Das Verhältnis von Parlament und Bundesverfassungsgericht

Zusammenfassung

Es ist nichts Neues, von einem gewissen Maß an Irritationen zu sprechen, die seit jeher für das Verhältnis des Parlaments zum Bundesverfassungsgericht gegolten haben. Über Fragen des Geschmacks oder der Höflichkeit zu streiten, lohnt nicht; aber es hat seinen Wert, mögliche tiefere Spannungen und die Gründe zu untersuchen, die sie verursachen mögen. Daß nicht jede Entscheidung des Verfassungsgerichts den allgemeinen Beifall findet, ist selbstverständlich, und die im Einzelfall geübte Kritik mag ja berechtigt sein. Jedenfalls muß auch das höchste Gericht bereit sein, solche Kritik zu ertragen. Gelegentlich wird aber eine zu Recht oder zu Unrecht für fragwürdig gehaltene Entscheidung zum Anlaß genommen, die Funktion des Verfassungsgerichts selbst in Frage zu stellen. So heißt es in einem Beitrag unter dem Titel „Praktische Vorschläge, das Bundesverfassungsgericht in eine demokratieangemessene Rolle zurückzuführen“, unter anderem: