, kann daher kaum durch Rechtsnormen eingelöst werden. Dies führt zu der These, daß das Betriebsverfassungsgesetz ein appellatorisches Rahmengesetz ist, daß die Einstellungen der Konfliktparteien bezüglich des Konfliktcharakters beeinflussen will und, falls dies gelingt, einen Rahmen für die Konfliktaustragung anbietet.

Auf der Grundlage einer empirischen Erhebung werden sechs Muster der Partizipation der Betriebsräte unterschieden, mit denen jeweils unterschiedliche Formen der Einbeziehung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Umgangs mit Recht al Machtmittel variieren.

Summary

There ist no enforcement agancy for the German law regulation industrial relations (Betriebsverfassungsgesetz). Therefore, the initiative for its implementation had to come from the addressees of the law. It interferes in their over-all power relations. This makes referal to legal enforcement precarious. Access to courts as well as the implementation of their decisions are effective only to the degree that their general power relations allows for it. Therefore, the goals of this participation law can hardly be achieved by legal means. It is effective to the degree that the attitudes of conflicting parties allow and it offers a frame for regulating their conflicts.

This survey study distinguishes six patterns of participation and reports on their respective envolvement of law in the power relation.