Jenseits der Westfälischen Staatenordnung — staatliche Souveränität, internationale Organisation und Global Governance

Zusammenfassung

Um die Einhaltung von Verträgen zu gewährleisten und den Menschen Sicherheit zu geben, bedarf es einer die Gewalt hegenden Herrschaftsordnung. Für den Staatsphilosophen Thomas Hobbes (1588–1679) war das der Levia- than, dem als Inhaber der souveränen Gewalt alle Menschen unterworfen sind. Als sterblicher Gott bringt er den Menschen Frieden (Voigt 2000). Im Naturzustand sind die Staaten völlig frei, d.h. durch keinerlei gesetzliche Bestimmungen gebunden und haben ein absolutes Recht auf den Einsatz aller Mittel und Handlungen, die nach ihrem Gutdünken zur Existenzsicherung notwendig sind. Im Naturzustand kann kein Staat gegen andere Staaten ein Unrecht begehen, „weil die Möglichkeit des Unrechts gesetzlich bestimmte Freiheitssphären und Rechtsansprüche voraussetzen würde“ (Hüning 2000: 143). Und solche Freiheitssphären und Rechtsansprüche gibt es zu dieser Zeit noch nicht. Mit seiner Sicht der Rechtsverwirldichung, Friedensstiftung und Friedenssicherung als ausschließlich innerstaatliches Problem hat Hobbes großen Einfluss auf das Denken der Menschen gehabt. Mit dem Westfälischen Frieden wurde im Jahre 1648 genau dieser Zustand für lange Zeit festgeschrieben. Auf dem Wiener Kongress von 1814/1815 versuchte Fürst Metternich noch einmal, die durch die Französische Revolution, die Napoleonischen Eroberungskriege und die Freiheitskriege „in Unordnung“ geratene alte Staatenordnung zumindest für Europa wiederher-zustellen.

„Verträge ohne das Schwert sind bloße Worte und besitzen nicht die Kraft, einem Menschen auch nur die geringste Sicherheit zu geben“ (Hobbes 1992: 131).