Die Grenzen herkömmlicher Beschäftigungspolitik

Zusammenfassung

In der politischen Praxis hat sich der zeitgenössische Sozialstaat fast überall mit einer relativ hohen Arbeitslosigkeit arrangiert. Insoweit für sozialstaatliche Politik ein legitimatorisches Gebot im Rawlsschen Sinne Geltung hat, wird versucht, diesem in erster Linie durch Optimierung der materiellen Versorgung von Arbeitslosen zu entsprechen. Man kann diese Praxis auch als politische Ruhigstellung interpretieren, mit der das gesellschaftliche Widerspruchspotential der Arbeitslosen in eine Art freiwilliger Resignation umgeformt wird. Eine solche Praxis ist zwar nur eine politische Notlösung und insofern geradezu antithetisch zu einer an ethisch begründeten Legitimitätskriterien orientierten Politik. Notlösung und legitimatorisches Optimum können aber weitgehend miteinander übereinstimmen, wenn die Beschäftigungspolitik keine besseren Alternativen weiß. Die Ruhigstellung der Arbeitslosen kann unter diesen Umständen Ergebnis einer durchaus gutgläubigen Politik sein, die es tatsächlich den Schlechtestgestellten so gut wie möglich gehen lassen will.