Entwicklung als Verwirklichung der Menschenrechte. Eine Einleitung

Zusammenfassung

Der Drei-Schluchten-Damm am Gelben Fluß in China ist eines der jüngsten Beispiele für ein Entwicklungsprojekt, bei dem Anspruch und Wirklichkeit hinsichtlich der Berücksichtigung von Menschenrechten in der Entwicklung auseinander klaffen. Dieser Damm ist schon seit 80 Jahren ein Traum der chinesischen Führung. 1994 nun wurde der Bau des Dammes im Drei-Schluchten-Tal begonnen und wird voraussichtlich bis zum Jahr 2008 140 Städte und 326 Dörfer überfluten. 1, 2 bis 1, 9 Millionen Menschen müssen für dieses weltweit größte Energieprojekt mit rund 18 000 Megawatt Leistung ihre Heimat verlassen. Bis zum April 2003 wurden bereits 640 000 Einwohner umgesiedelt, von denen viele in der Zwischenzeit wieder zurückgekehrt sind, da die ausgezahlten Entschädigungen nicht ausreichten, sich eine neue Existenz aufzubauen. Im Zuge dieses unter anderem mit Exportkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie weiteren Exportkrediten und —Versicherungen der Bundesregierung, Brasiliens, Kanadas, Frankreichs, Schwedens und der Schweiz finanzierten Großprojektes kam und kommt es wiederholt zu Menschrechtsverletzungen. Die betroffene Bevölkerung erhält häufig so gut wie kein oder nur unfruchtbares Land, die versprochenen Arbeitsplätze sind kaum vorhanden. Fälle von Korruption bei den lokalen Behörden verhindern oft, daß die vom Staat geleisteten Entschädigungen bis zu den Betroffenen gelangen. Eine Beschwerdestelle gibt es ebensowenig wie eine Überwachung der Umsiedlungen zur Einhaltung der Menschenrechte. Friedliche Demonstranten, die für ihre Rechte demonstrieren, müssen mit Gewalt von Seiten der Polizei und mehrjährigen Gefängnisstrafen rechnen.