Thesen zur Arbeitsgruppendiskussion über „Steuerungsmedien“

Zusammenfassung

Die Beschäftigung mit ausgewählten Steuerungsmedien wollte die „instrumentelle Dimension“ des Generalthemas berücksichtigen. Die Konzentration auf „Recht, Budget, Verwaltung“ war in gewisser Weise zufällig: man hätte auch „Überzeugung“ (Ideologie, Kommunikation, Werte), „Macht“ oder „Planung“ auswählen können. Mit dieser Selektion sollte wohl auf das wachsende politische Gewicht eben dieser drei Steuerungsmedien verwiesen werden. Die kategoriale Gleichordnung mag ebenfalls etwas willkürlich erscheinen: „Verwaltung“ wird traditionell als „institutionelle Komponente“, als po-litikrelevanter Akteur begriffen, der Recht anwendet und über Geld verfügt. Indem sie also die anderen Steuerungsmedien benutzt, steuert die Verwaltung selbst — wobei zunächst offen bleibt in welchem Auftrag, mit welcher Legitimation. Nicht-staatliche Rechtsetzung und gesellschaftliche Selbststeuerung müßten insoweit zu Bedeutungsverlusten der Verwaltung führen. Anders betrachtet ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden, sie arbeitet („vollzieht“) im Auftrag der politischen Führung und kann (oder zumindest sollte) nicht willkürlich handeln. Ihre Tätigkeit erfordert außerdem erhebliche finanzielle Mittel, insoweit steuert das (knappe) Budget auch den Handlungsspielraum der Verwaltung.