Zusammenfassung
Zur empirischen Überprüfung der Annahmen und Aussagenzusammenhänge des Theorieteils war eine umfangreiche Datenbasis notwendig. Bei einer ersten Analyse von Datensammlungen, die bereits durch andere wissenschaftliche Untersuchungen erhoben worden waren, sowie weiterer verfügbarer Bestände in Form von Zeitungsartikeln oder auch Memoirenliteratur stellte sich alsbald heraus, dass diese — abgesehen von einigen Teilaspekten der Forschungsfragen — allenfalls ergänzenden Stellenwert besitzen. Die vorhandenen Blindstellen waren somit nur durch eigene, gezielte Datenerhebung zu beseitigen.
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Literature
Patzelt (1995a): 20. Vgl. ebenfalls die Grafik auf S. 19 und die Tabellen auf S. 25 Das Amtsverständnis der Abgeordneten: die Ausprägung seiner Einzelkomponenten und S. 51 Das Profil der Abgeordnetentätigkeit: Regierungskontrolle. Vgl. auch Herzog/Rebenstorf/Werner/Weßels (1990): 65. Bei der Frage nach den „Motivationen für die parlamentarische Arbeit“ zählte das Item „Einfluß auf politische Entscheidungen nehmen“ für 72 Prozent aller 329 befragten Abgeordneten zu den drei wichtigsten „Beweggründen“ und lag damit vor allen anderen.
Vgl. Herzog / Rebenstorf / Werner / Weßels (1990): 121. Differenziert nach den einzelnen Parteien ergab sich folgendes Bild: Skala von 1 (sehr gut) bis 6 (ungenügend): „Regierungskontrolle“: CSU: 2,7, CDU: 2,9, FDP: 3,5, SPD: 3,9, Grüne: 5,0; „Bürokratiekontrolle“: CSU: 3,6, CDU: 3,8, FDP: 4,3, SPD: 4,5, Grüne: 5,4. Aufgrund der gewählten grafischen Darstellungsweise war es nur möglich, ca.-Werte abzulesen.
Vgl. Herzog/Rebenstorf/Werner/Weßels (1990): 103. Dort findet sich auch die Aufschlüsselung nach der Parteizugehörigkeit. Die folgenden Zitate beziehen sich auf diese Fundstelle. Die Ergebnisse bestätigen Resultate einer 1968 durchgeführten Befragung. Vgl. Maier/Rausch/Hübner/Oberreuter (1979): 25–30, bes. 27.
Vgl. beispielsweise die Diskussionsrunde im Deutschlandfunk vom 2.8.1988 (20 Uhr) zum Thema Stiefkind Parlament — zum Verhältnis zwischen Regierung und Bundestag.
Vgl. Fragen 1 und 2 des Interview-Leitfadens.
Vgl. oben S. 22 f.
Interview Nr. 20 (SPD). Vgl. hierzu auch eine Stelle in den Erinnerungen des ehemaligen SPD-Abgeordneten Rudolf Hauck (MdB von 1965 – 1987). Hauck (1990): 50: „In unserer Regierungszeit habe ich am stärksten gespürt, daß der hehre demokratische Grundsatz ‚Das Parlament kontrolliert die Regierung‘ keine absolute Gültigkeit mehr hat. Richtig ist vielmehr, daß in erster Linie die Opposition die Regierung kontrolliert und die parlamentarische Mehrheit die Regierung abschirmt.“
Vgl. das Zitat von Arnims oben S. 22.
Vgl. oben S. 23 f.
Interview Nr. 13 (FDP) Vgl. hierzu auch eine Interviewpassage mit einem CSU-Landtagsabgeordneten in Patzelt (1995a): 65: „Das ist natürlich völlig klar, daß der SPD-Abgeordnete auch von einer anderen Sicht seinen Auftrag sieht. Der ist ja Opposition. (...) Auch das schönste Fest untersucht er: Ist denn da nicht irgendwo der Wurm drin, den ich rausziehen kann? Während der Regierungsabgeordnete natürlich die Regierung mitträgt. Er kontrolliert sie auch; aber er sieht es natürlich vom Positiven, und wenn er den Wurm findet, dann zieht er den [so] heraus, daß ihn nicht die Öffentlichkeit sieht, sondern er nimmt ihn mit und schmeißt ihn dem Minister direkt vor die Füße und sagt: ‚Da hast du deinen Skandal! Wir könnten jetzt einen draus machen. Nur räum‘ damit auf, das ist unanständig, so geht’s nicht!’“.
InterviewNr.23 (SPD).
Interview Nr. 16 (SPD). Vgl. auch einen Auszug aus dem Interview mit einem langjährigen CSU-Abgeordneten. Interview Nr. 24 (CSU): „Natürlich, die Kontrolle in diesem Spannungsfeld [aus] Stützung und Kontrolle spielt sich ja am wirksamsten informal ab; ich geh doch nicht hin und führe meine Kameraden in der Öffentlichkeit vor und versuche, sie zu blamieren. Aber, hinter geschlossenen Türen, da sagt man ihnen, was los ist und auf dem Wege läßt sich viel mehr erreichen und so wird es gehandhabt. Das andere ist eher der Ausnahmefall, der auch vorkommt.“
Interview Nr. 16 (SPD).
Interview Nr. 24 (CSU).
Vgl. oben S. 24–26.
Interview Nr. 19 (SPD). Vgl. auch Interview Nr. 6 (SPD). Dabei schilderte der Gesprächspartner die Suche eines Parteikollegen nach dem Ort der Entscheidung. Egal, wo er auch suchte — in der Landespartei, im Parteipräsidium, in der Landesregierung, schließlich in Bonn — immer hatte er das Gefühl, „daß Erde und Himmel sich am Horizont verbinden.“
Interview Nr. 26 (FDP). Auch das nachfolgende Zitat ist dieser Fundstelle entnommen.
Interview Nr. 28 (FDP). Dadurch, dass „Gesetzentwürfe zu einem Zeitpunkt, wo sie noch gar nicht mal von der Regierung beschlossen sind, in der öffentlichen Kritik sind, so daß [dies] eine ganz andere Situation ist, als das beispielsweise vor 50 oder vor 100 Jahren gewesen ist — selbst vor 20, 30 Jahren war das noch nicht so stark — so daß (...) die Kontrolle derjenigen, die Regierungsverantwortung haben, schon weit bevor die Parlamentarier überhaupt in Tätigkeit treten können, eingetreten ist durch die öffentliche Auseinandersetzung über das, was als Absicht besteht.“
Interview Nr. 3 (FDP).
Interview Nr. 26 (FDP).
Interview Nr. 7 (CSU). Vgl. auch Interview Nr. 4 (SPD): „... es ist im Kern aber eher eine Steuerung, der Begriff der Kontrolle gewinnt wohl seine volle Wirkkraft erst dadurch, daß etwas, was schon im Prozeß ist oder abgeschlossen ist, kritisch begleitet wird.“
Interview Nr.2 (SPD).
Interview Nr. 10 (CSU). Vgl. ebenso Interview Nr. 29 (FDP): „Das ist das Wesentliches die Gestaltung.“ und Interview Nr. 5 (SPD): „Ich halte die Mitsteuerung für wichtig. Sonst ist es gar kein parlamentarischer Prozeß mehr.“
Interview Nr. 30 (SPD).
Interview Nr. 30 (SPD).
Interview Nr. 11 (CDU).
Interview Nr. 11 (CDU).
Vgl. Frage 26 des Interview-Leitfadens.
Interview Nr.28 (FDP).
Interview Nr. 15 (SPD).
Vgl. hierzu das Statement eines langjährigen Parlamentarischen Staatssekretärs der FDP. Interview Nr. 27 (FDP): „Als lästiges Übel ist mir das [Mitsteuerungsversuche der Abgeordneten] nie aufgefallen. Ich habe zwar mit denen gut umgehen können, aber ich bin überzeugter Demokrat und das Parlament ist das Höchste in unserem Staat und die müssen zu ihrem Recht kommen und die müssen gewissermaßen die Überzeugung bekommen, daß das, was die Regierung macht, richtig ist und daß sie das tragen können. [Sonst würde das] zu Spannungen [führen] und das wäre völlig falsch, das anders zu machen.“
Interview Nr. 30 (SPD).
Vgl. z. B. Interview Nr. 21 (CSU): „Also mehr als Parlamentarier natürlich.“
Krause-Burger (1980): 216.
Interview Nr. 21 (CSU).
Interview Nr. 30 (SPD).
Vgl. Frage 21 des Interview-Leitfadens. Da zu diesem spezifischen Themenkreis bereits die Aussagen aus der Interviewstudie von Sebaldt (1992): 68–109, bes. 75–109 mit Ministerialbeamten vorlagen und eingearbeitet werden konnten, konzentrierte sich die eigene Erhebung darauf, punktuell ergänzende Daten zu gewinnen.
Interview Nr. 27 (FDP).
Vgl. hierzu auch die Zusammenfassung Sebaldts zu seiner Befragung von Ministerialbeamten. Sebaldt (1992): 92: „Die Kontakte in den gesellschaftlichen, administrativen und landespolitischen Raum sind aufgrund einer Reihe von Sachzwängen notwendigerweise routinisiert. Entscheidende Vorteile dieser Routinisierung, wie Arbeitserleichterung, Beständigkeit und Verläßlichkeit von Kontakten, Gewähr für kompetente Gesprächspartner etc. sind die Gründe dafür, daß die Ministerialbürokratie diesen Weg beschreitet. Eine andere Strategie ist hierbei auch nicht realistisch. Gleichwohl sehen die Beamten aber auch deutlich die Gefahren, die daraus resultieren können. Sie liegen auch nach ihrer Einschätzung in einer problematischen Verengung des Kontaktspektrums, was zu einer Verminderung der Input-Rezeptionsfähigkeit führen könne.“
Thies (1988): 43.
Interview Nr. 24 (CSU). Auch das nachfolgende Zitat ist diesem Interview entnommen.
Vgl. oben S. 97.
Vgl. Interview Nr. 19 (SPD). Der Abgeordnete merkte an, dass er nur wegen eines speziellen Kontakts „einen Tip aus dem Ministerium, das die Zahlen für diesen Gesetzentwurf geschönt seien“, bekam.
Interview Nr. 26 (FDP).
Vgl. oben S. 97.
Vgl. exemplarisch das Interview mit einem Ministerialbeamten bei Sebaldt (1992): 101: „Klar, der einzelne Beamte hat einen bestimmten Aufgabenbereich, für den er zuständig ist. Er wird — ich glaub’, davon kann man ausgehen — nicht Entwicklungen in anderen Nebenbereichen ignorieren, die auf seine Thematik ausstrahlen. Ob er von sich aus initiativ wird, um jetzt übergreifende, komplexere Probleme, für die seine Zuständigkeiten nur ein Teilbereich sind, anzugehen, hängt jetzt vom Einzelfall ab: von der Person desjenigen, von den Arbeitskapazitäten (...), die dort vorhanden sind...“
Vgl. oben S. 99.
Zitiert in Kleinert (1996): 192. Im vorliegenden Fall ging es um die Reform des GmbH-Rechts (BT-Drucksache 8/1347), bei dem die Berichterstatter der verschiedenen Fraktionen übereinstimmten, dass der Entwurf des Justizministeriums zu detailliert sei. In Zusammenarbeit mit der Ministerialverwaltung konnte der Entwurf auf ca. ein Drittel der ursprünglichen Länge gekürzt werden.
Kleinen (1980): 119 f.
Vgl. oben S. 98.
Thies (1988): 43. Vgl. ebenso Schreckenberger (1992b): 149: „Wiederholt kam es auch zu einem gleichsam vorauseilenden Gehorsam der Referenten. Sie übertrafen in solchen Fällen die parteipolitische Akzentuierung der zuständigen Ressortleitungen, so daß die Ressortspitzen nochmals verhandeln mußten, um einen Kompromiß zu erzielen.“ Vgl. auch folgende Passage aus einem Interview mit einem Ministerialbeamten bei Sebaldt (1992): 101: „Der Beamte wird immer auch mit nach oben schauen, immer mitdenken: was wird wohl die Leitung vermuteterweise von der Thematik halten? Ist es sinnvoll, das anzugehen?“
Verheugen (1980): 70.
Vgl. hierzu Beyme (1997): 147; „Die Parteibuchverwaltung ist immer wieder als deutsche Besonderheit auch im Ausland denunziert worden. 40–50% der Spitzenpositionen sind nach den verschiedenen Studien als parteinah klassifiziert worden. Diese Nähe bleibt für die Kommunikationsnetze nicht folgenlos, gerade in der Gesetzgebung.“ Hervorhebung im Original.
Interview Nr. 11 (CDU). Vgl. hierzu auch für den Fall der teilweisen ‚Entmachtung‘ der sozial-liberalen Koalitionsregierung Rang (1986): 63.
Interview Nr. 9 (CDU).
Filmer/Schwan (1994): 115. Vgl. auch Jäger (1994): 50.
Interviewpassage in Sebaldt (1992): 78 f. Auf die negativen Auswirkungen von Zeitdruck für die ministerielle Selbstkontrolle wies aus der Sicht der Abgeordneten auch ein FDP-Abgeordneter hin. Interview Nr. 29 (FDP): „Das sind so Sachen, die — also überall da, wo diese Kontrolle nicht funktioniert, wo es zu Schnellschüssen kommt — da wird dann oft Mist gebaut.“
Interviewpassage in Sebaldt (1992): 106.
Vgl. Rheinischer Merkur vom 16.7.1999: Michael Mertes: „Das Bundeskanzleramt. Die etwas andere Behörde“.
Vgl. beispielsweise SZ vom 26.2.1999: Mit dem „Spielregeln“-Papier des ehemaligen Kanzleramtsministers Bodo Hombach erinnerte dieser die Ressortminister daran, dass sie in der Verantwortung stünden, sich im Vorfeld abzustimmen.
Vgl. Der Spiegel vom 18.7.1988: „FDP. Den Bach runter“. Ebenso Westfälische Rundschau vom 6.3.1990: Norbert Bichen „Zwischen Kohl und Genscher stimmt die ‚Chemie‘ nicht“.
Vgl. PNP vom 11.10.1997: Friedemann Diederichs: „Das bißchen Haushalt...“.
Rheinischer Merkur vom 2.10.1981: Holger Bonus: „Die sanfte Diktatur der Experten“.
König (1990): 154.
Interview Nr. 21 (CSU).
Vgl. Fragen 19, 22, 27, 29, 31 und 32 des Interview-Leitfadens.
Interview Nr. 3 (FDP).
Interview Nr. 5 (SPD).
Vgl. hierzu auch die Ergebnisse der Comparative Elite Study II, Derlien/Mayntz (1988), über die Einstellungen der politisch-administrativen Elite des Bundes 1987: 20 f.: Dabei wurde deutlich, dass die befragten „Beamten der Ministerialbürokratie“ zu „Ihrem Minister“ zwischen „wöchentlich einmal“ (Wert 2 auf einer sechsstufigen Skala) und „ziemlich regelmäßig, aber nicht wöchentlich“ (Wert 3) Kontakt hatten (Durchschnittswert: 2,4), zu „Ihrem Staatssekretär“ erheblich häufiger (Durchschnittswert: 1,3, wobei Wert 1 „mehr als einmal die Woche“ bedeutete).
Interview Nr. 27 (FDP). Besonders in Kemministerien kommen den Parlamentarischen Staatssekretären nach Aussage eines PSt der CSU wichtige Kontaktfunktionen zu. Vgl. hierzu Interview Nr. 21 (CSU): „Also, ich kann nur sagen, vom hiesigen Haus aus betrachtet, glaube ich, sind die Parlamentarischen Staatssekretäre in gewissem Umfang unentbehrlich, weil der Minister einfach — und auch die beamteten [Staatssekretäre] — nicht die Zeit hätten, all die Rücksprache oder Zwiegesprächs- und Kontaktverpflichtungen wahrzunehmen, die im Haus halt so anfallen...“
Vgl. Interview Nr. 27 (FDP): „... das ist nämlich so: wenn man die Beamten laufen läßt und sie haben ihre Sache fertig und, dann ist man als Minister oder Staatssekretär nicht einverstanden und sie müssen dann wieder von vorn beginnen, das ist ja auch kein Klima, das sie da zustande bringen, da ist ja auch keine Freude mehr an dem Geschäft.“
Interview Nr. 27 (FDP).
Vgl. oben S. 102.
Vgl. hierzu auch FAZ vom 30.1.1987: „Haussmann: Wir lassen die CDU/CSU erst einmal kommen“.
Interview Nr. 27 (FDP), ebenso: „... wichtig ist, daß man dann am Ball ist, daß man vorher schon [sagt]: ‚Halt amal, da isch wat, da isch wat, (...) hier usw., mit dem muß ich sprechen, das ist wichtig.‘ Aber, da mußt Du Fuchs und Hase sein.“
Vgl. oben S. 106.
Vgl. Saalfeld (1997): 92 und Tabellen S. 88 f.
Interview Nr. 17 (CDU).
Interview Nr. 28 (FDP).
An formalen Steuerungs- und Kontrollmechanismen sind hier u. a. die „Kabinett- und Parlamentsreferate“ der Bundesministerien anzuführen, die u. a. auch für die Information von Mitgliedern der ministeriellen Leitungsebene zuständig sind. Vgl. hierzu Gorges (1992): 30.
Interview Nr. 27 (FDP).
Interview Nr. 21 (CSU).
Beyme (1997): 147. Hervorhebung im Original. Natürlich spielt die Auswahl der Informationsquellen eine entscheidende Rolle. Vgl. hierzu z. B. eine Interviewpassage mit einem Ministerialbeamten bei Sebaldt (1992): 77: „Und hier sind natürlich, will ich mal sagen, Informationsmöglichkeiten [vorhanden]: Wir arbeiten einmal eng mit den Verbänden zusammen, arbeiten auf der anderen Seite auch sehr eng mit den Ländern zusammen. Es gibt regelmäßige Länderreferentenbesprechungen, und man kann dann im Rahmen einer solchen Länderbesprechung sofort auch feststellen [ob Handlungsbedarf besteht].“
Das Parlament vom 4.9.1982: Maria Mester-Grüner: „Der Parlamentsreferent: Zwischen Politik und Amt“.
Vgl. Sebaldt (1992): 102 f.
Interview Nr.21 (CSU).
Busse (1994): 91.
Interview Nr. 21 (CSU). Vgl. hierzu auch Ismayr (1992): 282 f.: „Formal gilt zwar weiterhin der Dienstweg, doch haben sich daneben allgemein akzeptierte bzw. tolerierte halbformale und informelle Strukturen ausgebildet. (...) So ist es angesichts der dargestellten Aufgabenvielfalt heute üblich, daß Ministerialreferenten bei Vorarbeiten zu Gesetzentwürfen, Verordnungen etc. oder bei der Ausarbeitung von Antworten auf parlamentarische Anfragen mit (stillschweigender) Billigung des direkten Vorgesetzten Kontakt mit Referenten, Unterabteilungsleitern, anderen Abteilungen des eigenen Hauses oder eines anderen Ministeriums oder auch mit Persönlichen Referenten des Ministers oder eines (Parlamentarischen) Staatssekretärs aufnehmen.“
Müller-Rommel/Pieper (1991): 10.
Müller-Rommel/Pieper (1991): 10.
Interviewpassage bei Sebaldt (1992): 107 f. Vgl. hierzu auch die Ergebnisse der Elitenstudie Derlien/Mayntz (1988) über die Einstellungen der politisch-administrativen Elite des Bundes 1987. S. 9: Auf die Frage „Wie sehen Sie die Rolle eines Leitenden Beamten (Referatsleiter und höher) — welches sind die wesentlichen Anforderungen an ihn, und welche Eigenschaften sollte er haben?“ zählten die befragten Beamten die Antwortvorgabe „Persönliche Beziehungen/Soziabilität“ zu den wichtigsten drei Eigenschaften.
Vgl. z. B. die Erinnerungen von Hans-Dietrich Genscher (1995): 472: „Die Außenpolitik im Kabinett Kohl/Genscher wurde im Grunde zwischen Helmut Kohl und mir teils am Telefon, teils im direkten Gespräch abgesprochen. Oft habe ich angerufen, um Kohl zu informieren oder mich mit ihm abzustimmen; oft trafen wir uns im Kanzlerbungalow.“ Hans-Jochen Vogel (1996): 103, damaliger Justizminister weist in seinen Erinnerungen darauf hin, dass er ab 1977 von „Helmut Schmidt in den kleinen Verteiler der Betrachtungen ein[bezogen wurde], die er über die politische Gesamtsituation jeweils zu Jahresanfang zu Papier brachte“, und zwar mit dem Ziel, „ein möglichst hohes Maß an Übereinstimmung herbeizuführen.“ Dabei galt es in erster Linie, die Minister der eigenen Partei einzubinden.
Vgl. hierzu Busse (1994): 75.
Rang (1986): 80.
Vgl. hierzu Busse (1994): 88.
Vgl. Dreher (1998): 327: „Um die Kabinettsmitglieder bei Laune zu halten, arrangierte er [Kanzler Kohl] gesellige Veranstaltungen. Im Herbst versorgten Bauernmädchen die Minister mit frischen Äpfeln aus deutschen Landen. Zur Weihnachtszeit lud Kohl sie zum Gänsebraten an die festlich gedeckte, mit Kerzen und Tannenzweigen geschmückte Tafel im Kanzlerbungalow. An Karneval schaute das Bonner Prinzenpaar vorbei, und bei besonderen Anlässen wurde im Kabinettssaal Kaffee und Kuchen gereicht.“
Dreher (1998): 327.
Vgl. zum Kabinettsprinzip den knappen Überblick bei Schreyer/Schwarzmeier (2000): 180.
Vgl. hierzu Beyme (1997): 144.
Interview Nr. 21 (CSU).
Sebaldt (1992): 100. Vgl. auch die Anmerkung eines ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs. Interview Nr. 4 (SPD): „In der Frage der Rüstungskontrollpolitik und der Sicherheitspolitik ganz allgemein gab es naturgegebene Gegensätze zwischen Verteidigungsministerium und Außenministerium.“
Saalfeld (1997): 91 f.
Vgl. Teil 3: Empirie 1: 3.1 Gouvernementale Steuerungsprobleme.
Vgl. Interview Nr. 9 (CDU) mit einem langjährigen Kanzleramtsmitarbeiter: Nicht zu vergessen ist die „segensreiche Einrichtung (...) Lagezentrum, das ist rund um die Uhr besetzt, 24 Stunden, und in diesem Lagezentrum laufen alle Nachrichten aus der ganzen Welt (...) ein, das sind fünf deutschsprachige Nachrichtenagenturen, die dort ausgewertet werden, (...) und dort laufen auch außer diesem normalen Material, was auch öffentlich zugänglich ist, (...) natürlich alle internen Informationen ein, wenn es also z. B. Probleme gibt im Bereich der inneren Sicherheit, dann kommt das aus dem Innenministerium.“
Wischnewski (1989): 193.
Vgl. hierzu Ackermann (1994): 10 f.
Interview Nr. 9 (CDU).
Vgl. hierzu Krause-Burger (1980): 214.
Vgl. Capital vom 27.2.1987: Martin Bernstorf: „Stille Brüter. Die diskreten Ratgeber des Kanzlers Helmut Kohl“.
Interview Nr. 9 (CDU).
Thies (1988): 52 f.
Laufer (1969): 60.
Zitiert in Krause-Burger (1980): 36.
Vgl. Interview Nr. 9 (CDU): Das Kanzleramt übt eine „gewisse Steuerungsfunktion“ aus, sowohl „regierungsintern als auch gegenüber dem Parlament...“.
So der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Klaus Rose, in Donau-Bote vom 22.4.1997.
Interview Nr. 9 (CDU).
Vgl. zum Bundeskanzleramt allgemein König (1990).
Müller-Rommel/Pieper (1991): 10.
König (1990): 153.
Thies (1988): 109.
Vgl. Fragen 20 und 28 des Interview-Leitfadens. Vgl. ebenfalls die Prüffragen des Innen- und Justizministeriums bezüglich der wissenschaftlichen Einschätzung des Handlungsbedarfs nach gesetzlichen Regelungen, die in zehn Hauptfragen untergliedert als Meßlatte dienen sollen. „Muß überhaupt etwas geschehen? Welche Alternativen gibt es? Muß der Bund handeln? Muß ein Gesetz gemacht werden? Muß jetzt gehandelt werden? Ist der Regelungsumfang erforderlich? Kann die Geltungsdauer beschränkt werden? Ist die neue Regelung bürgernah und verständlich? Ist die Regelung praktikabel? Stehen Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis?“ Text in Grimm/Maihofer (1988): 420–423.
Interview Nr. 17 (CDU).
Interview Nr.30 (SPD).
Interview Nr.3 (FDP).
Interview Nr. 17 (CDU).
Löffler (1992): 258.
Vgl. die Äußerungen zweier Ministerialbeamter bei Sebaldt (1992): 76: „Allgemein muß ich sagen: Natürlich muß er [Beamter] sich an der Sachgerechtigkeit orientieren. Also wenn jetzt Bürger — nehmen wir mal den Bereich der Bundesbahn an — schreiben (...) und sich beschweren, daß sie da etwas nachzahlen mußten oder daß da die Tarife nicht richtig berechnet worden sind: das wird nachgeprüft.“ Ebenso S. 83: „Zur Einschätzung der Resonanz bestimmter politischer Maßnahmen ist dieses feedback aus der Bevölkerung oft auch sehr wichtig, ja? Wie kommt eine Maßnahme auf den unterschiedlichsten politischen Gebieten an? Insofern ist das schon ganz interessant, daß man das dann mit bei einer Vorlage an die Leitung berücksichtigen [muß] und sagt: ‚Na ja, das sind also soundsoviele Eingaben, die liegen in dem und jenem Bereich‘ — auch gerade in Bereichen, wo sich auch Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Ressorts überschneiden, ja, also das kommt auch vor.“
Grunenberg (1976): 64.
Interview Nr. 17 (CDU).
Interview Nr. 24 (CSU).
Vgl. hierzu Interview Nr. 17 (CDU): „... weil wir als Parlamentarier müssen das ja draußen vertreten, das muß man immer sehen. Wir sind die, die konfrontiert werden mit der Realität, wie oft habe ich das den Beamten bei mir im Haus gesagt, hab ich gesagt: ‚Was machen Sie, Sie gehen höchstens mal an den Stammtisch und machen Sprüche usw., aber wir müssen raus in den Wahlkreis, wir müssen regierungsamtliches Handeln und gesetzgeberisches Handeln rechtfertigen, begründen, die Plausibilität solchen Handelns deutlich machen!‘ und von daher gibt es da ganz andere Erfahrungswerte, die man von vornherein bedenken muß.“
Vgl. hierzu folgendes Beispiel aus der christlich-liberalen Koalition. Der Spiegel vom 20.3.1989: „‘ Sie mit Ihrer Arroganz da oben’“: „Finanzminister Gerhard Stoltenberg, in Sorge um seine Kasse, legte ein Papier vor, das weder die versprochenen Kindergeldzahlungen noch zusätzliche Mittel für mehr Erziehungsgeld und -urlaub in dieser Legislatur enthielt. Generalsekretär Heiner Geißler verlor die Contenance: Stoltenberg sei schließlich stellvertretender Parteivorsitzender. Er könne sich nicht einfach hinwegsetzen über ‚die Beschlußlage der Partei, die Vereinbarungen der Koalition, das gemeinsame Wahlprogramm mit der CSU und die Regierungserklärung des Kanzlers’. Stoltenberg keilte zurück: Heiner Geißler ‚und die anderen‘ sollten die ‚Grundrechenarten‘ wiederholen.“
Interview Nr. 30 (SPD).
Interview Nr. 17 (CDU). Vgl. auch Interview Nr. 30 (SPD). „... dann besteht natürlich die politische Notwendigkeit, das entsprechend dann auch beim Wähler zu präsentieren und durchzubringen, das ist völlig klar, da hat aber auch schon die Fraktion ein Interesse.“
Interview Nr.30 (SPD).
Vgl. Interview Nr. 27 (FDP): „... wenn ich immer die Briefe zum Unterschreiben gekriegt habe, da waren so viele Fehler drin, den habe ich aber kommen lassen und gesagt: ‚Beim Donnerwetter nochmal, das kann ja nicht sein, daß ich als Volksschüler euere Briefe korrigieren [muß], da ist ja, in einem jeden Brief sind so viele Fehler drin (...) bis daß ich das alles durchgelesen hatte, und in meinem Namen geht das raus, ihr könnt doch alle nicht deutsch!‘“ Vgl. auch das Beispiel in der FR vom 20.10.1988: Gerda Strack: „Blüms Reform immer mehr unter Druck“.
Interview Nr.28 (FDP).
Vgl. Fragen 3, 4, 13 und 18 des Interview-Leitfadens. Vgl. zu den Rahmenbedingungen Teil 2: Abschnitt 2.2.
Vgl. Teil 2: Theorie: 2.2.1 Einfluss und Kompetenz.
So beispielsweise Interview Nr. 19 (SPD): „Also, das Entscheidende sind die Funktionen...“ Dieser Eindruck wird auch durch die Ergebnisse der empirischen Untersuchung von Barbara Wasner (1998): 241 am Beispiel des bayerischen Landtags bestätigt: „Einfluß könne ein Abgeordneter natürlich vor allem dadurch erringen, daß er mehrere oder herausgehobene Ämter erwirbt, also in die Machtelite aufsteigt, insbesondere Fraktionsvorstands- oder Ausschußvorsitzendenämter sind hier von großer Bedeutung.“
Interview Nr. 11 (CDU).
Interview Nr. 1 (CSU).
Vgl. hierzu Interview Nr. 23 (SPD): „Ich war nie in dieser Situation, weil ich schon in die Fraktion hineinkam und gleich am ersten Tag als ehemaliger Bundesvorsitzender der Jusos und Mitglied des Parteirates gleich in den Auswärtigen Ausschuß kam und gleich stellvertretender Sprecher wurde, so daß ich (...) einen Anfangsstartvorteil hatte...“
Diskussionsbeitrag in Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen (1994): 497.
Interview Nr. 23 (SPD). Vgl. ebenso: „Darüber hinaus gibt es auch informelle Einflußnahmen oder gab es informelle Einflußnahmen, in denen die in einem jeweiligen Sachgebiet wichtigen Leute, sei es von ihrer Funktion her wie ich, relativ früh als außenpolitischer Sprecher oder ab 76 als stellvertretender außenpolitischer Sprecher (...) im Vorfeld eingeschaltet wurde[n].“
Interview Nr. 30 (SPD).
Interview Nr. 30 (SPD).
Knorr (1975): 230.
Vgl. Interview Nr. 4 (SPD): „Ja, also wie gesagt, die Fraktionsführungen haben durchweg Informationsvorsprung vor dem einfachen Abgeordneten, das ist völlig unbestritten. Dadurch, daß sie in alle wesentlichen politischen Prozesse — auch wenn sie noch nicht zur Entscheidungsreife gediehen sind -einbezogen werden.“
Apel (1991b): 194. Daneben können sie auch auf die Ministerien zugreifen, eine Möglichkeit, von der einem Mitarbeiter eines SPD-Abgeordneten zufolge häufig Gebrauch gemacht wird. Interview Nr. 14 (SPD): „Eine Regierungsfraktion hat kleinere Ressourcen. Es ist üblich, daß diese Ressourcen auch von der Fraktionsführung nicht im gebotenen Umfang genutzt werden, sondern dass auch Fraktionsführungen selbst direkt auf die Ministerien zugreifen. Also, wenn es heikel wird, ist meine Erfahrung, rennen die immer direkt in die Ministerien. Es sei denn, es geht um eine Frage — das sind aber ganz wenige — wo man sich gegenüber der eigenen Regierung als Fraktion profilieren will...“.
Wasner (1998): 138 und 237. Vgl. hierzu Ismayr (1992a): 203: „Die Wortführer der ‚Fraktionen im Ausschuß‘ sind deren Obleute (bzw. Sprecher) und die für die jeweiligen Tagesordnungspunkte ‚zuständigen Berichterstatter der Fraktionen. Übergreifend informiert sind vornehmlich die Obleute — bei der CDU/CSU allerdings auch die Arbeitsgruppen-Vorsitzenden, die mit ihren Stellvertretern (Obleuten) kooperieren und intern auch konkurrieren...“.
Interview Nr 21 (CSU).
Interview Nr. 1 (CSU).
Vgl. am Beispiel der Berichterstatter Wasner (1998): 139.
Interview Nr. 5 (SPD).
Interview Nr. 15 (SPD).
Mayntz/Neidhardt (1989): 385. Hervorhebung im Original. Vgl. auch S. 386.
Interview Nr. 13 (FDP).
Vgl. oben S. 69.
Interview Nr. 14 (SPD).
Interview Nr. 30 (SPD).
Rudolf Hauck (1990): 112, SPD-Abgeordneter von 1965–1987, schildert in seinen politischen Erinnerungen ein Beispiel für diese ‚Zuständigkeit‘: „Mein Mitarbeiter Wolfgang Bube meinte einmal scherzhaft, Herbert Wehner brauche nur in einem Brief ‚Jugend‘ zu lesen, dann schicke er ihn an uns. Das war zwar übertrieben, aber ich wunderte mich oft selbst über die vielen, zum Teil vertraulichen Schriftstücke, die mir Herbert Wehner zuleitete. Da er dem Ministerium Jugend, Familie und Gesundheit etwas distanziert gegenüberstand, wurde ich immer stärker zu einem Bindeglied zur Regierung, was mich verschiedentlich auch belastete.“
Vgl. oben S. 69.
Vgl. Interview Nr. 21 (CSU): „Bei den Abgeordneten ist es wohl so, daß zuerst mal sie sich konzentrieren auf bestimmte Bereiche, als Berichterstatter dann dort tätig sind und damit (...) automatisch normalerweise auch eingebunden werden in alle informellen Gespräche, die zu dem Thema dann stattfinden.“
Interview Nr. 30 (SPD).
Interview Nr. 5 (SPD).
Interview Nr. 5 (SPD).
Vgl. unten Teil 3. Empine 1: 6.2.5 Mitsteuerungsstrategie und taktisches Instrumentarium.
Vgl. Mayntz/Neidhardt (1989): 374. Sie konstatieren die „Institutionalisierung von Konkurrenz zwischen den Bundestagsabgeordneten, auch den Abgeordneten ein und derselben Fraktion. Konkurrenz ist im Bundestag offensichtlich eine so elementare Erfahrung, daß sie in vielen unserer Interviews direkt angesprochen wurde. Von ‚brutalen Durchsetzungsmechanismen‘ ist die Rede, von ‚bösartigem Umfeld‘ im Parlament, vom Umgang mit ‚Ellenbogen; jeder sei ‚Einzelkämpfer’. “Hervorhebung im Original.
Vgl. Interview Nr. 25 (FDP): „So, und da wird sicherlich auch in der Fraktion dann schon gesagt, da gibt es zwei Arbeitskreise (...), angesiedelt ist es eigentlich beim AK II, Wirtschaftspolitik usw., aber es ist irgendwie auch rechtlich relevant, so daß dann (...) die Rechtspolitiker sagen: ‚Da soll auch einer von uns sprechen.‘“ Vgl. auch Interview Nr. 29 (FDP): „Also, es kommt auf alle Fälle zu Konkurrenzsituationen, das ist selbstverständlich, daß z. B. zwei Abgeordnete glauben, daß sie eigentlich dazu was sagen müßten und ein Gesetz bearbeiten müßten, das kommt vor.“
Interview Nr.6 (SPD).
Interview Nr. 1 (CSU).
Interview Nr. 28 (FDP).
Interview Nr. 1 (CSU).
Krause-Burger (1979): 52 f.
Vgl. oben S. 70.
Lattmann (1984): 35.
Ein ehemaliger SPD-Parlamentarier stellte einen expliziten Zusammenhang her zwischen dem Maß an Fachkompetenz und dem der Mitgestaltung. Interview Nr. 30 (SPD): „Also, je stärker man das Gefühl hat, in einem Bereich mitwirken zu können oder eben auch aufgrund von Kenntnissen mitwirken zu können, je stärker ist dann dieser Aspekt auch der Mitgestaltung im Vordergrund.“
Interview Nr. 7 (CSU). Vgl. auch Interview Nr. 14 (SPD): „Aber, wer sich hier wirklich intensiv in die Arbeit reinkniet, wer sich ein enges Fachgebiet aussucht, der hat erhebliche, aber ganz erhebliche Mitsteuerungsmöglichkeiten, was die Formulierung der politischen Positionen der Fraktion angeht.“
Interview Nr. 11 (CDU).
Wasner (1998): 240. Vgl. auch den ehemaligen SPD-Abgeordneten Arndt (1988): 68: „Nach noch nicht einmal eineinhalb Jahren unmittelbarer eigener parlamentarischer Erfahrung übertrug mir die Fraktion die beiden Führungsämter im Rechtsausschuß (...): den stellvertretenden Vorsitz und die Position des Obmanns der sozialdemokratischen Mitglieder. (...) Zu viele Abgeordnete ließen sich — auch im Rechtsausschuß — zu willig führen und kümmerten sich um wenig mehr als um die ihnen selbst übertragenen Berichterstattungen und Aufgaben. Im übrigen nahmen sie allzu oft, wenn es nicht um Hochpolitisches oder Brisantes ging, nur passiv an den Beratungen teil und stimmten jeweils so wie der Obmann.“
Interview Nr.6 (SPD).
Interview Nr.5 (SPD).
Interview Nr. 27 (FDP).
Interview Nr. 5 (SPD): „Die Frage, ob ein Abgeordneter (...) in der informellen Hierarchie eine gefragte Figur ist oder nicht, hängt in der Tat eher davon ab, ob man ihm Kompetenz im Einschätzen von Situationen zuerkennt.“
Mayntz/Neidhardt (1989): 385: „... sowie (...) die — meist eher zufällige als bewußte — Wahl des ‚richtigen Augenblicks’, d. h. eines Zeitpunkts, an dem ein Thema aktuell geworden oder das Problembewußtsein durch ein kritisches Ereignis schlagartig gewachsen ist, oder zu dem es aus anderen Gründen verhältnismäßig leicht geworden ist, für ein bestimmtes Vorhaben die nötige Unterstützung zu finden.“
Interview Nr. 26 (FDP).
Renate Mayntz und Friedhelm Neidhardt fragten bei ihrer Erhebung 1986 auch nach der Anzahl der „Politischen Freunde“ („Leuten, mit denen man über alle ‚Bonner Sachen‘ völlig offen sprechen kann.“). Bei einer eigenen kleinen quantitativen Auswertung der mir von den beiden Autoren dankenswerter Weise zur Verfügung gestellten Auswertungsbögen (samt Interviewleitfaden und Codierungsschema) wurde deutlich, dass die beiden häufigsten Merkmalsverbindungen Folgende waren: - Abgeordnete mit langer Parlamentszugehörigkeit, deren Status mit Leitungsfunktion beschrieben wird und viele (mehr als fünf) politische Freunde haben (27,3 Prozent; absolut: drei), - Abgeordnete mit langer Parlamentszugehörigkeit, deren Status dem ‚Hinterbänkler‘ entspricht und wenige (weniger als fünf) politische Freunde haben (27,3 Prozent; absolut: drei, wobei alle drei aus der CDU stammten). Aufgrund der geringen Fallzahl (elf) können daraus allerdings keine über einen explorativen Charakter hinausgehenden Schlüsse gezogen werden.
Interview Nr. 27 (FDP).
Vgl. Interview Nr. 30 (SPD): „Daneben gibt es natürlich auch noch andere Möglichkeiten, sich irgendwelche Verbündete zu suchen, da gibt es natürlich dann die Möglichkeit (...) im regionalen Bereich. In einer so großen Fraktion da spielen ja auch die regionalen Zusammenschlüsse eine gewisse Rolle, daß man sich da sozusagen einbringt und versucht, wenn man ein Problem hat so mal die eigene Landsmannschaft, die eigene Landesgruppe dafür zu gewinnen, um eben da nicht alleine zu stehen, sondern ein paar — je nach der Größe einer Landesgruppe — Leute hinter sich zu haben. Dann gibt es natürlich auf der anderen Seite noch die Richtungs[gruppen], wenn eine Fraktion verschiedene Richtungen oder Gruppierungen hat, sich da mit einzubringen oder da entsprechende Verbündete zu suchen. “
Interview Nr. 11 (CDU).
Interview Nr. 15 (SPD). Vgl. auch Teil 4. Empirie 2: 2.1 Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und FDP 1980.
Krause-Burger (1979): 60.
Interview Nr. 6 (SPD). Vgl. auch Interview Nr. 19 (SPD): „Und, das dritte ist, sozusagen die Wirkung, die jemand in der Fraktion mit einem Beitrag erzielen kann, [wenn er überzeugt] oder [wenn] außerhalb der Fraktion, in der Öffentlichkeit oder in der Presse [sein Beitrag] ein Stückchen macht.“
Interview Nr. 11 (CDU).
Interview Nr. 23 (SPD).
Die sozial-liberale Koalition verfügte nicht über eine vier, sondern zehn (voll stimmberechtigte) Mandate umfassende Mehrheit. Vgl. zur Mandatsverteilung Schindler (1983): 38. Zum Vergleich: Nach der Wahl 1980 belief sich die Mehrheit auf 45 (voll stimmberechtigte) Mandate. Vgl. Schindler (1986): 65.
Interview Nr. 19 (SPD).
Zitiert in Spandauer Volksblatt vom 24.10.1980: Karl-Ludwig Günsche: „Parlamentarische Linke: Wir sind keine Fraktion in der Fraktion“.
Die Zeit vom 12.6.1981: Gunter Hofmann: „Als das ‚Chaos‘ nahte“.
Vgl. oben S. 70 f.
Interview Nr. 1 (CSU).
Vgl. Wasner (1998): 241.
Interview Nr. 5 (SPD).
Interview Nr. 29 (FDP).
Interview Nr. 29 (FDP): „... aber X hat in der Öffentlichkeit einen sagenhaften Ruf gehabt, in der Fraktion einen miserablen.“
Interview Nr. 2 (SPD): „... aber wenn einer natürlich schon mal einen gewissen Ruf hat, daß er was versteht von der Sache, der hat natürlich eine größere Resonanz in den (...) Entscheidungsgremien wie einer, der als Blabla-Mensch bekannt ist.“ Vgl. ebenso Wasner (1998): 142.
Interview Nr. 29 (FDP).
Interview Nr. 10 (CSU).
Interview Nr.4 (SPD).
Dabei wirkt die arbeitsteilige Organisation und die daraus abgeleitete Spezialisierung dahingehend, dass Fraktionsmitglieder von ihren Kollegen für ihr Fachgebiet in der Regel einen Vertrauensvorschuss bekommen. Vgl. Wasner (1998): 142.
Interview Nr. 12 (CDU).
Interview Nr. 13 (FDP): „Sie können letztlich nur durch besondere Kompetenz und Fähigkeiten und Einsatz sich bemerkbar machen.“
Interview Nr. 27 (FDP).
Vgl. Mayntz/Neidhardt (1989): 385.
Vgl. Interview Nr. 27 (FDP): „... wie er in der Fraktion [sich verhält], wenn es darum geht, daß Spannungen entstehen, in der Fraktion, ob er bereit ist, die mit zu überbrücken, auch mal, wenn es einem gegen den Strich geht.“
Interview Nr. 6 (SPD).
Zitat eines FDP-Abgeordneten nach dem Originalauswertungsbogen (lfd. Nr. 6) der Erhebung von 1986 von Mayntz/Neidhardt.
Vgl. Interview Nr. 19 (SPD): „Während sich die ‚Kanalarbeiter‘ immer ausgezeichnet haben durch große Geschlossenheit in der Verteidigung der Regierungsbeschlüsse war die ‚Linke‘ immer in sich zerstritten bei der Kritik an der Regierung oder bei der Entwicklung von Alternativen, weil es unter ihnen auch immer Leute gegeben hat, bei denen die Bedenken durchschlugen (...) oder auch die persönlichen Karriereambitionen.“
Interview Nr. 27 (FDP).
Interview Nr. 22 (SPD). Darauf, dass es für weibliche Abgeordnete grundsätzlich schwieriger sei, sich durchzusetzen, wies eine langjährige SPD-Abgeordnete hin. Interview Nr. 16 (SPD): „Dann [ist] es darüber hinaus natürlich die Frage, ob ihre charakterliche, ob ihre fachliche Qualifikation anerkannt wird oder nicht, gell. Das kommt dazu, es kommt natürlich auch noch dazu, ob sie z. B., ob die anderen sie mögen, solche Dinge spielen auch eine Rolle, ist ja auch unterschiedlich bei Frauen und bei Männern, weil die Erwartungshaltungen einfach andere sind, das spielt auch eine Rolle. (...) Viel schwieriger [ist es für Frauen, sich hier durchzusetzen], das ist klar. Weil, es gibt glaube ich kaum eine konservativere Meute als Bundestagsabgeordnete männlichen Geschlechts, das ist wahr. (...) Das kommt aber, das ist auch eine Frage der Auswahl und der persönlichen Lebensführung und des Angewiesenseins auf eine Hausfrau, die ihnen den Rücken freihält, sie gelegentlich streichelt und ihnen die Schuhe putzt, das ist doch klar.“ Vgl. hierzu grundlegend Lemke-Müller (1999): 213–324.
Interview Nr. 13 (FDP).
Schweitzer (1979): 52.
Hauenschild (1985): 146. Ebenso 45: „Man weiß, daß der Exkanzler [Helmut Schmidt] außerhalb der Partei nur zu wirklichen Freunden ‚Du‘ sagt. Das sind wenige. (...) Schmidts Du tragen die denn auch wie einen Verdienstorden.“
Interview Nr. 22 (SPD).
Vgl. oben S. 73 ff.
Interview Nr. 11 (CDU).
Wasner (1998): 129.
Wasner (1998): 129.
Interview Nr. 7 (CSU). Vgl. auch zu den Pflichten eines Geschäftsführers — in diesem Falle Rudolf Seiters — die Darstellung bei John (1991): 29.
Interview Nr. 16 (SPD).
Patzelt (1995a): 260. Vgl. ebenfalls Schüttemeyer (1997b): 16: „Die Einbeziehung der Geschäftsführer dient in erster Linie natürlich dazu, die Akzeptanz der in diesen Runden getroffenen Entscheidungen in den Fraktionen sicherzustellen. Sie müssen die Folgebereitschaft der Abgeordneten im täglichen Parlamentsbetrieb und damit die Handlungsfähigkeit der Regierung konkret bewerkstelligen. Dies darf aber keineswegs nur im Sinne einer Transmissionsfunktion von ‚oben‘ nach ‚unten verstanden werden. Vielmehr agieren die Geschäftsführer — neben den Fraktionsvorsitzenden — als Vermittler, indem sie nur das ihren Fraktionen politisch Zumutbare in den Entscheidungsprozeß der Regierung hineintragen.“
Interview Nr. 11 (CDU). Vgl. ebenfalls Ismayr (1992a): 132: „Unmut wird (insbesondere in den Regierungsfraktionen) immer wieder darüber geäußert, daß die Fraktionsführung die Abgeordneten zur Geschlossenheit und zum Verzicht auf die öffentliche Austragung von Konflikten mahnt, während Spit-zenpolitiker der Koalition sich mit kontroversen Stellungnahmen öffentlich hervortun und gegebenenfalls auch die Fraktion öffentlich festzulegen suchen.“
Interview Nr. 11 (CDU).
Interview mit einem FDP-Abgeordneten bei Kranenpohl (1999): 228.
Interview mit einem FDP-Abgeordneten bei Kranenpohl (1999): 222: Vgl. auch Interview Nr. 25 (FDP): „Also, von daher nehmen wir nicht nur entgegen, was die sich vorstellen, sondern das ist ja ein Diskussionsprozeß, gerade bei uns in der FDP. Wir haben ja mit die kleinste Fraktion, aber mit Sicherheit immer die längsten Fraktionssitzungen, zumindest gegenüber den beiden großen Parteien. Man ist ja manchmal verwundert, daß die schon ein paar Stunden weg sind, wenn wir da abends um neun Uhr noch sitzen.“
Interview Nr. 6 (SPD).
Interview Nr. 6 (SPD).
Vgl. auch Kranenpohl (1999): 227.
Interview Nr. 10 (CSU).
Vgl. hierzu unten Teil 3. Empirie 1: 4.1.1.3 Normen. Vgl. ebenso z. B. Meinike (1980): 76 f.
Interview Nr. 29 (FDP).
Interview Nr. 28 (FDP). Vgl. auch Interview Nr. 29 (FDP): „Da ging es um [den §] 218, und Julius Cronenberg war da anderer Meinung und hat auch dagegen gesprochen. Da kam ein Zwischenruf von einer anderen Fraktion, ein bißchen hämisch, weil er da anderer Meinung war, und dann hat er die Rede begonnen: ‚Sehr verehrter Kollege, ich glaube Sie könnten sich glücklich preisen, wenn Sie in ihrer Fraktion bei abweichender Meinung so viel Toleranz bekommen könnten als ich in meiner Fraktion.‘ Das heißt, er hat die eigene Meinung dargestellt, in aller Deutlichkeit, ohne die eigene Fraktion zu demontieren.“
Kranenpohl (1999): 230 f.
Interview Nr. 11 (CDU).
Interview Nr. 30 (SPD).
Schweitzer (1979): 75.
Vgl. Bothmer (1996): 189 f.
Vgl. oben S. 76.
Interview Nr. 26 (FDP).
Schwencke (1985): 36. Vgl. auch Leye (1985): 155: „Noch niemals hatte sich ein Neuling in der ersten Fraktionssitzung zu einer politischen Meinungsäußerung zu Wort gemeldet. Ich hätte dies auch nicht getan, wenn mich mein Unterbezirk nicht mit äußerstem Nachdruck aufgefordert hätte, einen von ihm beschlossenen, etwas radikalisierten Antrag vorzutragen. Ich erhielt auch das Wort. Aber bereits nach dem ersten Satz erhob sich allgemeines Gemurmel. Noch wußte ich nicht, daß man in einem solchen Fall besser sofort aufhört.“
Interview Nr. 13 (FDP).
Interview Nr. 11 (CDU).
SZ vom 21.8.1998: Herbert Riehl-Heyse: „Von den Längs-Denkem abgestempelt“.
Vgl. Die Zeit vom 12.6.1981: Gunter Hofmann: „Als das,Chaos‘nahte“.
Der Spiegel vom 26.9.1988: „Beißender Terrier“.
Vgl. oben S. 76.
Interview Nr. 6 (SPD). Vgl. ebenfalls Krause-Burger (1980): 32: „Alle paar Unterschriften schaut der Geplagte [Kanzler Helmut Schmidt in einer Fraktionssitzung] auf, um die Bewegungen seiner Heerscharen abzutasten. Dann ist der Disput an dem Punkt angekommen, an dem er eingreifen will. Der Abgeordnete Karl-Heinz Hansen aus Düsseldorf, einer aus der Crew der aufmüpfigen Linken in der Fraktion, beklagt sich: Die Regierung sei nicht ausreichend darum bemüht, das amerikanisch kontrollierte,Document Center‘in Berlin — in dem entlarvende Personalakten aus der NS-Zeit schlummern sollen — in bundesdeutsche Zuständigkeit zu überführen. Es ist ein Steckenpferd, das der Westfale schon lange reitet. Der Kanzler hält ihm entgegen, was die Regierung alles unternimmt: daß verhandelt wird und daß man, solange die Gespräche andauern, nicht viel davon hinaustragen dürfe, um den Erfolg nicht zu gefährden. Nach dieser Bemerkung zur Sache legt Helmut Schmidt Leidenschaft in den Rest seiner Antwort. Denn der Abgeordnete, weil er glaubte, mit seinem Anliegen anders nicht durchdringen zu können, hat schon mehrfach den Weg über die Öffentlichkeit gewählt — einmal war’s die englische Fernsehgesellschaft BBC, die seine Ansichten in die Welt transportieren durfte, diesesmal hat er sich die,Frankfurter Rundschau‘ausgesucht. Plötzlich kocht der Kanzler. Ist das vielleicht die Art, wie Sozialdemokraten miteinander verkehren sollen? Will man die notwendigen Streitereien künftig über die Medien ausfechten? Gehören die Konflikte, wie sie in jeder Fraktion aufbrechen und wieder in sich zusammenfallen, gehören die etwa nicht hinter verschlossene Türen? Für Helmut Schmidt ist da etwas vom Heiligsten entweiht: die Solidarität, das Sozialdemokratische schlechthin.“
Vgl. Schweitzer (1979): 75.
Interview Nr. 2 (SPD).
Jäger/Link (1987): 203.
Notz (1990): 77–80, bes. 79 f.: „Damit war die Mehrheitsmeinung in der SPD-Fraktion eindeutig umrissen. Regierungs- und Parteispitze reagierten auf die Auseinandersetzungen wochenlang sehr zurückhaltend, als wollten sie es der Mehrheit in der Fraktion überlassen, das schiefe Bild zurechtzurükken und den Abweichlern vor Augen zu führen, wie sie sich selbst isolierten. Sachlich und kühl entgegnete der Bundeskanzler den sicherheitspolitischen Bocksprüngen der Linken auf einer SPD-Fraktionssitzung am 20. Januar 1981, der NATO-Doppelbeschluß bleibe für das westliche Bündnis unverzichtbar. Es sei undenkbar, daß der Westen nicht reagiere, solange die Sowjetunion wöchentlich eine weitere SS-20-Rakete aufstelle. Zuchtmeister Wehner schwieg lange. Dann aber pflichtete er Georg Lebers Ruf nach einem Parteiausschluß von Karl-Heinz Hansen bei. Hansen habe sich wegen seiner verbalen Ausfälle gegen den Kanzler zu verantworten, so Wehner.“
So z. B. im Falle des 1999 zur PDS übergetretenen SPD-Abgeordneten Uwe Hiksch. Vgl. SZ vom 29.9.1999: „‘Ich bin links und ich bleibe links’“.
Krause-Burger (1980): 33.
Interview Nr. 6 (SPD).
Vgl. Ismayr (1992a): 142.
Vgl. auch oben S. 168f.
Interview Nr. 1 (CSU).
Interview Nr. 11 (CDU).
Reitz (1996): 88.
Vgl. Fragen 14 und 18 des Interview-Leitfadens. Vgl. auch Teil 2. Theorie: 2.2.2 Normen und Verfahren.
Lattmann (1984): 14.
Interview Nr. 30 (SPD).
Schwencke (1985): 36.
Interview Nr. 21 (CSU).
Interview Nr. 21 (CSU).
Vgl. allgemein zu den Fraktionsspielregeln Wasner (1998): 54–57 und 61–66.
Vgl. hierzu Wasner (1998): 54.
Vgl. Interview Nr. 24 (CSU): „Das Bedürfnis der Fraktion, im Plenum nicht öffentlich durch eigene Mitglieder bloßgestellt zu werden, ist vorhanden.“
Interview Nr. 1 (CSU).
Interview Nr. 30 (SPD). Ebenso: „… das ist natürlich die Voraussetzung, daß man die abweichende Meinung begründet, das heißt aber nun nicht, daß dann eine mit Begründung versehene abweichende Meinung besonders geschätzt wird.“
Kranenpohl (1999): 229.
Hauck (1990): 48.
Interview Nr. 30 (SPD).
Interview Nr. 2 (SPD).
Vgl.Wasner(1998):56.
Interview Nr. 2 (SPD).
konkret vom Februar 1981: Karl-Heinz Hansen: „Kündigt den,Nachrüstungsbeschluß’!“. Vgl. auch Die Zeit vom 6.2.1981: Gunter Hofmann: „Kleine Schritte statt großer Worte“.
So in einem Interview mit dem Schweizer Rundfunk am 4.2.1981: „Aber ich wehre mich einfach dagegen, daß man sich so stark auf Stilistika konzentriert, wenn es um Fragen geht, die mit Leben und Tod zu tun haben.“Abgedruckt in Kommentarübersicht (DPA) vom 5.2.1981.
Interview Nr. 6 (SPD).
Kranenpohl (1999): 294.
Vgl. Kranenpohl (1999): 291–297.
Interview Nr. 8 (FDP).
Interview Nr. 5 (SPD). Vgl. auch Holly (1990): 222: „Durch die ABSPRACHEN mit der Fraktionsführung und mit Gleichgesinnten vermeidet der Abgeordnete, daß er sich als,unkooperativ‘aus der Fraktionsgemeinschaft gewissermaßen herauskatapultiert, aber auch daß er als Einzelkämpfer völlig wirkungslos bleibt.“Hervorhebung im Original.
Interview Nr. 8 (FDP).
Interview Nr. 19 (SPD).
Vgl. Vogel (1996): 152.
Interview Nr. 24 (CSU).
Natürlich ist es auch wichtig, die formale Statushierarchie zu beachten, wie anhand der Schilderung des ehemaligen SPD-Abgeordneten Klaus Konrad, (1980): 95 f. deutlich wird: „Der platz in der Fraktion darf nicht wörtlich genommen werden. Da unterschied ich mich von einem schleswig-holsteinischen Kollegen, der dem Bundestag nicht lange angehören sollte. Er hatte in der ersten Fraktionssitzung, als noch nicht die rechte Ordnung hergestellt war, unmittelbar gegenüber dem Tisch des Fraktionsvorstandes Platz genommen. Als er später in die hintere Saalecke umziehen sollte, wo der Schleswig-Holstein-Tisch bereitet war, weigerte er sich, allerdings vergeblich, mit der Begründung, seine Kontrollpflicht als Abgeordneter erfordere es, den Fraktionsvorstand immer gut im Auge zu haben.“
Interview Nr. 28 (FDP).
Interview Nr. 30 (SPD).
Interview Nr. 1 (CSU).
Interview Nr. 29 (SPD).
Interview Nr. 30 (SPD).
Interview Nr. 28 (FDP).
Interview Nr. 26 (FDP).
Vgl. z.B.Hauck (1990): 113.
Interview Nr. 28 (FDP).
Interview Nr. 28 (FDP).
Vgl. oben S. 76.
Interview Nr. 29 (FDP).
Interview Nr. 6 (SPD).
Interview Nr. 2 (SPD).
Zitiert in Rhein-Sieg-Anzeiger vom 10.12.1988: „Dregger und Rühe die Leviten gelesen“.
FAZ vom 17.3.1989: Karl Feldmeyer. „Wir lassen uns von der FDP nicht mehr erpressen“.
FAZ vom 17.3.1989: Karl Feldmeyer: „Wir lassen uns von der FDP nicht mehr erpressen“. Vgl. ebenso Der Spiegel vom 20.3.1989: „‘Sie mit Ihrer Arroganz da oben’“.
Vgl. hierzu Ismayr (1992a): 47.
Vgl. Knorr (1975): 130, der bezogen auf die beiden Regierungsfraktionen während der Großen Koalition hervorhebt: „Mehr als in früheren Legislaturperioden konnten Geschlossenheit und Disziplin der Fraktion nur durch umfangreiche Informierung und vorherige Konsultation der Abgeordneten durch die Fraktionsführungen gesichert werden.“
Interview Nr. 28 (FDP).
Darauf wies u. a. ein Mitglied der Unions-Fraktionsleitungsebene hin. Interview Nr. 7 (CSU): „[Daß ich in meiner Position] natürlich den Versuch unternehmen muß, alle zu beteiligen; und meine Aufgabe als Geschäftsführer ist es auch, alle 294 CDU/CSU-Abgeordneten zu beteiligen am Willensbildungsprozeß, eine sehr schwierige Aufgabe.“
Interview Nr. 30 (SPD).
Interview Nr. 21 (CSU): „Ja, also, zunächst einmal glaube ich muß man jedem Parlamentarier zubilligen, daß er sich selber auch angemessen profilieren und darstellen kann. Gegenüber der Wahlkreisöffentlichkeit genauso wie gegenüber der Öffentlichkeit.“Vgl. ebenso Vorwärts vom 5.2.1981: Dietrich Sperling: „Positionskämpfe und Schaulaufen“: „Eine Versammlung von 220 Gewählten und damit unter persönlichem Risiko wirkenden Leuten, von denen manche nicht nur,einfache Abgeordnete‘bleiben möchten, wird Positionskämpfe und Schaulaufen erleben. Sie muß das aushalten können, ohne ihre Identität zu verlieren.“
Interview Nr. 29 (FDP).
Interview Nr. 13 (FDP). Vgl. auch Interview Nr. 28 (FDP): „Ich habe auch, wenn kritische Situationen waren oder wenn ich Hinweise bekommen hatte von Kollegen [auf eine abweichende Meinung] (…), habe ich dann immer gesagt:,Bitte sagen, wer das hier nicht sagen will, nach Schluß der Sitzung stehe ich zur Verfügung, da können wir unter vier Augen darüber sprechen, damit ich Bescheid weiß, was los ist.‘Und das hat so funktioniert, daß nie eine Abstimmungspleite [vorkam]. Das ist nicht eingetreten in der Zeit, das hat natürlich auch manchmal dazu geführt, daß das Gespräch zu einer Anderung der Meinung geführt hat, das ist richtig. Das hat es auch manchmal gegeben.“
Kranenpohl (1999): 229.
Interview Nr. 2 (SPD).
Interview Nr. 27 (FDP).
Vgl. Holly (1990): 239.
Interview Nr. 13 (FDP).
Vgl. z. B. Krause-Burger (1980): 32, in der sie die heftige Reaktion Helmut Schmidts in einer Fraktionssitzung der SPD auf die wiederholten, in den Medien vorgetragenen Angriffe des Abgeordneten Karl-Heinz Hansen schildert. Vgl. oben S. 178 f.
Vgl. z. B. Krause-Burger (1980): 33: „Der Mann [Kanzler Schmidt] glüht an seinem Grimm. Und der rührt, das ist aus Untertönen herauszuhören, nicht nur von dem aktuellen Anlaß her, da bricht gebündelt mit auf, was sich in Jahren angesammelt hat: Erbitterung über das Gerangel um Kontaktsperre-, Steueränderungs- und Razziengesetz, über die ständige Drohung Hansens und anderer Ungebärdiger, irgendwann, wenn irgendein Maß voll sei, die Gefolgschaft zu verweigern, und über den solcherart unnötig geförderten Hohn der Opposition.“
Interview Nr. 2 (SPD).
Interview Nr. 2 (SPD).
Interview in Kranenpohl (1999): 269.
Interview Nr. 1 (CSU).
Krause-Burger (1979): 55.
Interview Nr. 7 (CSU). Vgl. auch die Interviewaussage eines CSU-Landtagsabgeordneten, abgedruckt in Wasner (1998): 210: „Das sind vielleicht ganz wichtige Gespräche. Daß man oft manches, nicht alles, im offiziellen Kreis ansprechen kann, sondern vielleicht anschließend beim Weizen. Das gehört auch dazu.“
Generell ist durch die Mitgliedschaft in einem Bundestagsausschuß und in den korrespondierenden Gremien der Fraktion ein hoher Informationsstand auf diesem Spezialgebiet gegeben, der auch noch durch vielfältige und schnell aktivierbare informale Kontakte zu beteiligten außerparlamentarischen Gruppen erhöht werden kann. Für den Fall der verschiedenen beteiligten Ministerialbeamten spricht Gerald Kretschmer (1984): 293 von „Fachbruderschaften“. Vgl. auch Interview Nr. 25 (FDP): „Da sind ja dann die Ministerialbeamten nicht unbedingt dabei und die hat man natürlich hier durchaus, die bezieht man mit ein, [um] sich zu informieren und auch zu wissen, wie ist die Meinung im Hause. Man kennt die Leute ja, ruft sie an oder bespricht das mit ihnen oder es gibt Beamte, die der FDP angehören. Wenn ich meine Arbeitsgruppe Dienstag morgen um acht Uhr mache, wo wir dann unter uns Fachleuten erst mal den engeren Bereich der Agrarpolitik und diese Dinge besprechen, wo wir dann auch den, diesen oder jenen dazu einladen der Beamten, oder ein FDP-Beamter, der dort Abteilungsleiter ist, ist sowieso dabei. Daß wir also irgendwie Kontakt da haben und wissen, was wird im Hause gedacht.“
Schäfer (1988): 244.
Schäfer (1988): 244.
Wasner (1998): 168.
Vgl. hierzu Hauenschild (1985): 25. Vgl. hierzu auch Aachener Nachrichten vom 11.2.1978: Werner Czempas: „Aachener Politiker mischt mit in Bonn: Ein Jahr als Assistent der Matthäus“. Zitat des Wissenschaftlichen Mitarbeiters der damaligen FDP-Abgeordneten Ingrid Matthäus: „Die Einarbeit wurde mir sehr erleichtert durch meine und unsere Mitgliedschaft in einem sogenannten Pool. Das sind acht Abgeordnete der FDP, die für fortschrittliche Politik enger zusammenarbeiten und auch gemeinsame Mitarbeiter haben.“
Vgl. hierzu Das Parlament vom 9.4.1993: Ines Gollnick: „Auf die Chemie kommt es letztendlich an. Parlamentarier und ihre Mitarbeiter.“Gollnick schildert dabei u. a. das Beispiel der Abgeordneten-Mitarbeiterin Renate Eisenblätter aus der CDU/CSU-Fraktion: „Neben dem normalen Tagesgeschäft hat sie sich noch die Zeit genommen, ein Telefonbuch mit den Nummern der Mitarbeiter der CDU/CSU-Abgeordneten zusammenzustellen, um die Kommunikationsmöglichkeit zu verbessern. Außerdem organisiert sie Wochenend- oder sogar Wochenseminare — z. B. geht es im Mai eine Woche nach Brandenburg mit Exkursionen nach Polen. (…) Außerdem gibt Renate Eisenblätter einmal im Monat ein Rundschreiben mit interessanten Informationen heraus.“
Wrangel (1995): 107 f.
Interview Nr. 11 (CDU).
Interview Nr. 13 (FDP).
Interview Nr.2 (SPD).
Interview Nr. 28 (FDP).
Vgl. Frage 15 des Interview-Leitfadens.
Vgl. oben S. 89 f.
Mayntz/Neidhardt (1989): 375.
Interview Nr. 2 (SPD).
Interview Nr. 10 (CSU).
Vgl. unten S. 319.
Zum Vermittlungsausschuss und Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat vgl. Ismayr (1992a): 319–325.
Zitiert in Hauenschild (1985): 87.
Ismayr (1992a): 144 f.
Müller-Hermann (1989): 344.
Vgl. beispielsweise § 5 der Arbeitsordnung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 17.2.1987. Interparlamentarische Union (ROP): 240553.
Reitz(1996):90.
Schulze (1993): 296.
Interview Nr. 25 (FDP).
Interview Nr. 28 (FDP).
Interview Nr.25 (FDP).
Kranenpohl (1999): 220.
Kranenpohl (1999): 220.
Interview Nr.29 (FDP).
Interview Nr.31 (SPD).
Interview Nr. 31 (SPD).
Interview Nr. 25 (FDP).
Hierbei ist aber durchaus zu beachten, was Mayntz/Neidhardt (1989): 375 feststellen: „Einige einschlägig bekannte Kneipen gelten als Treffpunkte bestimmter Faktionen, spielen aber für die weit überwiegende Mehrheit der Parlamentarier keine Rolle.“
Informationen aus einem Gespräch am 24.5.1997 mit dem ehemaligen Hauswirtschafter der bayerischen Landesvertretung in Bonn, Walter Schwarzmeier.
Feinschmecker, Nr. 1/1988: Helmut Herles: „Bonn zwischen Messer und Gabel“.
Feinschmecker, Nr. 1/1988: Helmut Herles: „Bonn zwischen Messer und Gabel“.
Interview Nr. 28 (FDP).
Interview Nr. 31 (SPD).
Interview Nr. 30 (SPD).
Zitiert bei Struck (1996): 354. Vgl. zu den verschiedenen Gruppierungen in der SPD-Bundestagsfraktion bis 1980 Müller-Rommel (1982): 132–184. Müller-Rommel identifizierte für diesen Zeitraum folgende Faktionen innerhalb der Fraktion:,Rechte‘Faktionen: Kanalarbeiter, Vogel-Kreis;,linke‘Faktionen: Gruppe der 16. Etage, Leverkusener Kreis; Ad hoc-Gruppierung: Fritz-Erler-Kreis (S. 174–182).
Schweitzer (1979): 76.
Interview Nr. 5 (SPD).
Vgl. z.B. Kölner Stadt-Anzeiger vom 3.6.1981: Margret Kämpf: „Spargel und Randbemerkungen genossen“.
Vorwärts vom 5.2.1981: Dietrich Sperling: „Positionskämpfe und Schaulaufen“.
Ismayr (1992a): 109.
Interview Nr. 30 (SPD).
Interview Nr.31 (SPD).
Interview Nr. 19 (SPD).
Interview Nr. 5 (SPD). Vgl. auch Müller-Rommel (1982): 174–178.
Interview Nr.5 (SPD).
Interview Nr. 5 (SPD).
Wasner (1998): 120.
Interview Nr. 26 (FDP).
Interview Nr. 27 (FDP). Vgl. ebenso FAZ vom 17.9.1981: Helmut Herles: „Egon Frankes Kanaler versuchen es mit Koalitionsbier“.
Genscher (1995): 453.
Vgl. FAZ vom 3.1.1989: Claus Gennrich: „Eine Ära neigt sich ihrem Ende zu“.
Vgl. SZ vom 20.5.1988: „Bangemann geht nach Brüssel zur EG“.
Vgl. z. B. Union in Deutschland vom 21.3.1991: „Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion will den neuen Ländern helfen“. Ebenso Der Spiegel Nr. 31/1996: 44 f.: „Ploff und kusch“.
PNP vom 14.11.1998: Alexander Kain: „Elf CSU-Männer passen auf, daß die Bonner Politiker auch bayerische Probleme angehen“.
Vorwärts vom 5.2.1981: Dietrich Sperling: „Positionskämpfe und Schaulaufen“.
Interview Nr. 30 (SPD).
Interview Nr. 1 (CSU).
Vgl. beispielsweise § 2 der Arbeitsordnung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 17.2.1987. Interparlamentarische Union (ROP): 240551.
Vgl. Wasner (1998): 120.
Vgl. Interview Nr. 12 (CDU): „… gerade in der CDU gibt es ja auch einen Flügel, der die Gewerkschaftsvertreter in der Summe (…) erfaßt. [Ebenfalls gibt es Gruppen, die] jetzt den Mittelstand oder de[n] Wirtschaftsteil innerhalb der Fraktion [erfassen].“
Ismayr (1992a): 276. Hervorhebung im Original.
Vgl. Ismayr (1992a): 108.
Vgl. Wasner (1998): 120.
Kranenpohl (1999): 220.
Interview Nr. 18 (CDU).
Ismayr (1992a): 116.
Gros (1998): 89.
Karpf (1985): 118. Vgl. auch eine Passage in den politischen Erinnerungen des ehemaligen CDU-Abgeordneten Gerhard Schulze (1993): 195: „Die Berliner Landesgruppe, die ein eigenes Büro auf der neunten Etage im Neuen Hochhaus hatte, war für uns die Anlaufstelle, gerade auch für Fragen, die einer gemeinsamen Klärung und Regelung bedurften und mit der Partei in Berlin abgestimmt werden mußten.“
Interview Nr. 10 (CSU).
Interview Nr. 10 (CSU).
Interview Nr.5 (SPD).
Interview Nr. 30 (SPD).
Hauenschild (1985): 86.
Interview Nr.31 (SPD).
Interview Nr.26 (FDP).
Vgl. allgemein Mayntz/Neidhardt (1989).
Vgl. hierzu Müller-Rommel (1982): 256: „In der SPD erweisen sich vor allem die innerparlamentarisch organisierten Faktionen als ausgesprochen sozial-integrativ, zumal sie den vielfach bestehenden Entfremdungsprozeß des einzelnen Parlamentariers vom,Parlamentarischen Apparat‘auffangen bzw. reduzieren und darüber hinaus zahlreichen Faktionsanhängern das Gefühl vermitteln, einer Gemeinschaft anzugehören, die in etwa gleiche politische Ziele und Forderungen verfolgt und die einem bei der Bewältigung schwieriger parlamentarischer Aufgaben unterstützend zur Seite steht.“
Zitiert bei Hauenschild (1985): 144.
Löffler (1992): 174.
Kölner Stadt-Anzeiger vom 3.6.1981: Margret Kämpf: „Spargel und Randbemerkungen genossen“.
Hauenschild (1985): 144.
Krause-Burger (1979): 59 f.
Aachener Nachrichten vom 11.2.1978: Werner Czempas: „Aachener Politiker mischt mit in Bonn: Ein Jahr als Assistent der Matthäus“.
Ismayr (1992a): 116.
Auf diesen Punkt machte auch der ehemalige CDU-Abgeordnete Gerhard Schulze (1993): 195 in seinen politischen Erinnerungen aufmerksam: „Die Landesgruppe, die sich in den Sitzungswochen häufig abends zu sogenannten Arbeitsessen traf, war zugleich für jeden von uns ein Freundeskreis, wo man sich abseits von der Heimatstadt nicht nur dienstlich, sondern auch in privaten Gesprächen näherkam. Es wurde dadurch zugleich ein Vertrauensverhältnis hergestellt, das sich sicherlich zum Vorteil für die politische Arbeit in Bonn, aber auch in Berlin ausgewirkt hat.“
Ismayr (1992a): 116.
Vgl. Fragen 22, 23, 24 und 25 des Interview-Leitfadens.
Vgl. hierzu auch Schüttemeyer (1998): 90 f.: „In der Tat stellen sich die Koordinierungserfordernisse in einer Regierungsfraktion anders dar als in einer Oppositionsfraktion. Erstere hat die politische, eben auch die sachpolitische Führungsfunktion delegiert an ihre Regierungsmitglieder. Diesen obliegt (mit Hilfe ihrer Apparate in der Ministerialbürokratie) neben der Detailvorbereitung die Ressortabstimmung und Prioritätensetzung, dem (engeren) Fraktionsvorstand die Aufgabe, Regierungs- und Fraktionswille in Einklang zu bringen.“
Krause-Burger (1980): 30.
Interview Nr. 13 (FDP).
Interview Nr. 24 (CSU): „[Der Minister] will natürlich nicht, daß er ein Ding vorlegt, wo er Empörung beim eigenen Stall auslöst, und auf der anderen Seite ist es eben auch Aufgabe der Regierung, gewisse Dinge anders zu sehen als das Parlament und eine Führungsrolle auch auszuüben, das ist in unterschiedlichen Politikbereichen [unterschiedlich].“
Interview Nr. 19 (SPD).
Vgl. zu den verschiedenen Gelegenheiten Teil 3. Empirie 1: 4.1.2.
Interview Nr. 3 (FDP).
Interview Nr. 3 (FDP). Vgl. auch Sebaldt (1992): 86: „Es gibt natürlich auch innerhalb der Fraktionen viele Fraktionsmitarbeiter, die ihre jeweiligen Abgeordneten beraten, die Entscheidungen der Fraktion oder konkrete Initiativen dort vorbereiten. Das sind zum Teil sogar Mitarbeiter, die hier aus dem Hause dorthin entsandt worden sind; und da gibt es natürlich sowieso ein Gespräch auch auf allen Ebenen, auch mit den Referenten selbst, die die Detailkenntnis haben.“
Interview Nr. 14 (SPD).
Interview Nr. 3 (FDP).
Interview Nr. 9 (CDU).
Dreher (1998): 331 f.
Vgl. Dreher (1998): 332.
Vgl. zu den einzelnen Komponenten oben S. 67–72.
Interview Nr. 14 (SPD).
Interview Nr. 20 (SPD).
Interview Nr. 18 (CDU).
Interview Nr. 9 (CDU).
Interview Nr. 17 (CDU).
Interview Nr. 28 (FDP).
Interview Nr. 3 (FDP). Vgl. auch Interview Nr. 16 (SPD): „Jetzt nehmen wir mal den fachlichen Bereich: Wenn Sie z. B. einen Justizminister nehmen, der wird natürlich ganz genau wissen, daß die Partei, der er angehört, eine Arbeitsgruppe oder einen Arbeitskreis, je nachdem, wie man das nennt, hat, und wenn er klug ist, dann geht er zu seiner eigenen Partei hin. Das wird er einmal im Jahr auch bei der anderen Koalitionsfraktion machen, bei der Opposition natürlich nie, aber in der eigenen Koalition wird er es so machen, daß er einmal mit den wichtigsten Leuten, das werden dann die Obleute sein, zu Mittag ißt. (…) Und so macht es jeder kluge Minister auch z. B. mit den Haushaltsberichterstattern aller Fraktionen, weil er die braucht, (…), und da kann man das auch so machen, das ist meistens so, daß man da entweder einen Kaffee trinkt oder zusammen Mittag ißt (…). Aber eben in regelmäßiger Art und Weise, Treffpunkt kann das Justizministerium sein, das Finanzministerium oder wo auch immer (…) im Parlament.“
Interview Nr. 27 (FDP).
Vgl. hierzu exemplarisch die Bemerkungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Horst Eylmann. In: Der Tagesspiegel vom 29.10.1992: Klaus J. Schwehn: „Ein Amt zur Disziplinierung der Fraktion“.
Laufer (1969): 84.
Interview Nr. 30 (SPD).
Interview Nr. 20 (SPD). Vgl. auch Laufer (1969): 84.
Interview Nr. 21 (CSU).
Apel (1991a): 155.
Vgl. Interview Nr. 14 (SPD): „Es sei denn, es geht um eine Frage — das sind aber ganz wenige — wo man sich gegenüber der eigenen Regierung als Fraktion profilieren will. Also jetzt, was in Sachen Rentenpolitik derzeit läuft (…), das ist hier in der Unionsfraktion entstanden. (…) Das hängt von Personen ab, weil der X als y-politischer Sprecher der Unionsfraktion und Z [Y-Minister] so gut können wie sonst was miteinander [ironisch]. Aber das, das ist Zufall. Wenn da unten einer säße, der mit dem Z gut könnte und der auch — na, wie soll ich sagen? — auf der gleichen politischen Linie läge, wäre das nicht der Fall gewesen.“
Interview Nr. 30 (SPD).
Vgl. oben S. 202.
Vgl. oben S. 167.
Interview Nr. 19 (SPD). Auf dieselbe Weise brachten christdemokratische Abgeordnete ihr Missfallen über die Nominierung der Seiteneinsteigerin Ursula Lehr 1988 zur künftigen Familienministerin zum Ausdruck. Bei einem vorweihnachtlichen Abendessen ließ sich der aufgestaute Unmut „an der Beifallsstärke nachmessen. (…) Als der Kanzler mit einiger Verspätung zum feierlichen Abendessen kam, klatschten einige Mitarbeiter der Fraktion. Von den Abgeordneten aber rührte keiner eine Hand.“Wiesbadener Kurier vom 1.12.1988: Lothar Tönshoff: „Bei Kohl klatschten nur die Angestellten“. Vgl. auch NZZ vom 11.12.1988: „Neue Bonner Minister im Amt“.
Der Spiegel vom 30.5.1988: „‘Der Abschied ist mißlungen“.
Interview Nr. 26 (FDP).
Bundestagsplenarprotokoll 5/169 (169. Sitzung des Bundestages am 30.4.1968): 9013.
Interview Nr. 22 (SPD).
Interview Nr. 15 (SPD).
Lattmann (1984): 63.
Interview Nr. 24 (CSU).
Interview Nr. 24 (CSU).
Interview Nr. 1 (CSU).
FAZ vom 10.2.1988: Claus Gennrich: „‘Es kracht überall in der Koalition“.
Vgl. hierzu auch das Schreiben des Unionsfraktionsvorsitzenden Alfred Dregger vom August 1988, in dem er ausführte, dass bei wichtigen Gesetzen und politischen Themen die Rückkoppelung mit der Fraktion erfolgen müsse, „bevor in der Regierung darüber beraten und der Regierungsentwurf im Kabinett beschlossen wird.“Zitiert in Handelsblatt vom 5.8.1988: „Angesichts der Serie von Pannen fordert Dregger eine bessere Zusammenarbeit“.
Interview Nr. 28 (FDP).
Interview Nr. 4 (SPD).
Interview Nr. 17 (CDU).
Interview Nr. 17 (CDU).
Interview Nr. 5 (SPD).
Interview Nr. 30 (SPD).
Ismayr (1992a): 100. Ebenso fiel die Bewertung von Politikern des FDP-Koalitionspartners aus: Gerhart Baum, Bundesinnenminister von 1978 bis 1982, beklagte, dass es zwischen ihm und Zimmermann „keinerlei,Gesprächsverhältnisse’“gegeben habe. Wiesbadener Kurier vom 18.3.1987: „Mit Zimmermann,kein Gesprächsverhältnis‘“. Vgl. auch FAZ vom 15.7.1987: „Wiederaufnahme eines alten Konflikts“.
Interview Nr. 1 (CSU).
Interview Nr. 26 (FDP). Vgl. ebenfalls Gabriel/Steffani (1991): 145: „Diese Entscheidungen — dramatisiert im Fall der,Seiteneinsteigerin‘Ursula Lehr als neuer Familienministerin — lösten eine Debatte um den Stellenwert der Fraktion innerhalb der Regierungsmehrheit aus. Der damalige zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Rühe, erklärte in diesem Zusammenhang, daß hierbei,keineswegs eine Frauenfrage, sondern eine Fraktionsfrage‘zur Debatte stehe. Die Fraktion habe,nicht das Gewicht in Personal- und Sachfragen, das sie haben könnte und müßte‘.“
Vogel (1988a): 298 f.
Vgl. oben S. 85.
Vgl. auch Krause-Burger (1980): 33.
Interview Nr. 21 (CSU). Vgl. auch Knorr (1975): 172: „Die Minister und besonders Brandt bemühten sich, der Fraktion das Gefühl zu geben, immer — wenn möglich als erste — und möglichst umfassend informiert zu werden und informiert zu sein.“
Interview Nr. 21 (CSU).
Dieser Intention, die Abgeordneten frühzeitig einzubinden, stand bis 1969 die Praxis entgegen, dass ein Referentenentwurf zuerst den Interessengruppen zugeleitet wurde, bevor ihn die Fraktion zur Kenntnis nehmen konnte. Vgl. Beyme (1997): 132: „Dies löste nicht selten Geisterdiskussionen unter den Abgeordneten aus, die über den Entwurf zuletzt informiert wurden. 1969 wurde das Verfahren geändert, und die Referentenentwürfe wurden den Fraktionen ebenfalls zugeleitet.“
Interview Nr. 17 (CDU).
Kranenpohl (1999): 265 f. Kranenpohl stellt neben dieser Funktion des Kommunikationsnetzes noch zwei weitere Aufgaben fest: „Es vermittelt der Fraktion entscheidende Informationsvorsprünge gegenüber der Opposition, gegebenenfalls aber auch gegenüber dem Koalitionspartner.“Und: „Die Ministerien bieten den Koalitionsfraktionen Serviceleistungen an, indem sie für die parlamentarische Arbeit aufbereitete Informationen bereitstellen.“
Interview Nr. 21 (CSU).
Interview Nr. 30 (SPD).
Kleinen (1996): 189.
Interviewaussage eines Ministerialbeamten bei Sebaldt (1992): 86.
Interview Nr. 9 (CDU).
Interview Nr. 9 (CDU).
Interview Nr. 24 (CSU).
Interview Nr. 1 (CSU).
Interview Nr. 25 (FDP). Allerdings deutet ein Schreiben der FDP-Fraktion an Beamte und Angestellte in den Bonner Ministerien vom Mai 1988 darauf hin, dass zu gewissen Zeiten durchaus Informationsdefizite festgestellt wurden. In diesem Schreiben sollte offenkundig der Versuch unternommen werden, „das amtlich angefallene Wissen auch von Entscheidungsabläufen in Ministerien auf diesem Wege der FDP zugänglich zu machen.“Die Welt vom 20.5.1988: „In Bonn Irritation über Briefe. Sollen Beamte internes Wissen an die FDP weitergeben?“.
Interview Nr. 30 (SPD).
Vgl. oben S. 190.
Interview Nr. 9 (CDU).
Zitiert nach Vogel (1988): 117.
Interview Nr. 30 (SPD).
Interview Nr. 24 (CSU).
Interviewaussage eines Ministerialbeamten bei Sebaldt (1992): 86.
Interview Nr. 11 (CDU).
Interview Nr. 31 (SPD).
Vgl. Interview Nr. 15 (SPD).
Interview Nr. 1 (CSU).
Vgl. beispielsweise eine Asienreise im Jahr 1996 von Forschungsminister Jürgen Rüttgers, an der eine Reihe von Koalitionsabgeordneten teilnahmen. General-Anzeiger vom 30.10.1996: „Minister bricht Asienreise wegen der Etatdebatte ab“.
Vgl. Gros (1998): 87.
Interview Nr. 3 (FDP).
Interview Nr.21 (CSU).
Interview Nr. 17 (CDU).
Interview Nr.30 (SPD).
Vgl. für einen allgemeinen Überblick über Regierungskoalitionen und Koalitionsmanagement in der Bundesrepublik von 1949–1997 Saalfeld (1997). Vgl. ebenso den Aufsatz von Schreckenberger (1994) zu den informellen Verfahren der Entscheidungsvorbereitung zwischen der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen.
Vgl. Fragen 16 und 30 des Interview-Leitfadens.
Schreckenberger (1994): 339 f.
Schreckenberger (1994): 340.
Schreckenberger (1994): 334.
Schreckenberger (1994): 334.
Vgl. Schreckenberger (1992b): 144.
Schreckenberger (1994): 340.
Interview Nr. 9 (CDU).
Schreckenberger (1994): 337.
Interview Nr. 8 (FDP).
Vgl. Schreckenberger (1994): 336.
Vgl. hierzu Schreckenberger (1992b): 141.
Vgl. Schreckenberger (1992b): 148.
Interview Nr. 29 (FDP).
Interview mit FDP-Abgeordnetem. Zitiert in Kranenpohl (1999): 272.
Interview Nr. 25 (FDP).
Interview Nr. 26 (FDP).
Die Zeit vom 11.10.1996: Claus Noé: „Vorsätzliche Lücke“.
Schüttemeyer (1998): 262.
Vgl. Schüttemeyer (1998): 266.
Interview Nr. 19 (SPD).
Interview Nr. 26 (FDP).
Schreckenberger (1994): 341.
Interview Nr. 27 (FDP).
Aus einem Interview mit einem ehemaligen FDP-MdB. Zitiert in Kranenpohl (1999): 269.
Interview Nr. 26 (FDP).
Interview Nr. 5 (SPD). Auch die nächste Passage ist diesem Interview entnommen.
Aus einem Interview mit einem FDP-MdB. Zitiert in Kranenpohl (1999): 264.
Interview Nr. 28 (FDP).
Kranenpohl (1999): 267.
Aus einem Interview mit einem ehemaligen FDP-MdB. Zitiert in Kranenpohl (1999): 267.
Schreckenberger (1994): 334.
Interview Nr. 9 (CDU).
Interview Nr. 25 (FDP). Kranenpohl (1999): 277, weist am Beispiel kleiner Koalitionsfraktionen auf zwei spezifische Probleme hin. „Daneben stellen sich der kleinen Regierungsfraktion noch zwei weitere Probleme: Einerseits sollte sie im Vorfeld einer Entscheidung in den Medien Position beziehen, um sich ein klares politisches Profil zu erarbeiten. Andererseits besteht bei Kontroversen mit den Regierungspartnern immer die Gefahr, daß sich einige Fraktionsmitglieder, hauptsächlich jene, die Regierungsämter innehaben, stärker in die Koalitionssolidarität eingebunden fühlen als der Rest der Fraktion.“Vgl. auch Schreckenberger (1994): 336: „Eine Schlüsselposition im Verhältnis von Koalitionsrunde zu Koalitionsfraktionen nehmen die Fraktionsvorsitzenden ein. Ihre Stellung ist ambivalent. Sie sind zur Loyalität gegenüber der Koalitionsrunde und deren Absprachen verpflichtet, aber gleichzeitig gehalten, die Interessen und Meinungslage der Fraktionen zu berücksichtigen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion hilft sich in unüberwindbar erscheinenden Konfliktsfällen mit der Erklärung, daß er einen Widerspruch zu Protokoll der Koalitionsrunde gegeben habe. Diese salvatorische Demonstration blieb, soweit ersichtlich, bisher folgenlos.“
Vgl. Schreckenberger (1994): 336: „Der frühere Bundesjustizminister, Klaus Kinkel, versuchte möglichen Konflikten dadurch auszuweichen, daß er auf Ressortebene regelmäßige Koalitionsgespräche führte.“
Interview Nr. 28 (FDP).
Interview Nr. 28 (FDP).
Filmer/Schwan (1985): 335. Vgl. auch Ackermann (1994): 44.
Zitiert in Großkopf (1994): 95. Vgl. als aktuelles Beispiel aus der rot-grünen Koalition SZ vom 4.12.1998: Christiane Schlötzer-Scotland: „Schöne Bescherung für die Grünen“.
Vgl. Ismayr (1992a): 93.
Interview Nr. 9 (CDU).
Vgl. die Bemerkungen des ehemaligen SPD-Abgeordneten Lothar Löffler (1992): 309–312 zu den Stiländerungen in der Spätphase der sozial-liberalen Koalition Anfang der achtziger Jahre. Vgl. auch Interview Nr. 15 (SPD): „… und die FDP dann dieses schreckliche Lambsdorff-Papier schrieb (…). Das zerstört[e] auch ein Stück den wirklichen Arbeitskonsens.“
Interview Nr. 13 (FDP).
SZ vom 5.4.1988. Vgl. auch Neue Ruhr Zeitung vom 9.4.1988: Almut Hauenschild: „Als Thomas Dehler Adenauers Band-Trick auf die Schliche kam“.
Vgl. z. B. Neue Ruhr Zeitung vom 9.4.1988: Almut Hauenschild: „Als Thomas Dehler Adenauers Band-Trick auf die Schliche kam“.
Die folgende Auflistung der Verhaltensnormen orientiert sich an Kranenpohl (1999); 266–276.
Kranenpohl (1999): 267. Vgl. z. B. die Koalitionsvereinbarungen zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20.10.1998, Abschnitt XII. Kooperation der Parteien, 2. Arbeit im Bundestag: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“(http://www.spd.de/aktuell/programmatisches/vertrag.htm; Stand 7.10.1999)
Interview zitiert in Kranenpohl (1999): 267.
Vgl. z. B. FAZ vom 23.3.1988: „FDP will mehr Profil zeigen“. Ebenso auch FAZ vom 3.2.1988: „CSU: Kein Alleinvertretungsanspruch der FDP in der Außenpolitik “.
Zitiert in Rheinischer Merkur vom 19.2.1999: Matthias Gierth: „Zeit der Ernüchterung“.
Vgl. Die Zeit vom 7.4.1989: Rolf Zundel: „Im Jammertal der Koalition“.
Interview mit einem liberalen Abgeordneten in Kranenpohl (1999): 268 f.
Interview Nr. 9 (CDU).
Vgl. Neue Ruhr Zeitung vom 9.4.1988: Almut Hauenschild: „Als Thomas Dehler Adenauers Band-Trick auf die Schliche kam“.
FAZ vom 9.5.1979: „Der Kanzler lädt die FDP-Fraktion zu sich“.
Interview Nr. 28 (FDP).
Interview Nr. 21 (CDU).
Die Welt vom 2.6.1983: Manfred Schell: „Bonner Dreier-Runde will öfter tagen“.
Kranenpohl (1999): 273.
Saalfeld (1997): 70.
Interview Nr. 5 (FDP).
Peter Conradi in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 16.4.1982. Kommentarübersicht (BPA).
Kranenpohl (1999): 275.
Kranenpohl (1999): 262.
Interview Nr. 25 (FDP). Vgl. auch Interview Nr. 15 (SPD): „... wenn die Arbeitsgruppen der CDU/CSU und der FDP [tagen], die tagen nicht alle zusammen, wir haben damals, was ich sehr schön fand, im Haushaltsausschuß [die Mitglieder im Haushaltsausschuß] immer zusammen getagt, die SPD und FDP und waren daher auch ne ziemlich verschworene Gemeinschaft...“.
Kranenpohl (1999): 263.
Reitz (1996): 158.
Koalitionsvereinbarungen zwischen der SPD und Bündnis 90/Grüne vom 20.10.1998. Abschnitt XII. Kooperation der Parteien, 1. Allgemeines (http://www.spd.de/aktuell/programmatisches/vertrag.htm; Stand 7.10.1999)
Vgl. hierzu SZ vom 4.12.1998: „SPD und Grüne vereinbaren regelmäßige Koalitionsrunden“. Ebenso FAZ vom 3.3.1999: „Struck, Schlauch und Müller wollen nicht regelmäßig antreten“.
Vgl. hierzu auch Schreckenberger (1992b): 149.
Interview Nr. 9 (CDU).
Interview Nr. 30 (SPD).
Interview Nr. 25 (FDP).
Interview Nr. 8 (FDP).
Interview Nr. 8 (FDP).
Kranenpohl (1999): 263.
Interview Nr. 19 (SPD).
Interview Nr. 19 (SPD).
So Fraktionsmitglied Anton Stark. Der Spiegel vom 20.3.1989: „‘Sie mit Ihrer Arroganz da oben’“.
Interview Nr. 25 (FDP).
Interview Nr. 29 (FDP).
Vgl. Herzog/Rebenstorf/Werner/Weßels (1990): 70.
Schreckenberger (1994): 330.
Sandschneider (1987): 205.
Sandschneider (1987): 206. Vgl. die Fallstudie zu den Koalitionsverhandlungen 1987: Teil 4. Empirie 2: 2.5.
Vgl. Sandschneider (1987): 206.
Vgl. Saalfeld (1997): 73, der zeigt, dass die „seit 1980 veröffentlichten Koalitionsvereinbarungen praktisch ausschließlich die politisch-programmatischen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen protokollieren.“ Hervorhebung im Original.
Schreckenberger (1994): 331.
Vgl. Schreckenberger (1994): 331.
Beyme (1997): 134.
Interview Nr. 6 (SPD).
Kranenpohl (1999): 270. Vgl. allgemein Rudzio (1996): 279–282, Rudzio (1991) und Ismayr (1992a): 146–151.
Schreckenberger (1992b): 147.
Interview Nr. 3 (FDP).
Beyme (1997): 133.
Beyme (1997): 133. Hervorhebung im Original.
Vgl. allgemein zu Koalitionsgremien während der Großen Koalition Knorr (1975): 141.
Interview Nr. 28 (FDP). Vgl. auch Ismayr (1992a): 149 f. Ismayr spricht von den so genannten „‘Sech-sergespräche[n]’ mit den beiden Fraktionsvorsitzenden, den beiden Geschäftsführern der FDP (Spitzmüller, Wolfgramm) und den beiden einflußreichen SPD-Geschäftsführern Porzner (später Linde) und Jahn...“
Vgl. Interview Nr. 9 (CDU).
Vgl. hierzu Ismayr (1992a): 150.
Vgl. SZ vom 4.12.1998: „SPD und Grüne vereinbaren regelmäßige Koalitionsrunden“.
Die ‚Elefantenrunde‘ wurde nach dem Ausscheiden Martin Bangemanns (Nachfolger Graf Lambsdorff) und dem Tod von Franz Josef Strauß (Nachfolger Waigel) scherzhaft auch als ‚Gazellenrunde‘bezeichnet. Vgl. SZ vom 26.1.1989: „Wieder fester Turnus für Koalitionsrunde vereinbart“.
Vgl. hierzu Kranenpohl (1999): 271. Ebenso Die Welt vom 2.6.1983: Manfred Schell: „Bonner Dreier-Runde will öfter tagen“.
Ismayr (1992a): 149.
Vgl. SZ vom 18.3.1999: „Lafontaine erhält heute die Entlassungsurkunde“.
Ismayr (1992a): 150. Hervorhebung im Original.
Ismayr (1992a): 150. Hervorhebung im Original.
Interview mit einem FDP-Abgeordneten. Zitiert in Kranenpohl (1999): 262.
Kleinert (1996): 189.
Interview Nr. 11 (CDU).
Vgl. Interview Nr. 12 (CDU).
Vgl. Interview Nr. 5 (SPD).
Interview Nr. 15 (SPD).
Vgl. Interview Nr. 23 (SPD). Vgl. auch Schreckenberger (1994): 334.
Ismayr (1992a): 151. Hervorhebung im Original.
SZ vom 19.6.1999: Christiane Schlötzer: „Die Stimmung ist verriestert“.
Ackermann (1994): 44.
Vgl. z. B. Bonner Rundschau vom 7.5.1981: J. Merschmeier: „‘Wir haben alle moralische Gründe’ Bundeskanzler Schmidt sprach vor der FDP-Fraktion über ‚Moral und Politik’“.
FAZ vom 17.9.1981: Helmut Herles: „Egon Frankes Kanaler versuchen es mit Koalitionsbier“.
Wasner (1998): 134.
Interview mit einem ehemaligen Regierungsmitglied. Zitiert in Kranenpohl (1999): 265.
Interview Nr. 1 (CSU).
Vgl. grundsätzlich zum „Berichterstatter-System“ Ismayr (1992a): 203 f.
Interview Nr. 24 (CSU). Vgl. auch bezüglich des Haushaltsausschusses Interview Nr. 16 (SPD): „... und so macht es jeder kluge Minister auch z. B. mit den Haushaltsberichterstattern aller Fraktionen, weil er die braucht, und da kann man das auch so machen, das ist meistens so, daß man da entweder einen Kaffee trinkt oder zusammen Mittag ißt (...). Aber eben in regelmäßiger Art und Weise.“
Vgl. Interview Nr. 30 (SPD): „... aber es gab insofern Dauerkontakte, als z. B. bei der Gesetzesberatung die Abgeordneten, die sich eben besonders zuständig fühlten bzw. die Berichterstatter (...) in einem Ausschuß da natürlich schon den Dauerkontakt dann gesucht haben zu den zuständigen Beamten. Oder wenn es etwa um die Haushaltsberatungen gegangen ist, daß dann der jeweilige Abgeordnete, der in dem Ausschuß federführend war für den Haushalt des Ministeriums dann mit dem Haushaltsreferenten des Ministeriums in Kontakt gestanden hat, das hat es sehr häufig gegeben.“
Interview Nr. 21 (CSU).
Interview Nr. 5 (SPD).
Vgl. hierzu allgemein Hauenschild (1985): 73–78.
Vgl. Wasner (1998): 242: „Dies bedeutet, daß nicht nur der Ausschuß an sich für einflußreich gehalten wird, sondern auch seinen Mitgliedern ein besonderes Prestige zugemessen wird.“ Deshalb: „In manchen Ausschüssen bzw. Arbeitskreisen sei die Mitgliedschaft sehr begehrt und deshalb heftig umkämpft, weil viele Abgeordnete annehmen, daß ihr persönlicher Einfluß größer wird, wenn sie Mitglied in einem einflußreichen Gremium seien.“
Vgl. Wasner (1998): 242.
Interview Nr. 5 (SPD).
52 vom 12.9.1998: Annette Ramelsberger: „Die Laufburschen des Volkes“.
Zitiert in Hauenschild (1985): 74.
Mayntz/Neidhardt (1989): 382. Vgl. generell zum Einflussverhalten der Opposition auf die parlamentarische Mehrheit Sebaldt (1992): 109–129 und Kranenpohl (1999): 310–316. Vgl. auch Ackermann (1994): 41 f.: „Bis heute ist es ein besonderes Phänomen, daß die Parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien exzellente Kontakte miteinander pflegen. Zwischen ihnen wird so manches über die Parteigrenzen hinweg ausgekungelt — und hat dann auch Bestand.“
Sebaldt (1992): 110.
Interview Nr. 15 (SPD). Vgl. ebenso Interview Nr. 23 (SPD): „... daß es Vereinbarungen zwischen Koalition und Opposition gibt, wenn bestimmte Leute der Meinung sind, (...) daß eine Sache ihres Koalitionspartners oder einer bestimmten (...) Person, [die] in der Koalition eine gewisse Bedeutung hat, daß sie die nicht selber in der Koalition oder in der Fraktion neutralisieren können. Da machen sie manchmal einen aus der Opposition aufmerksam, um das sozusagen zu blockieren.“
Interview Nr. 5 (SPD).
Vgl. zum Phänomen Jakob Mierscheid Sperling/Wollner (1998).
Hauenschild (1985): 66.
Vgl. Grafik 7, S. 79.
Vgl.Wasner(1998):50.
Dies gilt natürlich auch für das Verhalten von Abgeordneten bei Auslandsreisen. Dem grünen Abgeordneten Eckhard Stratmann wurde bei einer Reise des Wirtschaftsausschusses 1987 von seinen Kollegen beispielsweise vorgeworfen, er benehme sich unsolidarisch und betreibe Parteipolitik Der Spiegel vom 30.11.1987: „Son Käse“. Vgl. hierzu auch Kranenpohl: 241 f.
Wasner(1998):50.
Zitiert in Sebaldt (1992): 111.
Sebaldt (1992): 116. Vgl. ebenso Interview Nr. 31 (SPD): ‚... und daß man auch zu der Überzeugung findet, daß er das, was er jetzt sagt, auch so meint, (...) Oder: ausnützen, verkaufen, das sind alles die Sachen in den zwischenmenschlichen Beziehungen, die in der Parteipolitik eine Rolle spielen. Und wenn da ein gewisses menschliches Vertrauen, gegenseitige Achtung da ist, sieht die Arbeit gleich ganz anders aus. Das ist ungeheuer wichtig. “
Vgl. Mayntz/Neidhardt (1989): 379.
Wasner (1998): 135.
Ismayr (1992a): 208. Vgl. oben S. 220.
Interview Nr. 5 (SPD). Vgl. auch Kleinert (1996): 191. Der FDP-Abgeordnete Detlef Kleinert schildert dabei eine Episode aus der Umgebung des Vermittlungsausschusses zur Novellierung des Eherechts 1975/76: „So entstand ein keineswegs in der Verfassung oder der Geschäftsordnung vorgesehenes, offiziell überhaupt nicht existierendes Gremium, das ich ‚Kommission zur Erörterung der Aussichten des weiteren Vermittlungsverfahrens‘nennen möchte. (...) Die Leitung der Verhandlung in dem ‚Non-gremium‘wechselte. Häufig führte der als Vermittler zurecht gerühmte Hermann Höcherl den Vorsitz. Nachdem er an einem besonderen Ehrentage vormittags sehr gefeiert worden war und auch gefeiert hatte, übermannte ihn nach Eröffnung der mittäglichen Sitzung der Schlaf. Die Anwesenden verständigten sich flüsternd, ihrem Vorsitzenden die Ruhepause zu gönnen und nach einer etwa anderthalbstündigen Pause die Sitzung fortzusetzen. Alle bis auf den Vorsitzenden verließen das damals sogenannte kleine Vorstandszimmer der SPD-Fraktion. Hans-Jochen Vogel schlug mir vor, die Gelegenheit zu einem Spaziergang am Rhein zu nutzen, bei dem wir uns in der folgenden Stunde sehr persönlich über politische Grundansichten und Optionen austauschten. Diese Sitzungspause, an die ich mich oft erinnert habe, war deutlich eindrucksvoller als viele Stunden der Sitzung.“
Vgl. Mayntz (2000).
Vgl. Interview Nr. 28 (FDP). Für diesen Interviewpartner, ehemaliges FDP-Fraktionsmitglied, der Reisen generell gerne mied, war die Parlamentarische Gesellschaft der Ort, „über die Fraktionsgrenzen hinweg am Abend miteinander zu sprechen. (...) Wir haben doch gewisse Skat-Runden gehabt, quer durch die Fraktionen.“ Seiner Einschätzung nach war die Intensität dieser Begegnungen allerdings in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik erheblich größer als in späteren Jahren. Vgl. hierzu auch Das Parlament vom 24.3.1989: Helmut Herles: „Parteipolitische Auseinandersetzungen in Grenzen halten“. In der Satzung der Parlamentarischen Gesellschaft ist das Ziel verankert, „die menschlichen, sachlichen und politischen Beziehungen im Kreise der Mitglieder der Parlamente des Bundes, der Länder (...) zu pflegen.“
Interview Nr. 29 (FDP).
Interview Nr. 31 (SPD).
Interview Nr. 14 (SPD).
Interview Nr. 30 (SPD).
Interview Nr. 31 (SPD).
Interview Nr. 25 (FDP).
Vgl. S. 254 f.
Interview Nr. 8 (FDP).
Interview Nr. 11 (CDU).
Vgl. oben S. 86.
Interview Nr. 17 (CDU).
Hauenschild (1985): 44–46 weist darauf hin, dass das vertraute ‚Du‘unter den Abgeordneten weit verbreitet sei. „Hier duzt man sich nämlich mächtig und quer durch die Parteien.“ (S. 44).
Interview Nr. 14 (SPD).
Vgl. Interview Nr. 6 (SPD): ‚... aus der eigenen Fraktion wie aus den anderen gibt es eine Fülle informeller Kontakte...“
Ackermann (1994): 45.
Vgl. Herzog/Rebenstorf/Werner/Weßels (1990): 69–72, insbesondere Schaubild 5.1: Informelle Kontakte zwischen den Fraktionen des Bundestages (11. Deutscher Bundestag) (S. 71).
Vgl. hierzu Teil 2. Theorie: 2.2.3.2 und besonders Tabelle 4.
Interview Nr. 6 (SPD). Vgl. hierzu den launigen Überblick in Feinschmecker, Nr. 1/1988: Helmut Herles: „Bonn zwischen Messer und Gabel“.
Hauenschild (1985): 119–122, hier 120.
Interview Nr. 6 (SPD).
Vgl. Interview Nr. 25 (FDP): „Oder da ist z. B. Ossis Bar im Bundeshaus dort unten, wo man am Abend vielleicht dann um neun Uhr oder um zehn, bevor [man] nach Hause geht, noch mal ein Glas Bier trinkt oder dann doch auch durchaus Gespräche hat mit den Kollegen aus der Fraktion oder aus der Opposition oder von der Koalition, das ist [eine] durchaus dann sehr informelle Geschichte.“ Ebenso Hauenschild (1985): 147: „Der sechzig Quadratmeter große Raum liegt im Halbdunkel. Sommers wie winters, morgens wie abends. Auf den ersten Blick lassen sich von draußen nur schwer die Gesichter der Menschen ausmachen, die auf den 87 dunkelbraunen Cordsamtpolstem an den siebzehn Tischen und am acht Meter langen Ecktresen sitzen. Das hat schon seinen Sinn, sagen die Gäste. Schließlich muß nicht jeder sofort wissen, wer hier mit wem verkehrt. Denn in Ossis Bar ist Diskretion Ehrensache.“
Vgl. allgemein zur Parlamentarischen Gesellschaft Purwin/Herles (1986).
Vgl. Hauenschild (1985): 109 ff.
Hauenschild (1985): 118.
Interview Nr. 6 (SPD).
Vgl. Hauenschild (1985): 133.
Vgl. Interview Nr. 6 (SPD).
Vgl. Interview Nr. 29 (FDP). Ebenso Interview Nr. 23 (SPD): „Wenn man im Plenum sorgfältig Plenumsdebatten anguckt, dann stellt man fest, daß im Plenum plötzlich die Leute, die mit der Debatte nicht unmittelbar zu tun haben, sich am Rande der Debatte treffen. Und der Kanzler mit irgendwel chen Ministern, mit wichtigen Koalitionsabgeordneten, Leute aus dem Auswärtigen Ausschuß, von Opposition und Regierung“ treffen sich da.
Dichgans (1982): 235.
Interview Nr. 6 (SPD). Zur ‚Küstengang‘vgl. auch Hauenschild (1985): 72.
So z. B. 1990 zum Thema „§ 218“. Vgl. FAZ vom 24.8.1990: „Heftiger Streit in der FDP über die Abtreibung“
Interview Nr. 30 (SPD).
ZEIT Magazin vom 18.4.1997: Jochen Buchsteiner/Jörg Burger: „Die Pizza-Connection“.
Vgl. Hauenschild (1985): 100 ff.
Vgl. Hauenschild (1985): 93.
Vgl. SZ vom 14.3.1998: Thomas Becker: „Ein Bolzplatz für den Kanzlerballverein“.
Hauenschild (1985): 73.
Hauenschild (1985): 96 f. und 99. Vgl. blickpunkt bundestag, Nr. 5/1998: „Auf der Brust schimmert’s schwarz-rot-gold. Die Fußballmannschaft des Deutschen Bundestages“: S. 75: „‘Die Parteizugehörigkeit spielt beim Fußball keine Rolle. Wir sind ein Team’, freut sich Kapitän Klaus Riegelt. (...) ‚In der 3. Halbzeit, nämlich beim gemütlichen Zusammensein nach dem Spiel, spricht man auch über anderes als die Politik und lernt sich besser kennen.‘Und deshalb könne man am Ende auch in der Politik besser zusammenarbeiten.“
Vogel (1996): 458.
Vgl. Hauenschild (1985): 34–37. Ebenso Das Parlament vom 12.3.1999: Daniel Friedrich Sturm: „Minuten der Ruhe und Sammlung“.
Interview Nr. 27 (FDP).
Vogel (1996): 458.
Beyme (1997): 133.
Die geplante Zusammenarbeit war schließlich auch am Unmut der Regierungsfraktionen gescheitert, aus deren Reihen keine Vertreter an den Arbeitsgruppen teilnehmen sollten. Vgl. Hessische Allgemeine vom 18.4.1991: Sylvia Griffin: „Experiment Ost-Kommissionen mißiungen. Akteure auf der Bonner Bühne — ratlos“.
Vgl. hierzu Interview Nr. 14 (SPD). Der Interviewpartner hob hervor, dass durchaus auch die Abgeordnetenbüros als Treffpunkte aufgesucht werden. „Also, die Orte sind in der Regel die Büros und zwar die Parlamentsbüros, nie die Ministerien, weil, das fällt auf. Aber hier rennen ja alle immer rum. Wenn dann mal X hier oben reinrennt anstatt eine Etage darüber, dann fällt das nicht auf.“
Reitz (1996):98.
Vgl. hierzu allgemein Jäger (1994): 49.
Interview Nr. 6 (SPD). Vgl. auch Hauenschild (1985): 142: „Sind die Mitglieder des Rechtsausschusses im Bundestag zum Beispiel in einer Sachdiskussion aus fraktionellen Gründen uneinig, ziehen sie über die Straße in die Parlamentarische Gesellschaft. Bei einem Glas Wein oder Bier ist der Kompromiß nicht weit. Otto Wulff schätzt, daß die 97 Prozent der von allen Fraktionen gemeinsam verabschiedeten Gesetze auf diese Weise zustande gekommen sind.“
Kleinert (1996): 190 f.
Vgl. Rang (1986): 78 f.
Vgl. Hauenschild (1985): 77. Vgl. auch Ackermann (1994): 44 f. Dieses Privileg wird allerdings nicht immer allen Haushaltsausschussmitgliedern zuteil und zur symbolischen Ausgrenzung genutzt. So wurden unter der Kanzlerschaft Kohls regelmäßig die PDS-Mitglieder des Ausschusses nicht eingeladen. Als dies aufgrund einer Einladungspanne zum Abendessen am 7.2.1995 doch einmal geschah, sorgte Kohl dafür, dass die Einladungen in Einzeleinladungen umgewandelt und die PDS-Abgeordneten nicht bedacht wurden. Neues Deutschland vom 11.2.1995: Wolfgang Rex: „Da liegt ein Saumagen wieder mal jemandem schwer im Magen“.
Mayntz/Neidhardt (1989): 375.
Interview Nr. 25 (FDP).
Vgl. z. B. die ‚Olympiareise‘von Mitgliedern des Sportausschusses und des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium, Carl-Dieter Spranger, 1988 nach Seoul. Bild am Sonntag vom 18.9. 1988: „Was machen Sie in Seoul, Herr Abgeordneter?“
Rapp (1979): 180.
Vgl. Fragen 16, 17, Nachfrage 17.1 und 30 des Interview-Leitfadens.
Interview Nr. 23 (SPD).
Vgl. Interview Nr. 6 (SPD): „... aus der eigenen Fraktion wie aus den anderen gibt es eine Fülle informeller Kontakte, die ein wesentlicher Teil des Parlamentarismus sind.“
Interview Nr. 8 (FDP).
Patzelt (1995a): 59.
Interview Nr. 30 (SPD).
Interview Nr. 28 (FDP).
Interview Nr. 14 (SPD): „Also, formale Kontrollinstrumente sind, was ihre Wirksamkeit angeht -abgesehen davon, daß sie Öffentlichkeit herstellen — relativ stumpf, die Erfahrung haben wir gemacht. Wenn sie hören, was [wir] um der Kontrolle willen oder um der Kontrollfunktion willen problematisieren und die Opposition kann das ja nur über die Öffentlichkeit und nicht intern, dann gehen auf der anderen Seite die Rolläden runter und dann ist die Sache aus. Nein, die informellen sind wirksamer. (...) das ist für das Funktionieren der Demokratie von unglaublicher Wichtigkeit...“.
Interview Nr. 11 (CDU).
Interview Nr. 23 (SPD).
Interview Nr. 27 (FDP).
Interview Nr. 8 (FDP).
Interview Nr. 17 (CDU): „Mir lag z. B. immer daran, so lange ich das gemacht habe in der Regierung, sehr früh das Parlament mit einzubeziehen. Dann haben sie massive Reibungsverluste abgebaut, von vorn herein.“
Vgl. Rheinischer Merkur vom 19.2.1999: Matthias Gierth: „Zeit der Ernüchterung“.
Interview Nr. 26 (FDP).
Reitz (1996): 89.
Vgl. Wasner (1998): 209.
Schreckenberger (1992b): 150.
Schreckenberger (1992b): 150.
Interview Nr. 31 (SPD). Vgl. oben S. 255.
Interview Nr. 26 (FDP).
Interview Nr. 17 (CDU).
Vgl. oben S. 57–63.
Interview Nr. 29 (FDP).
Vgl. auch Interview Nr. 23 (SPD): „Die konkreten Vorteile sind, daß in der Regel Institutionen und Personen ihre Einstellung leichter bereit sind zu ändern, wenn es nicht als offizieller Gesichtsverlust und Meinungsänderung bekannt wird (...). Den größten Erfolg hat man dann, wenn die Leute, die ursprünglich eine andere Meinung und [andere] Positionen einnahmen, anfangen, mit [meiner] Meinung, gegen [mich selbst] zu argumentieren und glauben, daß sie einen überzeugen müssen. Das ist der größte Erfolg, den ich auch schon erlebt habe. Sowohl innerparteilich, wie in der Fraktion, wie im Parlament.“ Ebenso Interview Nr. 2 (SPD): „Es ist praktisch notwendig, daß das zunächst einmal unter den Pfarrerskindern bleibt und daß es auch die Möglichkeit schafft, freier über das eine oder andere zu reden.“
Interview Nr. 6 (SPD). Vgl. zu diesen Zusammenhängen auch Schreckenberger (1994): 345: „(...) Öffentlichkeit und Medien müßten allerdings lernen, daß parlamentarische Auseinandersetzungen über Regierungsvorlagen, sei es in den Koalitionsfraktionen oder im gesamten Parlament, ein demokratischer Normalfall sind. Wenn jede Änderung durch die Koalition als ‚schwere‘Niederlage der Regierung gilt, ist der Rückzug in eine Para-Öffentlichkeit informeller Entscheidungsgremien kaum zu vermeiden.“
Diese Spielregel gilt natürlich auch für Orte mit ‚besonderer Atmosphäre‘, wie z. B. Ossis Bar. Vgl. hierzu Interview Nr. 30 (SPD) oben S. 199 f.
Vgl. oben S. 70.
Interview Nr. 5 (SPD).
Interview Nr. 24 (CSU).
Interview Nr. 1 (CSU). Ebenso Interview Nr. 15 (SPD): „Vorausgesetzt, daß man mit Leuten zu tun hatte, die auf der gleichen politischen Wellenlänge arbeiteten, war natürlich dieser informelle Kontakt äußerst schnell.“
Vgl. Interview Nr. 30 (SPD).
Interview Nr. 21 (CSU).
Interview Nr. 2 (SPD).
Interview Nr.5 (SPD).
Interview Nr. 3 (FDP). Vgl. auch Wasner (1998): 209.
Interview Nr. 1 (CSU): „Es ist dann auch unverbindlicher. Man hat ja nichts genaues in der Hand.“
Interview Nr. 28 (FDP).
Vgl. Interview Nr. 26 (FDP) oben S. 187 f.
Interview Nr. 23 (SPD).
Interview Nr. 5 (SPD). Vgl. auch Interview Nr. 14 (SPD), in dem dieser Zusammenhang auch aus Oppositionssicht bestätigt wurde: „Alles, was nicht [formal] geregelt ist, hält besser und länger als das, was geregelt ist. Das ist verbindlicher, nicht unverbindlicher. Wenn die [Abgeordneter der SPD-Oppositionsfraktion und sein Gegenüber im Regierungslager] unter vier Augen irgendwas ausgemacht haben, dann ist darauf Verlaß.“
Interview Nr. 1 (CSU).
Interview Nr. 2 (SPD).
Interview Nr. 4 (SPD).
Interview Nr. 30 (SPD).
Interview Nr. 3 (FDP).
Interview Nr. 27 (FDP).
Interview Nr. 8 (FDP).
Interview Nr. 6 (SPD).
Interview Nr. 23 (SPD).
Interview Nr. 17 (CDU).
Interview Nr. 11 (CDU).
Interview Nr. 26 (FDP).
Interview Nr. 16 (SPD).
Interview Nr. 3 (FDP): „Die Regierung Kohl hat darüber hinaus noch zusätzliche Mechanismen entwickelt, die eine für manche zu starke Einbindung der Fraktionen in die Regierungsebene beinhalten, z. B. nehmen der Fraktionsvorsitzende und der jeweilige Obmann im Haushaltsausschuß an den Budgetverhandlungen der Regierung teil. Ich halte dieses für absolut unangemessen, weil das für das wichtigste Instrument, nämlich die Haushaltsgestaltung, die Kontrollfunktion des Parlamentes verwischt. Die müssen in der Kabinettsrunde nicht zustimmen, (...) aber sie nehmen teil an der Beschlußfassung des Kabinetts und daraus ergibt sich natürlich eine höhere Einbindung in das, was vorliegt...“
Interview Nr. 30 (SPD).
Interview Nr. 8 (FDP).
Vgl. Fragen 5 und 31 des Interview-Leitfadens.
Interview Nr. 4 (SPD).
Interview Nr. 29 (FDP).
Patzelt (1993): 438. Hervorhebung im Original.
Patzelt (1993): 440.
Interview Nr. 19 (SPD). Vgl. hierzu grundsätzlich die Ergebnisse der Comparative Elite Study II von Derlien und Mayntz (1988): 20 f. über die berufliche Kontaktfrequenz von Politikern mit anderen Akteursgruppen.
Interview Nr. 15 (SPD).
Vgl. ebenso Interview Nr. 1 (CSU): „Ja, Ministerialbeamte suchen sich erstens auch Mitunterstützer im Parlament. Je weniger sie sich im eigenen Bereich durchsetzen können, desto mehr Abgeordnete sucht man. Angeblich soll es so sein, dass manche Ministerialbeamte besonders Oppositionsabgeordnete suchen, damit [eine Sache] den Medien zugespielt wird, so auf diese Weise findet dies [statt].“
Moersch (1969): 37.
Interview Nr. 5 (SPD).
Interview Nr. 7 (CSU).
Interview Nr. 1 (CSU).
Vgl. auch Patzelt (1993): 440.
Vgl. Interview Nr. 1 (CSU). Vgl. die Aussage eines SPD-Abgeordneten in Patzelt (1993): 211: „Aber wenn nur 20 schreiben oder 10 in einem bestimmten politischen Problem, können Sie schon sagen, das ist irgendwo ein wichtiges Problem, sonst würden nicht mal 10 sich rühren. Also das ist schon dann ein Indiz, daß Sie sagen können: ‚Aha, da ist was im Gange, die sind mit dem unzufrieden, oder die wollen das.’“
Vgl. beispielsweise SZ vom 4.3.1998: Christiane Schlötzer-Scotland: „Vergessene Frauen“.
Interview Nr. 19 (SPD).
Interview Nr. 23 (SPD).
Vgl. Interview Nr. 29 (FDP): „Speziell [zum Thema] Sorgerecht habe ich eigentlich die Post aus ganz Deutschland bekommen. Ich war also derjenige, der — ich glaube, ich war der einzige Abgeordnete -der von allen angesprochen worden ist, in diesem speziellen Fall. Und, es gibt andere Abgeordnete, die in anderen Punkten angesprochen werden.“
Vgl. auch das Beispiel bei Kranenpohl (1999): 215.
Interview Nr. 26 (FDP).
Vgl. Frage 6 des Interview-Leitfadens. Vgl. auch allgemein zum Informationsprozess von Abgeordneten Wasner (1998): 163–193.
Interview Nr. 15 (SPD).
Interview Nr. 2 (SPD).
Interview Nr. 29 (FDP).
Interviewpassage zitiert in Wasner (1998): 172.
Lattmann (1984): 165.
Vgl. Interview mit einem CSU-Abgeordneten in Patzelt (1995a): 228.
Vgl. Interview Nr. 30 (SPD): „Das halte ich also auch grundsätzlich für wichtig, also ich habe mich immer auch darum bemüht, weil es immer auch wichtig ist, zu wissen, was sozusagen auf der anderen Seite gedacht wird. Weil man auch für die eigene Position durchaus auch andere Argumente sinnvoller Weise dann eben mit überdenken kann. Oder wenn man dadurch, daß man solche Kontakte hält, auch einen gewissen Einblick hat in die Argumentationssituation der anderen Fraktion oder der anderen Fraktionen, dann kann man das sozusagen auch wieder in der eigenen Arbeit mit berücksichtigen und auch in den Diskussionen der eigenen Fraktion mit einbringen, das ist also durchaus nützlich und sinnvoll.“
Interview Nr. 25 (FDP).
Interview Nr. 18 (CDU).
Interview Nr. 6 (SPD).
Vgl. Interview Nr. 21 (CSU).
Interview Nr. 28 (FDP).
Interview Nr. 5 (SPD).
Holly (1990): 211 f.
Wasner (1998): 168.
Vgl. Interview Nr. 28 (FDP).
Vgl. hierzu allgemein auch Kranenpohl (1999): 206.
Vgl. Puhe/Würzberg (1989): 77 (Tabelle 21) und 78: „Wichtigste Informationsquelle [auf dem jeweils wichtigsten Gebiet] für die Unions-Abgeordneten sind die Ministerien. Jeder dritte CDU/CSU-Vertreter scheint hier über einen besonders guten ‚Draht‘“ zu verfügen, was angesichts der Regierungsverantwortung nicht verwundert. (...) Die vom Koalitionspartner favorisierte Informationsquelle ‚Ministerium‘nannten nur 2% der befragten FDP-Abgeordneten...“
Interview Nr. 14 (SPD).
Interview Nr. 11 (CDU).
Interview Nr. 22 (SPD).
Vgl. Herzog/Rebenstorf/Werner/Weßels (1990): 77 (Tabelle 6.3) und Puhe/Würzberg (1989): 78, die dies zumindest für die FDP feststellten.
Interview Nr. 14 (SPD).
Vgl. hierzu allgemein Hirsch (1981). Ebenso Wasner (1998): 161. Vgl. auch Aachener Nachrichten vom 11.2.1978: Werner Czempas: „Aachener Politiker mischt mit in Bonn: Ein Jahr als Assistent der Matthäus“.
Interview Nr. 29 (FDP).
Vgl. auch Interview Nr. 20 (SPD): „Ich glaube, soweit es sich um wichtige Informationen handelt und nicht um reine organisatorische Fragen, würde ich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit nicht beauftragen, sondern würde mich persönlich selbst darum kümmern.“
Interview Nr. 28 (FDP).
Vgl. auch Puhe/Würzberg (1989): 79: „Durchschnittlich 95% der Parlamentarier ziehen regelmäßig ihre Parteikollegen zur Beratung heran.“
Vgl. Patzelt (1993): 436. Vgl. hierzu auch die wichtige Rolle der verschiedenen Pressespiegel (Fraktionen, Parteien, Bundespresseamt) als Informationsquelle. SZ vom 2.9.1998: Christoph Schwennicke: „Der Nachrichtendienst“.
Vgl. Puhe/Würzberg (1989): 77 f.
Vgl. Patzelt (1993): 434: „Denn als wichtige Rollenpartner werden regelmäßig kommunale Mandatsträger — von Bürgermeistern bis hin zu Landräten — genannt, die Leiter staatlicher Behörden, die Führungspersonen der verschiedenen Kammern, sowie Unternehmensführungen bzw. die Betriebsräte der entsprechenden Unternehmensebenen.“
Vgl. Interview Nr. 20 (SPD).
Interview Nr. 6 (SPD).
Den Untersuchungen Barbara Wasners zufolge hängt die Einschätzung der Seriosität und des Wertes von Informationen durch den Abgeordneten in erster Linie vom „Ansehen und der Verläßlichkeit“ des Informationsgebers ab. Wasner (1998): 188: „Das Ansehen des Informationsgebers stützt sich auf verschiedene Variablen: (1) Zum einen auf die Wertschätzung, die man einem Informationsgeber entgegenbringt. (...) (2) Zum anderen ist für die Wertschätzung auch sein Ruf, der insbesondere seine wissenschaftliche und fachliche Qualifikation betrifft, bedeutend. (...) (3) Schließlich sind für die Wertschätzung auch die bisherigen Erfahrungen, die man mit ihm als Informationsgeber machte, ausschlaggebend.“
Vgl. Interview Nr. 29 (FDP).
Vgl. Interview Nr. 10 (CSU).
Patzelt (1993): 436. Vgl. auch Herzog/Rebenstorf/Werner/Weßels (1990): 79–81 (entsprechende Tabellen).
Puhe/Würzberg (1989): 69.
Lattmann (1984): 141.
Interview Nr. 31 (SPD).
Vgl. oben S. 118 f.
Rapp (1979): 178.
Vgl. Puhe/Würzberg (1989): 69.
Interview Nr. 29 (FDP).
Vgl. Frage 8 und Nachfrage 8.1 des Interview-Leitfadens. Vgl. oben S. 120 f.
Interview Nr. 1 (CSU).
Interview Nr. 16 (SPD).
Interview Nr. 29 (FDP).
Vgl. Meinike (1980): 72: „Das heißt: es sollte dem Gewissen eines Sozialdemokraten entsprechen, sich an den kollektiven Beschlüssen der Parteigremien zu orientieren und sich auch in entscheidenden Fragen daran zu halten.“
Zitiert in Patzelt (1995a): 164. Vgl. auch Interview Nr. 3 (FDP): „Wir sind als Parlamentarier gehalten, Parteitagsbeschlüsse umzusetzen. Das werden wir nie rein schaffen, weil (...) erst mal müssen wir uns mit unserem Koalitionspartner einigen.“
Vgl. die Aussage eines Bundestagsabgeordneten bei Hübner (1980): 225.
Vgl. Interview Nr. 28 (FDP): „Wenn es um die Todesstrafe geht, da brauche ich keine Meinungsbildung machen, da bin ich dagegen. (...) Da können die mit Argumenten kommen, wie sie wollen, für mich eine ausgestandene Frage, kommt nicht in Betracht.“
Interview Nr. 30 (SPD).
Interview Nr. 28 (FDP).
Interview Nr. 8 (FDP).
Interview Nr. 16 (SPD).
Zitat eines CSU-Abgeordneten in Patzelt (1995a): 216 f.
Interview Nr. 2 (SPD).
Interview Nr. 28 (FDP).
Interview Nr. 27 (FDP).
Vgl. Wöckener (1996): 168–171.
Interview Nr. 15 (SPD).
Interview Nr. 17 (CDU).
Zitiert in Handelsblatt vom 5.8.1988: „Angesichts der Serie von Pannen fordert Dregger eine bessere Zusammenarbeit“. Vgl. auch Teil 4. Empirie 2: 2.6. Die Abschaffung der Mineralölbesteuerung von Flugbenzin für Privatflieger im Rahmen des Steuerreformgesetzes 1990.
Interview Nr. 22 (SPD). Vgl. auch Interview Nr. 1 (CSU): Der Gesprächspartner bezeichnete die Haushälter als die „Kontrolleure der [finanziellen] Machbarkeit.“
Interview Nr. 8 (FDP).
So die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Christa Nickeis (Grüne). SZ vom 4.3.1998: Christiane Schlötzer-Scotland: „Vergessene Frauen“.
SZ vom 4.3.1998: Christiane Schlötzer-Scotland: „Vergessene Frauen“.
Interview Nr. 29 (FDP).
Interview Nr. 10 (CSU).
Interview Nr. 2 (SPD).
Interview Nr. 29 (FDP).
Interview Nr. 28 (FDP).
Interview Nr. 16 (SPD).
Interview Nr. 5 (SPD).
Interview Nr. 2 (SPD).
Interview Nr. 13 (FDP).
Interview Nr. 28 (FDP).
Interview Nr. 1 (CSU).
Interview Nr. 2 (SPD).
Interview Nr. 11 (CDU),
Interview Nr. 1 (CSU).
Interview Nr. 4 (SPD).
Interview Nr. 11 (CDU).
Der Leiter der Abteilung Wissenschaftliche Dokumentation beim Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeh wies 1988 auf einen weiteren interessanten Zusammenhang hin: Um Karriereambitionen zu verfolgen, müsse man sich als Abgeordneter Themen suchen, die „nach vorne“ gerichtet seien. „Politiker, die sich zunächst mit [der Evaluierung] alter Programme beschäftigten, würden nicht zur Spitzengruppe gehören.“ Darunter leide die „sachrationale Nachbereitung“ politischer Programme. Zitiert in Handelsblatt vom 14.11.1988: „Verstärkte Erfolgskontrolle von Gesetzen gefordert“.
Ein ehemaliger FDP-Mandatsträger wies darauf hin, dass dieser Loyalitätskonflikt besonders dann scharf hervortrete, wenn mögliche Kritik automatisch mit öffentlicher Konfrontationsstellung gegen den Minister identisch sei. In diesem Sinne kann von einem strategischen Vorteil des Steuerungsakteurs gesprochen werden. Interview Nr. 28 (FDP): „Es ist natürlich unbestreitbar, daß, wenn ein Minister oder ein Parlamentarischer Staatssekretär einen Entwurf der Öffentlichkeit präsentiert, eine gewisse Vorprägung damit eingetreten ist und für die eigenen Kollegen es dann natürlich schwer ist, völlig das Gegenteil dann zu machen von dem, nicht wahr? Da kommt dann der Loyalitätskonflikt.“
Interview Nr. 11 (CDU).
Vgl. grundsätzlich zur Unterscheidung von Wahlkreisorientierung und Gesamtstaatsorientierung Patzelt (1993): 68–70.
Interview Nr. 2 (SPD).
Vgl. Teil 4. Empirie 2: 2.6: Die Abschaffung der Mineralölbesteuerung von Flugbenzin für Privatflieger im Rahmen des Steuerreformgesetzes 1990. Vgl. auch Schweitzer (1979): 69.
Vgl. oben S. 121.
Ismayr (1992a): 139.
Vgl. Interview Nr. 30 (SPD) oben S. 190.
Interview Nr. 28 (FDP).
Interview Nr. 16 (SPD).
Vgl. Frage 9 des Interview-Leitfadens. Vgl. auch Teil 2. Theorie: 2.4.2.4 Mitsteuerungsintention.
Interview Nr. 5 (SPD).
Interview Nr. 7 (CSU).
Interview Nr. 10 (CSU).
Interview Nr. 29 (FDP).
Interview Nr. 11 (CDU).
Interview Nr. 11 (CDU).
Interview Nr. 23 (SPD). Vgl. auch Interview Nr. 2 (SPD): „Ja freilich. Das sollte ja am Ende ein bißchen was abfallen auch.“
Interview Nr. 15 (SPD).
Interview Nr. 1 (CSU).
Interview Nr. 1 (CSU).
Vgl. Interview Nr. 26 (FDP): „... ich habe mir mal erlaubt, den Spruch zu prägen: ‚Wir wollen nicht in der Tageszeitung stehen, sondern wir wollen im Bundesgesetzblatt stehen.‘Rupert Scholz hat das kürzlich so umgewandelt, daß er sagte: ‚Wer auf sich hält, veröffentlicht im Bundesanzeiger.’“
Interview Nr. 29 (FDP).
Interview Nr. 8 (FDP).
Vgl. Fragen 10, Nachfrage 10.1 und Frage 11 des Interview-Leitfadens. Vgl. auch Teil 2. Theorie: 2.4.2.5 Mitsteuerungsstrategie und taktisches Instrumentarium.
Vgl. oben S. 122
Interview Nr. 2 (SPD).
Interview Nr. 29 (FDP).
Wasner (1998): 205.
Interview Nr. 5 (SPD).
Interview Nr. 26 (FDP).
Interview Nr. 26 (FDP).
Interview Nr. 10 (CSU).
Interview Nr. 11 (CDU).
Interview Nr. 19 (SPD).
Vgl. Interview Nr. 27 (FDP): „Es ist zweierlei: ich habe es immer so gemacht, einerseits Verbündete [zu suchen], die mich brauchen, und die ich brauche, wo man gegenseitig aufeinander angewiesen ist.“
Wasner (1998): 196.
Interview Nr. 23 (SPD). Vgl. auch aus Oppositionssicht Interview Nr. 6 (SPD): „... im Informellen, da sagt mir der Kollege von der CDU: ‚Da brauchst dich nicht mehr drum zu kümmern, das haben wir schon eingepackt und das ist erledigt.‘Oder er sagt: ‚Das finde ich interessant, was du da vorhast und (...) ich rede mal mit dem und dem.’“
Interview Nr. 6 (SPD).
Interview Nr. 31 (SPD).
Interview Nr. 28 (FDP). Vgl. auch Kranenpohl (1999): 264.
Interview Nr. 23 (SPD). Vgl. für den umgekehrten Fall der Einflussrichtung von Oppositionsabgeordneten zu Kollegen aus den Regierungsfraktionen Sebaldt (1992): 109–129.
Borgmann (1985): 42 f.
Wasner (1998): 111.
Interview Nr. 6 (SPD).
Vgl. Interview Nr. 22 (SPD): „Im übrigen haben sie es aber auch mit einem Feld zu tun, in dem — mit Ausnahme der Sensationsmeldung ‚Flugzeug abgestürzt!‘— viele Journalisten und jene, die öffentliche (...) Berichterstattung eigentlich [machen sollten], weniger Interesse zeigen. Also eignet sich das immer nur dann, wenn etwas Spektakuläres geschehen ist...“
Ackermann (1994): 12.
Interview Nr. 24 (CSU).
Aussage eines CSU-Abgeordneten. Zitiert in Wasner (1998): 198.
Interview Nr. 29 (FDP).
Interview Nr. 22 (SPD).
Interview Nr. 29 (FDP).
Interview Nr. 26 (FDP).
Interview Nr. 1 (CSU).
Aussage eines CSU-Abgeordneten. Zitiert in Wasner (1998): 198.
Interview Nr. 11 (CDU).
Interview Nr. 5 (SPD). Vgl. auch Interview Nr. 29 (FDP): „Also, ich habe das Instrument der Parlamentarischen Fragen eigentlich nicht verwendet, weil ich davon nichts halte. Das ist etwas, um in die Presse zu kommen. Ist für eine Änderung nicht notwendig oder nicht sehr hilfreich. (...) Ich will also immer versuchen, zuerst in einem Gespräch was zu machen und wenn es notwendig sein sollte, über die Öffentlichkeit, über Pressemeldungen etwas zu verändern.“ Vgl. auch Interview Nr. 8 (FDP): „Also, wie gesagt, wenn ein Minister der Koalition einen Vorschlag macht, den ich für baren Unsinn halte, da werde ich das nicht als erstes der Presse erzählen, sondern dann werde ich den Minister anrufen und ihm sagen: ‚Hören Sie mal, ich glaube, Sie machen da einen Schmarrn und da müssen wir mal drüber reden oder hier sind die Punkte, die ich für nicht akzeptabel halte, das müssen Sie korrigieren!’. Das ist ja ganz normal und in aller Regel läuft das dann auch so.“
Interview Nr. 23 (SPD).
Interview Nr. 26 (FDP).
Interview Nr. 15 (SPD).
Vgl. Fragen 12 und 24 des Interview-Leitfadens. Vgl. auch Teil 2. Theorie: 2.4.2.6 Ausführung der Mitsteuerungshandlung, Evaluation des Ergebnisses und Prüfung von Folgeoptionen.
Interview Nr. 19 (SPD).
Interview Nr. 19 (SPD).
Vgl. Interview Nr. 19 (SPD): „Wenn man das gemacht hätte, dann hätte das die Staatskasse mit Milliarden belastet und die fähigsten Leute wären in die Privatwirtschaft freigegeben [worden].“ Ebenfalls um suboptimale Sachrationalität — eine Gesetzeslücke — handelte es sich bei einer weiteren erfolgreichen Mitsteuerungsaktion dieses Abgeordneten, die schon weiter oben angeführt wurde. Vgl. oben S. 278.
So z. B. der langjährige CDU-Abgeordnete Horst Eylmann. SZ vom 21.8.1998: Herbert Riehl-Heyse: „Von den Längs-Denkern abgestempelt“.
Interview Nr. 6 (SPD).
Interview Nr. 1 (CSU).
Interview Nr. 11 (CDU).
Interview Nr. 23 (SPD).
Interview Nr. 29 (FDP).
Interview Nr. 2 (SPD).
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Schwarzmeier, M. (2001). Empirie 1: Informale Mitsteuerung der Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag: Aussagen und Einschätzungen politischer Akteure. In: Parlamentarische Mitsteuerung. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-80388-7_3
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