Direkte Demokratie im Saarland

Zusammenfassung

Nehmen wir das Ergebnis vorweg! Das Saarland landet bei einem Vergleich der direktdemokratischen Verfahren der Länder und Gemeinden mit der Note „mangelhaft“auf dem vorletzten Platz¹. Zwar sind die Instrumente Volksbegehren/Bürgerbegehren und Volksentscheid/Bürgerentscheid im saarländischen Landesrecht vorhanden. Allerdings sind ihre jeweiligen Voraussetzungen außerordentlich hoch und in der Praxis kaum erfüllbar. Dabei gibt es Unterschiede zwischen Land und Gemeinden. Die 1997 in das saarländische Kommunalselbstverwal-tungsgesetz aufgenommene Bürgerbeteiligung rangiert im Ländervergleich mit der Bewertung „ausreichend“auf Platz 10. Dagegen bildet die schon 1979 durch Verfassungsänderung eingeführte Volksgesetzgebung das Schlusslicht der Länder -Platz 16 mit der Note „ungenügend“.