Afghanistan 2004

Zusammenfassung

Am 4.1. gelang trotz aller zeitweise heftigen Konflikte innerhalb der seit dem 14.12.2003 tagenden Constitutional Loya Jirga die nahezu einvernehmliche Verabschiedung (ohne formelle Abstimmung) einer neuen Verfassung für Afghanistan (A.), die sich nur in wenigen wichtigen Punkten von dem Entwurf der Verfassungskommission unterschied. Noch am 1.1. hatten 231 der 502 Delegierten der Loya Jirga die Abstimmung über einige kontroverse Artikel boykottiert und eine erneute Vermittlung des UNO-Sondergesandten Lakhdar Brahimi und des US-Botschafters Zalmay Khalilzad außerhalb der Sitzungen notwendig gemacht. Ein von 151 Abgeordneten unterzeichneter Antrag, das Wort „Islamisch“ aus dem Staatsnamen der „Islamischen Republik A.“ zu streichen, wurde vom Sitzungspräsidenten Sibghatollah Mujaddedi mit dem Argument, der Vorschlag käme von „Ungläubigen“, nicht zur Abstimmung zugelassen. Die letzte Kontroverse wurde am 3.1. über die Frage anderer offizieller Sprachen als Pasehtu und Dari (Persisch) ausgefochten und schließlich mit dem Kompromiss beigelegt, dass Usbekisch und drei weitere Regionalsprachen in den Siedlungsgebieten ihrer Muttersprachler als offzielle Sprachen anerkannt wurden. Auf Druck der weiblichen Delegierten und Frauenverbände wurde ferner die Gleichberechtigung der Frauen eindeutiger formuliert, als noch im Entwurf vorgesehen. Die Verfassung enthält trotz energischer Bestrebungen einiger Mujahidin-FührQT keinen Verweis auf die Shari’a, wohl aber die Bestimmung, dass alle Gesetze „im Einklang mit dem Islam“ stehen müssen. Sie wurde am 26.1. per Dekret des Staatspräsidenten Hamid Karzai offiziell in Kraft gesetzt.