Zusammenfassung
Am 6. Februar 1998 stimmte der Bundesrat mit den Stimmen Bremens der Änderung des Artikel 13 Grundgesetz zu und rief den Vermittlungsausschuss bezüglich des „Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ an. Im März schließlich bestätigten zunächst der Bundestag gegen den Willen der Führung der regierenden CDU/CSU, FDP-Koalition mit einer Mehrheit aus SPD, Bündnis’90/Die Grünen, Teilen der FDP sowie der PDS und anschließend der Bundesrat das mit den Stimmen von SPD und Grünen im Vermittlungsausschuss geänderte Gesetz.1 Damit war das Gesetzgebungsverfahren zum „großen Lauschangriff“ abgeschlossen. Henning Scherf, erklärter Gegner der Grundgesetzänderung und Bürgermeister in einer großen Koalition, hatte erreicht, dass ein ursprünglich zwischen CDU/CSU, FDP und SPD ausgehandelter Kompromiss zur Grundgesetzänderung und dem dazugehörigen Ausführungsgesetz durch das Vermittlungsverfahren erheblich in seinem Sinne verändert wurde.
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Literatur
Spiegel, Nr. 48, 29.11.93; Hahnzog (1997), S. 7; Hahnzog (1994), S. 9; SPD-Parteitag Wiesbaden, Protokoll, S. 602.
BT-Drs. 12/6784, am 20.5.94 in 2. Lesung abgelehnt, Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages, 12/229, S. 19907 C. Dieser sieht u.a. sowohl eine Änderung des Artikel 13 als auch des Artikel 14 Grundgesetz und ein gesondertes Vermögenseinziehungsgesetz vor. Der Schutz der Zeugnisverweigerungsrechte soll durch Verwertungsverbote gewährleistet werden, ebd., S. 6. Kritisch zu dem Entwurf: Leonhard (1995), S. 71 ff.
Auf den mangelnden Schutz der Zeugnisverweigerungsrechte von Ärzten, Priestern, Anwälten und Journalisten verwies Scherf schon in einem Interview mit der Zeit im Oktober 1997, Die Zeit, Nr. 43, 17.10. 97.
Das auch mit den Stimmen der SPD im September 1994 verabschiedete Gesetz sieht u.a. eine Ausdehnung der Telefonüberwachung, aber nicht das Abhören von Wohnungen vor, vgl. Leonhard (1995), S. 69–70, 76ff.
Scherf (1994). Vgl. auch Interview mit H. Scherf, Die Zeit, Nr. 43, 17.10. 97.
Vgl. Meyer (1998), S. 200; Walter (1997), S. 1329–1331; Lehmbruch (1998), S. 168ff. Dies gilt zumindest bis zur Bundestagswahl 1998. Lafontaine gelang es 1998 sogar, alle SPD-regierten Länder dazu zu bringen, die von der konservativ-liberalen Bundesregierung initiierte Steuerreform abzulehnen.
Antrag 1239 zum Parteitag der SPD 1997 in Hannover, in: SPD-Parteivorstand (Hrsg.): Anträge zum Parteitag der SPD, Hannover 2. bis 4. Dezember 1997, Bonn (im Folgenden: SPD-Parteitag Hannover, Anträge ).
Vgl. dazu mit unterschiedlicher Akzentsetzung: Leif/Raschke (1994), S. 132ff; Wehr (1998), S.
f. Der rechte Parteiflügel, seit den 70er Jahren im Seeheimer Kreis organisiert, befürwortete den Entwurf, trat aber noch weniger ffentlich in Erscheinung als der Frankfurter Kreis. Zur Geschichte des Seeheimer Kreises vgl. Leif/Raschke (1994), S. 139 ff.; Braunthal (1994), S. 110f.
Er hat sich vorwiegend zu einem Diskussionszirkel entwickelt, zu dessen Tagungen sich zweimal jährlich ca. 100 Teilnehmer zusammenfinden. Zur Geschichte des Frankfurter Kreises vgl. Müller-Rommel (1982), S. 70ff.; Leif/Raschke (1994), S. 122ff; Braunthal (1994), S. 109ff. Zum Spektrum des Kreises vgl. Detlev von Larcher im Interview mit der spw, Heft 70, März/April 1993, S. 12; Leif/Raschke (1994), S. 124ff.
Dies belegen die regelmäßigen Berichte über die zweimal jährlich stattfindenden Treffen des Frankfurter Kreises in der spw. Bei der Frühjahrstagung 1997 appellierte Herta Däubler-Gmelin an die Teilnehmer, „die Innen-und Rechtspolitik als Aufgabe der Gesamtpartei breit zu diskutieren und nicht allein den Fachleuten zu überlassen“, Winsemann (1997), S. 10; vgl. auch Nahles (1997).
Dies zeigten noch 1999 die Berichte über die Reaktionen im Saarland auf den Rücktritt Lafontaines von seinen Ämtern und auf seine ersten öffentlichen Auftritte in der Folgezeit, FR, 13.3.99; FR, 3.5.99.
m Januar 1998 befragte der Spiegel alle Ministerpräsidenten zu dem mittlerweile geänderten Gesetzentwurf. Manfred Stolpe und Reinhard Höppner verweigerten die Antwort. Höppner zog sich darauf zurück, dass sich sein Land an „die Linie der rot-grün regierten Länder“ halten werde, Spiegel, Nr. 6, 2. 2. 98.
Landesparteitag der SPD am 1.7.1995, vgl. Bericht der Landesvorsitzenden Tine Wischer, in: SPDLandesorganisation Bremen: Jahresbericht 1994/95, Bremen 1996, S. 15. CDU-Landesvorstand und Fraktion billigten die Vereinbarung, zusätzlich wurde der Landesausschuss der CDU informiert, FAZ, 9. 7. 95.
SPD-Landesverband Bremen/CDU-Landesverband Bremen: Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 14. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 1995–1999 (im Folgenden: Koalitionsvereinbarung Bremen 1995–1999), S. 2, Rdnr. 11.
Koalitionsvereinbarung Bremen 1995–1999, S. 47–48, Rdnr. 248–249.
U.a. anlässlich einer Islamwoche im September 1997 in Bremen, Weserkurier, 20.9.97, 22.9.97 und bezüglich einer Reform des Polizeigesetzes, Bremer Nachrichten, 8.1.98. Scharfen Protest rief sein Verbot eines deutsch-kurdischen Vereins hervor, SZ, 15.2.96. Die Schwerpunkte seiner Innenpolitik fasste Borttscheller in einem Beitrag für die FAZ zusammen, FAZ, 2. 12. 96.
Die Einschätzungen und Eindrücke in diesem Kapitel beruhen wesentlich auf meinen eigenen Beobachtungen, die ich als Zuhörerin des Parteitags gewonnen habe. Vgl. auch SPD-Parteivorstand (Hrsg.): Parteitag in Hannover, 2.-4. Dezember 1997, Protokoll, Bonn, S. 650–693 (im Folgenden: SPD-Parteitag Hannover, Protokoll).
Organisationsstatut der SPD § 41a: Übergangsbestimmung, gültig bis zum ordentlichen Parteitag 2002.
Niclauß (1995), S. 173; Lösche/Walter (1992), S. 160ff.; Leif/Raschke (1994), S. 149; Hereth (1981), S. 371. Die Delegierten werden in den Bezirken häufig für konkrete anstehende Parteitage gewählt. In der Regel sichern sich die führenden Mitglieder der regionalen Organisation aus Landesvorstand, Landtagsfraktion und Landesregierung Delegiertenmandate. Wenn es sich jedoch um einen als unwichtig eingeschätzten Parteitag handelt, steigt häufig der Anteil derjenigen ohne einflussreiche Ämter und des Parteinachwuchses in den Delegationen.
Vgl. Lösche/Walter (1992), S. 160ff., 211; Niclauß (1995), S. 173; Apel (1991), S. 55.
Vgl. Braunthal (1994), S. 50; Apel (1991), S. 54ff. So auch schon Dittberner (1970), S. 264.
Lösche (1996a), S. 28; Birsl/Lösche/Wernstedt (1996).
SPD-Parteitag Hannover, Protokoll, S. 682–686; vgl. Interview mit H. Scherf, Anhang, S. 264. Vogel trat hier in vergleichbarer Weise wie auf dem Wiesbadener Parteitag auf vgl. Fußnote 197.
Im Rechenschaftsbericht der SPD-Bürgerschaftsfraktion 1996/97 heißt es: „Die Leistungen von Henning Scherf sind hier für das Ansehen Bremens zu würdigen. Das gilt auch für sein Engagement bei der Debatte zum sogenannten Großen Lauschangriff.“, in: SPD-Landesorganisation Bremen: Jahresbericht 1996/97, Bremen 1998, S. 87.
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von Blumenthal, J. (2001). Konflikt eines Landespolitikers mit der Bundespartei — Henning Scherf und der „große Lauschangriff“. In: Amtsträger in der Parteiendemokratie. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-83367-9_5
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