Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland

Zusammenfassung

Politik im Sinne der Setzung autoritativer Wertzuweisungen geschieht im Rechtsstaat in hohem Maße durch Gesetzgebung. Neben der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt gehört diese zu den klassischen Staatsfunktionen. In der Bundesrepublik stellt die Bundesgesetzgebung zusammen mit der Wahl des Bundeskanzlers, dem Haushaltsrecht und der Kontrolle des Tuns und Lassens der Bundesregierung die vornehmliche Aufgabe des Bundestages dar. Nach Art. 77 GG werden Bundesgesetze vom Bundestag beschlossen. Allerdings ist der Bundestag nicht der alleinige Gesetzgeber, vielmehr wirken am Zustandekommen eines Gesetzes stets auch andere Staatsorgane — wie Regierung, Bundesrat und Bundespräsident — mit. Zur Einordnung der Debatten um das Gentechnikgesetz und seine Novellierung in den allgemeineren Kontext der Gesetzgebung in der Bundesrepublik soll im folgenden der Weg nachgezeichnet werden, den ein Gesetzesentwurf von seiner Ausarbeitung und seinen Einbringungen in den parlamentarischen Prozess bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zurückzulegen hat. Dabei wird zunächst zu fragen sein, was ein Gesetz überhaupt ist und welche Bedeutung es im modernen Staat hat. Daran anschließend ist im zweiten Schritt nach den Besonderheiten der Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern in der bundesstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik zu fragen. In einem dritten Schritt ist dann das eigentliche Gesetzgebungsverfahren darzustellen.