Die Verfahren zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung

Zusammenfassung

Durch die EG-Abfallverbringungsverordnung wird für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft ein gemeinschaftsrechtliches Überwachungs- und Kontrollsystem eingeführt. Die im Rahmen dieser Verordnung erforderlichen Verfahren zur Abfallverbringung reichen von der Antragstellung durch die notifizierende Person über die Entscheidung der Zulässigkeit einer vorgesehenen Verbringung bis zum positiven oder negativen Entsorgungsbescheid durch den Empfänger der Abfälle. Das vollständige Verfahren mit seinen zahlreichen Einzelschritten läßt sich im wesentlichen in die drei TeilverfahrenNotifizierung (Bekanntmachung der Verbringungsgenehmigung und gleichzeitig Antrag auf die Erteilung einer Genehmigung), Genehmigungsverfahren (Prüfung der Zulässigkeit, Äußerung von Einwänden seitens betroffener Behörden, Bestimmung von Auflagen) und Verbringung unterteilen. Die genaue Schrittfolge, das heißt welche Person oder Behörde zu welchem Zeitpunkt mit welcher Stelle auf welche Art und Weise in Kontakt treten muß oder wer im einzelnen einzubeziehen ist, richtet sich nach den von einer Verbringung betroffenen Staaten, dem geplanten Entsorgungsziel, der Herkunft und Beschaffenheit der Abfälle sowie den Entscheidungen und Auflagen zuständiger Behörden.