Medien, Formen und Instrumente politischer Steuerung des Rundfunks

Zusammenfassung

Mit der vorangestellten Restriktionsanalyse konnten Widerstände und Grenzen politischer Steuerung des Rundfunks aufgezeigt werden. Steuerungshindernisse ließen sich dabei an unterschiedlichen Stellen des Steuerungsprozesses ausmachen. Im Folgenden sollen nun die verbleibenden Gestaltungsmöglichkeiten der Politik ausgelotet werden. Eingangs werden zunächst die verschiedenen Steuerungsmedien, die sich Politik zu Nutze machen kann, im Hinblick auf ihre Wirkungspotenziale in funktional differenzierten Gesellschaften vorgestellt Auf Grund der herausgehobenen Bedeutung von Recht als Steuerungsressource für die Politik werden im Anschluss die möglichen und tatsächlichen Formen der rechtsbasierten Intervention der Politik in den Rundfunk thematisiert. Dabei wird es vor allem darum gehen, Formen und Instrumente des Rechts zu identifizieren, die angesichts der vorab analysierten Restriktionen für politische Steuerung Aussicht auf Erfolg haben. Gerade innovative Rechtskonzepte erscheinen geeignet, die Hürden systemischen Widersinns und akteurbezogener Renitenz zu überwinden. Nach der Erörterung von Steuerungsmedien und den Instrumenten des Rundfunkrechts wird schließlich in Kapitel 6 der Versuch unternommen, die gewonnenen Erkenntnisse anhand konkreter rundfunkpolitischer Steuerungsillustrationen nutzbar zu machen.