Das rot-grüne Projekt an der Wahlurne: Eine Analyse der Bundestagswahl vom 22. September 2002

Zusammenfassung

Das rot-grüne Projekt ist in der Abstimmung am 22. September nicht gescheitert, aber die Wahl war für die Regierung ein Sieg ohne Lorbeeren. Die SPD blieb stärkste Partei mit wenigen tausend Stimmen Vorsprung vor der Union, aber nur dank der Überhangmandate für die Sozialdemokraten und dem besseren Abschneiden der Grünen, vor allem im Westen, bleibt die Regierung im Amt, mit vier Sitzen über der absoluten Mehrheit (der sogenannten Kanzlermehrheit). Das ist nicht viel, es muss aber nicht zwangsläufig eine schwache Regierung bedeuten. Knappe Mehrheiten hatten auch frühere Koalitionen (zum Beispiel nach der Bundestagswahl 1994), ohne dass dadurch große Bestandsgefährdungen auftraten, aber sie verlangen viel Abstimmung, viel Disziplin und Geschlossenheit innerhalb der Regierungsfraktionen. Hinzu kommt, dass der Bundesrat wohl für einige Zeit von der Opposition dominiert sein wird. ‚Reine‘ rot-grüne Vorhaben werden nur schwer durchzusetzen sein, auch wenn die Union versprochen hat, keine Blockade-Politik zu betreiben. Die Fortsetzung der ‚Reformpolitik‘ der Bundesregierung wird demnach viel Überzeugungsleistung verlangen, denn Einschnitte in lieb gewonnene Bereiche sozialer Sicherung stehen weiter auf der Agenda, um den Anforderungen der Zukunft in den Bereichen Renten, Gesundheit, Steuer- und Lastengerechtigkeit und vor allem Arbeitsmarkt gerecht zu werden. Jeder Angriff auf den Status quo wird mit Schmerzensschreien der Lobbyisten beantwortet werden. Es sind dieselben Themen, mit denen die rot-grüne Koalition ihre Regierungszeit 1998 begonnen hat, die die Diskussion beherrschen. Es gibt — im Gegensatz zum Wahlkampf — für die Regierungsperiode keine Entlastung über einen Themenwechsel.