Konkurrenzdemokratie und Verhandlungsdemokratie

Zusammenfassung

Die „Verwerfung“ innerhalb des politischen Systems, von der hier die Rede ist, ergibt sich daraus, daß sich die eigentümlichen Handlungslogiken auseinander entwickelt haben, die im Parteiensystem einerseits, im bundesstaatlichen Beziehungsgeflecht andererseits vorherrschen und sich zu „Spiehegeln“ verfestigt haben. In früheren Entwicklungsabschnitten des deutschen Nationalstaates (seit es Parteienkonkurrenz und Föderalismus überhaupt gab) waren die Handlungslogiken des Parteiensystems und des Bundesstaates einander bemerkenswert ähnlich geworden und stützten sich daher auch in starkem Maße gegenseitig ab. Nach dem Zweiten Weltkrieg aber werden sie zunehmend gegenläufig, so daß in bestimmten Konstellationen die institutionalisierten Funktionsabläufe des politischen Systems blockiert werden können.