Integrierte Stadtentwicklung und Steuerung des ‘Soziale Stadt’-Programms

Zusammenfassung

Dem Programm ‘Soziale Stadt’ wurden bei der Vorbereitung seit 1997 und beim Start 1999 in den Verwaltungsvereinbarungen und Leitlinien drei Annahmen — eine empirische und zwei praktische — zugrunde gelegt, mit denen das Programm seither gesteuert wird:

• Die empirische Annahme beschreibt das durch zahlreiche empirische Studien gefestigte Problemverständnis und damit die Aufgabe des Programms: Die soziale Ausgrenzungsdynamik und besonders die sozialräumliche Ausprägung der Ausgrenzungsdynamik ist ein vieldimensionaler, komplexer Prozess, der mit baulichen Investitionen nach Art 104 a GG allein nicht aufzuhalten oder gar in eine Eingliederungs-dynamik umzukehren ist.²

• Die erste der beiden praktischen Annahmen ergibt sich aus der empirischen und beschreibt den großen Kreis der Programmteilnehmer, die zur Problemlösung beitragen müssen: Bauliche Investitionen werden erst durch ‘vorbereitende und ergänzende Maßnahmen’ wie Bildung, Beschäftigung, Stadtteilkultur, Bürgerbeteiligung etc., die von einer Vielzahl anderer Akteure auf kommunaler ebenso wie auf Landes- und Bundesebene beigesteuert werden müssen, erst hinreichend effektiv, effizient und legitimiert; das Bauinvestitionsprogramm ‘Soziale Stadt’, angeregt nicht zuletzt von der Wohnungswirtschaft, soll die Rolle eines Leitprogramms übernehmen, das parallele Programme anderer Akteure anregt bzw. ihnen eine Sozialraumorientierung vermittelt und sie in die Programmstandorte lenkt.

• Die zweite praktische Annahme folgt aus der ersten und verweist auf die Spielregeln der Kooperation: Für die Vorbereitung und laufende Ergänzung der baulichen Investitionen durch eine Vielzahl anderer Akteure auf kommunaler ebenso wie auf Landes- und Bundesebene sind neue Koordinationsformen (‘integriertes Vorgehen’) erforderlich; zahlreiche öffentliche und private Akteure müssen sich in ‘integrierten Handlungskonzepten’ wiederfinden können, d. h. neue Koordinationsfor-men sind notwendig.

Der Beitrag stützt sich auf vorläufige Ergebnisse aus drei laufenden IWU-Projekten:

der Begleitforschung zum Programm Soziale Stadt in Hessen im Rahmen der Servicestelle der Hessischen Gememschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS);

der Expertise ‘Investitionsprogramm Humankapital Soziale Stadt’ im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung;

und — zusammen mit der Forschungs- und Entwicklungsgesellschaft Hessen (FEH) — der Ausarbeitung eines ‘Rahmenkonzepts für die Informationsstelle Vernetzung und Bündelung’ im Auftrag der Bundestransferstelle Soziale Stadt beim Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU).