Der Landtag von Rheinland-Pfalz: Vom Entscheidungsträger zum Politikvermittler?

Zusammenfassung

Rheinland-Pfalz gehört zu den umstrittenen Länderneugründungen der Besatzungszeit. Erst im August 1946 beendete die französische Besatzungsmacht ihre „extreme Dezentralisierungspolitik“¹ und dekretierte gegen deutsche Widerstände mit der Ordonnance No. 57 die Gründung des Landes Rheinland-Pfalz mit Mainz als Regierungssitz. Gleichzeitig gab sie die Bildung provisorischer Exekutiv- und Legislativgremien, die Ausarbeitung einer Landesverfassung in Auftrag und legte die Entscheidungsverfahren dafür — einen exekutiv-parla-mentarisch-plebiszitären Verfahrensmix — fest. Das neue „Land aus der Retorte“² bestand aus vier Regierungsbezirken, die aus historisch gewachsenen Räumen desintegriert worden waren: Koblenz und Trier (ehemals Teil der preußischen Rheinprovinz), Montabaur (vordem der preußischen Provinz Hessen-Nassau zugehörig), Rheinhessen (zuvor Hessen-Darmstadt) und der Pfalz (vormals verbunden mit Bayern). Das Land, für zeitgenössische Politiker ohne „Ewigkeitswert“³, wies erhebliche Legitimationsdefizite in der Bevölkerung und in den politischen Eliten auf. Es war durch Strukturprobleme gekennzeichnet und galt lange als „Armenhaus“ der Nation. Seine politische Entwicklung prägten und prägen ein Übergewicht des Agrarsektors mit besonderem Gewicht des Weinbaus gegenüber der in wenigen Ballungsgebieten konzentrierten Industrie, eine für die Bundesrepublik atypische ländlich-kleinstädtische Siedlungsstruktur mit wenigen Urbanen Zentren und eine Dominanz des Katholizismus in einem konfessionell gespaltenen Land.