Desintegration durch Verfassung?

Zusammenfassung

Eine Thematisierung des Fragehorizonts „Integration durch Verfassung?“ sollte mit einer Klärung der verwendeten Integrations- und Verfassungsbegriffe beginnen und den raumzeitlichen Kontext ihrer jeweiligen Wirklichkeitsbezüge benennen: Im folgenden geht es kontextuell ausschließlich um den Geltungsbereich jener Weimarer Reichsverfassung (WRV), die am 31. Juli 1919 in dritter Lesung von der am 19. Januar gewählten Konstituierenden Nationalversammlung beschlossen und am 11. August durch Unterschrift des Reichspräsidenten Ebert in Kraft gesetzt wurde. Damit sollen aber nicht Verfassungsverständnisse außer Betracht bleiben, die sich von einer Auslegung der Staatsrechtsnormen gemäß rekonstruierbaren Ursprungsintentionen des beschlussfassenden Kreationsorgans mehr oder minder weit entfernt haben. Bezogen auf die einschlägig heranzuziehende Weimarer Staatsrechtsdebatte (im weiteren Sinne) wird vielmehr eine jeweils dreigliedrige Typologie der Verfassungs- und Integrationsbegriffe vorgeschlagen, um das Problemfeld abzustecken und die eingehender behandelten Autoren im Gesamtspektrum zu verorten (vgl. Tabelle 1).

Der ursprüngliche Vortragstext ist unter dem Veranstaltungstitel „Wie desintegrativ war die Weimarer Reichsverfassung?“ bereits erschienen (Lehnert 1999). Dortigem Befund folgend, dass nicht primär die Verfassungsnormen selbst desintegrativ angelegt waren, vielmehr sich deren staatsrechtliche Ausdeutung und insbesondere die machtpolitische Praxis desintegrativ (auch gegen Normintentionen) entwickelt haben, wird in diesem insofern neu konzipierten Beitrag mit umgekehrter Blickrichtung gefragt: Wer hat (neben Carl Schmitts bekannter These von den mangels Entscheidungsprofils unhaltbaren „dilatorischen Formelkompromissen“, die aber den weniger integrationstheoretisch angelegt Freund-Feind-Begriff des Politischen zur Grundlage hatten) interpretierend die Weimarer Verfassung zum Desintegrationsfaktor erklärt - und wer ist unter den Weimarer Staatsrechtsautoren für die spezifische Fragestellung „Integration durch Verfassung?“ am relativ einschlägigsten heranzuziehen?