Institutionen und Politikfähigkeit im Vergleich: Das empirische Beispiel der Arbeitsmarktpolitik

Zusammenfassung

Wie wir dargestellt haben, sind die vielfältigen Funktionen des Staates in den modernen demokratisch-kapitalistischen Gesellschaften mit kaum mehr erfüllbaren Leistungsanforderungen verbunden - mit Leistungsanforderungen, die die Organisations-, Informations- und Finanzierungskapazitäten und insgesamt die politische Problemlösungsfähigkeit und die gesellschaftliche Durchsetzungsfähigkeit des Staates überfordern. Die vielschichtigen und häufig weitreichenden staatlichen Interventionen in die Wirtschaft stoßen dann auch häufig an die Grenzen der politischen Steuerungskapazität moderner Demokratien. Die wirtschaftlichen Krisen und das geringer gewordene Wachstum in den vergangenen Jahren sowie die anhaltenden Beschäftigungsprobleme in den meisten OECD-Ländern machen deutlich, dass der moderne kapitalistische Staat häufig kaum mehr in der Lage ist, die ihm angesonnenen oder von ihm selbst aktiv übernommenen ökonomischen Funktionen effektiv und effizient zu erfüllen.