Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie: Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen der Gewerkschaften in Deutschland

Zusammenfassung

Das gewerkschaftliche Handeln in Deutschland ist entscheidend von rechtlichen Vorgaben geprägt. Im Unterschied zu anderen hochindustrialisierten Ländern ist der Grad der Verrechtlichung der industriellen Beziehungen in Deutschland besonders hoch. Juristische Kriterien entscheiden darüber, was Gewerkschaften sind und wie sich das Verhältnis zu ihren Mitgliedern gestaltet, Rechtsnormen legen fest, welche Aufgaben und Befugnisse die „Koalitionen“ (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) haben, welcher Mittel sie sich zur Durchsetzung ihrer Ziele bedienen dürfen (Arbeitskampfrecht, Klagebefugnisse) und welche Wirkung den Vereinbarungen zukommt, die von den Gewerkschaften mit Arbeitgebern bzw. deren Verbänden abgeschlossen werden.

„ Die Gewerkschaften sind in den letzten Jahren über ihre ursprüngliche Zielsetzung — Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Arbeitnehmer — weit hinausgewachsen; sie beanspruchen die Repräsentation der Arbeitnehmer in Staat und Gesellschaft in umfassender Weise und bilden heute einen bestimmenden Faktor im Wirtschafts- und Sozialleben. Es lässt sich nicht leicht eine die Arbeitnehmerinteressen auch nur mittelbar berührende Maßnahme denken, bei denen ihnen nicht ein Mitspracherecht eingeräumt wird. Soweit sie Aufgaben in diesem Bereich nicht selbst an sich ziehen, besitzt ihr Votum in der Öffentlichkeit und auch bei den staatlichen Stellen, bei Legislative und Exekutive erhebliches Gewicht“ Bundesverfassungsgericht v. 18.12.1974, E 38, 281, 305