Regierbarkeit der Welt?

Zusammenfassung

Das führt uns abschließend zu der Frage, wie eine Weltordnungspolitik für das 21. Jahrhundert aussehen könnte. Welche Rolle spielt dabei die räumliche Dimension? Welche Bedeutung kommt dem Recht zu? Und wie wirken sich harte (ökonomische und militärische Stärke) bzw. weiche (kulturelle Ausstrahlung) Machtfaktoren aus? Sind die Akteure auf der Weltbühne immer noch in erster Linie die Staaten, ergänzt und teilweise überlagert von Großräumen und Imperien? Nichtstaatliche Organisationsformen (TNO, INGO) und transnationale Konzerne treten vermehrt als Akteure auf der Weltbühne auf. Welche Auswirkungen hat das auf die Steuerbarkeit von nationaler und internationaler Politik? Grenzen sind durchlässiger geworden, der transnationale Terrorismus scheint kaum besiegbar zu sein. Ist die Welt angesichts der erkennbaren Ungleichgewichte und Unordnungsfaktoren überhaupt (noch) regierbar? Regierung setzt letztlich Herrschaft als institutionalisierte und auf Legitimität beruhende Macht voraus. Wer sind nun die Akteure der Weltordnungspolitik, die diesen Ansprüchen genügen? Nach wie vor sind die Träger legitimer Machtausübung die souveränen Staaten, die durch Vertrag einen Teil ihrer Souveränität an eine auf Völkerrecht beruhende Institution, die UNO, abgetreten hatten. Funktioniert diese wichtigste internationale Institution jedoch nicht mehr, dann wird die Weltordnung von anderen, nichtrechtlichen Prinzipien bestimmt. Mit anderen Worten: Es gilt wieder der Kernsatz von Thomas Hobbes: „Homo hominem lupo“ (Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf).

„In der Beziehung Europas zu Russland liegt der Schlüssel für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf unserem Kontinent [...] Wir wollen gemeinsam eine Schicksalsgemeinschaft aufbauen“¹.