Die deutschen Länder in der Europapolitik

Zusammenfassung

Beeinträchtigt die EU die Eigenstaatlichkeit der Länder? Die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland und die Zuständigkeiten der Länder ergeben sich allein aus dem Grundgesetz. Weder die bisherigen EG-Verträge noch der EU-Vertrag greift nach Form und Inhalt hier ein. Nationale und europäische Rechts- und Verfassungssphären sind und bleiben unabhängig voneinander. Der neue Artikel 23 des Grundgesetzes bestimmt zudem, daß die EU, an der die Bundesrepublik mitwirkt, unter anderem föderativen Grundsätzen verpflichtet sein muß.