Zusammenfassung
Thema dieser Studie ist das Problemlösungsverhalten des kooperativen Bundesstaates im vereinigten Deutschland. Anhand von Schlüsselentscheidungen in vier Politikfeldern wurden drei Leitfragen untersucht:
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(1)
Inwieweit treffen unter Bedingungen der deutschen Einheit und der intensivierten europäischen Integration die Aussagen der Politikverflechtungstheorie und ihrer Erweiterung zur Rationalitätsfallentheorie zu, das Kooperationssystem zwischen Bund und Ländern bzw. das europäische Mehrebenensystem erzeuge als Verflechtungsfolge systematisch Problemlösungsdefizite oder im Extremfall Entscheidungsblockaden?
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(2)
Inwieweit treffen unter Bedingungen der deutschen Einheit und der intensivierten europäischen Integration die Voraussagen der Theorie des dynamischen Föderalismus zu, gerade die bundesdeutsche Spielart des Verbundföderalismus verfuge über eine hohe Anpassungsfähigkeit an neue Herausforderungen und sei aus sich heraus auch ohne grundlegende Reformen zu einer problemangemessenen Verarbeitung politischer Anforderungen in der Lage?
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(3)
Inwieweit besteht überhaupt ein Zusammenhang zwischen der Verflechtung der innerstaatlichen EntScheidungsprozesse und der Qualität staatlicher Problembearbeitung? Inwieweit lässt sich das Fehlen eines solchen Zusammenhangs durch das Zusammenspiel von Akteuren der bundesstaatlichen Arena mit Akteuren der parteipolitischparlamentarischen Arena, sowie durch Intervention von weiteren Einflussgrößen für Staatstätigkeit erklären?
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Literatur
Der Spiegel Nr. 6, 4.2.2002, S. 24.
Ebenda.
Ebenda.
Bei der deutschen Einheit war das die Verfassungspflicht zur gesamtdeutschen Staatsbürgerschaft und zur Wiedervereinigung, und danach die Notwendigkeit, eine Verfassungsvoraussetzung wieder herzustellen, nämlich die weitgehende soziale Homogenität im Bundesstaat. Bei der europäischen Integration war es der “Integrationsheber (Ipsen 1992:770) des Artikels 24 Absatz 2 GG (a.F.), mit dem die Bundesregierung lange Zeit Hoheitsrechte an die Europäische Gemeinschaft übertragen konnte. Dies konnte auch bei verfassungsändernden Konsequenzen durch einfaches Bundesgesetz geschehen. Eine Beteiligung des Bundesrates war dazu nicht zwingend notwendig (Jarass/Pierroth 1997:518).
Zum Föderalismus als wichtige Determinante in der vergleichenden Policy-Forschung vgl. Pierson 1995, Braun (Hg.) 2000, Wachendorfer-Schmidt (Hg. 2000).
Die Mehrebenenforschung lebt von der These, dass der Nationalstaat Entgrenzungsprozesse durchmacht, die seine Existenz in Frage stellen. Dies ist jedoch nicht unwidersprochen geblieben. Siehe z.B. Schmidt (2002).
Die Bedeutung dieses Wandels wird unterschiedlich eingeschätzt. Braun (2000) und Keman (2000) sehen eine starke Ähnlichkeit zwischen dezentralisierten Einheitsstaaten und zentralisierten Bundesstaaten gegeben und wollen den Gegensatz unitarischföderal allenfalls noch für die modellkonformen Staaten gelten lassen (zentralisierter Einheitsstaat — dezentralisierter Bundesstaat). Für eine Diskussion siehe Wachendorfer-Schmidt (2000) (Hg.).
Bahnbrechend für diese Verknüpfung ist die Studie von Nägele (1996).
Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 23, 28.1.2002, S3.
Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 26, 31.1.2002, S.6.
Süddeutsche Zeitung Nr. 26, 31.1.2002, S.20.
Süddeutsche Zeitung Nr. 23, 28.1.2002, S.21.
Süddeutsche Zeitung Nr. 26, 31.1.2002, S.14.
Süddeutsche Zeitung Nr. 26, 31.1.2002, S.14.
Ebenda.
Süddeutsche Zeitung Nr. 26, 31.1.2002, S.2.
Zitiert nach Süddeutsche Zeitung Nr. 26, 31.1.2002, S.2.
Über die innerbayerischen Gründe für die konkurrenzföderalistische Agenda und ihre Abschwächung siehe Ziblatt (2001).
So bezieht beispielsweise die PDS bei den Forderungen an die künftige europäische Aufgabenverteilung Positionen, die sich aus dem europapolitischen Konsens der (alten) Bundesländer heraushalten. “Die PDS sieht die politischen Forderungen einzelner deutscher Bundesländer nach Stärkung der europäischen Regionen zu einem Teil von einem aggressiven Standortregionalismus geprägt. Sie zielen darauf ab, die relative wirtschaftliche Stärke einzelner westdeutscher Bundesländer im europäischen und deutschen Kontext möglichst ungehindert ausspielen zu können. Da keines der neuen deutschen Bundesländer über auch nur annähernd vergleichbare Potentiale verfügt, würden sie sich durch eine Unterstützung dieser Haltung nur selbst schaden.” Deshalb fordert die PDS die grundsätzliche Beibehaltung der Beihilfenkontrolle auf europäischer Ebene, will aber davon die öffentliche Daseinsvorsorge ausnehmen. Die Gemeinsame Agrarpolitik soll erhalten bleiben, die Strukturpolitik nicht renationalisiert werden, “da nur so der Ansatz für eine gewisse gesamteuropäische Planung gewahrt werden kann” (Reform des Föderalismus. Für Demokratie, Verantwortung und Solidarität im Bundesstaat. Arbeitstagung der PDS-Bundestagsfraktion am 25726. Januar 2002 in Berlin. Thesen der Workshops, S.52).
“Bei uns ist das Rad zurückgedreht worden. Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel macht falsche Reformen der Regierung Schröder für das hohe Staatsdefizit verantwortlich”. Interview mit Michael Bauchmüller, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 26, 31.1.2002, S.2.
“Modernisierung des Föderalismus — Stärkung der Eigenverantwortung der Länder”. Gemeinsame Positionen der Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen zur Notwendigkeit einer leistungs- und wettbewerbsorientierten Reform des Föderalismus. Bonn, den 8. Juli 1998.
Zum Einfluss von Föderalismus auf die Höhe der Staatsausgaben und der Sozialausgaben siehe Castles (2000), Keman (2000), Lancaster und Hicks (2000).
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Wachendorfer-Schmidt, U. (2005). Schlussfolgerung. Politikverflechtung und politische Steuerung im vereinigten Deutschland. In: Politikverflechtung im vereinigten Deutschland. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-80849-3_7
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Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-531-33865-1
Online ISBN: 978-3-322-80849-3
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