Grenzwerte und Entschädigung für Immissionen Löst § 906 Abs.l Satz 2 und 3 BGB einen Konflikt zwischen öffentlichem und privatem Recht?

Zusammenfassung

Durch das Sachenrechtsänderungsgesetz von 1994 wurde § 906 Abs. 1 BGB um die Sätze 2 und 3 ergänzt, die scheinbare Konflikte zwischen öffentlichem und privatem Recht beseitigen sollten. ¹ Die neue Vorschrift läuft darauf hinaus, dass Immissionen, die sich im Rahmen von öffentlichrechtlichen Grenz- oder Richtwerten² halten, in der Regel nicht als wesentliche Störungen im Sinne des zivilrechtlichen Immissionsschutzes (§ 1004 i.V.m. § 906) angesehen werden sollten und deshalb auch nicht entschädi-gungsfähig sein sollten. Ich werde in diesem Aufsatz zeigen, dass die Vorschrift ihr Ziel, die Aufhebung des scheinbaren Widerspruchs, nicht erreichen kann. Im Gegenteil, sie verzerrt Handlungsanreize in Bereichen, in denen sich bei einer ökonomisch vernünftigen Interpretation des Wesent- lichkeitsbegriffs öffentliches und privates Recht einander sinnvoll ergänzen können.

Eine frühere Version dieses Aufsatzes entstand während eines Forschungsaufenthaltes an der Universität Pompeu Fabra in Barcelona. Ich danke für die großzügige Unterstützung der BBVA-Stiftung, Spanien. Ich danke Fernando Gomez, Hans-Bernd Schäfer und Uta Wienhaus für hilfreiche Anregungen und Hinweise für die Überarbeitung des Aufsatzes. Alle verbleibenden Fehler habe ich selbst zu vertreten.