Das Programm Soziale Stadt als Versuch einer lokalen Institutionenpolitik?

Zusammenfassung

Gegenstand der folgenden Überlegungen ist das Bund-Länder Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf — Die soziale Stadt“, das hier als Versuch lokaler Institutionenpolitik betrachtet wird. Das zentrale Ziel dieser Initiative ist die Verbesserung der Situation in benachteiligten Stadtteilen über ein besonderes Förderprogramm. Dem liegt die Einsicht zugrunde, dass die Problematik benachteiligter Stadtteile nicht nur zusätzlicher finanzieller Ressourcen bedarf, sondern dass die vorhandenen Instrumente und Verfahren der Stadtpolitik sich für diese Aufgabe zunehmend als unzureichend erweisen. Daraus kann das zweite zentrale Ziel des Programms abgeleitet werden: Es besteht in der Absicht, ein neues Politik- und Planungsmodell über ein Förderprogramm flächendeckend zu erproben. Wesentliche Elemente dieses Politikmodells sind die ressortübergreifende Kooperation innerhalb der Verwaltung, die raumbezogene Koordination unterschiedlicher Vorhaben über Netzwerke sowie die Mitwirkung gesellschaftlicher Akteure. Beteiligung, Kooperation und Koordination sind nicht nur bei einer stadtteilorientierten Politik gegen Ausgrenzung zentral, sondern gelten auch in anderen Handlungsfeldern lokaler Politik als wichtige Reformelemente. Gemäß der Fragestellung dieses Bandes werden in diesem Beitrag die institutionellen Wirkungen des Programms im Hinblick auf eine Modernisierung lokaler Politik im Mittelpunkt stehen.