Zusammenfassung
“Ein Fraktionschef ist einer, ein Minister ist nur ein Zwanzigstel.”1 So wie Helmut Schmidt dies 1966 formulierte und es vorzog, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag zu werden, anstatt als Ressortchef in der Großen Koalition zu wirken, so empfanden es auch Bundestagskollegen anderer Parteien, als sie vor die Wahl zwischen Ministeramt und Fraktionsvorsitz gestellt waren. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Barzel nahm Bundeskanzler Kiesingers Angebot, in sein Kabinett einzutreten, nicht an, weil er “die Arbeit im Parlament und mit der Fraktion… für dringlicher”2 hielt. Hans-Dietrich Genscher wäre 1969 “am liebsten… Vorsitzender der F.D.P.-Bundestagsfraktion geworden”, hätte dies als “durchaus folgerichtig” angesehen, “denn seit 1965, seit meinem Einzug als Abgeordneter ins Parlament, war ich als Parlamentarischer Geschäftsführer tätig”3. Und erst als der amtierende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick seine Position nicht gegen einen Sitz im Kabinett eintauschen wollte, wurde Genscher Innenminister. Wolfgang Schäuble verließ sogar das Innenministerium, um 1991 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU zu werden; in Bonn wurde dies als notwendiger und/oder logischer nächster Schritt auf dem Weg zu Schäubles Kanzlerschaft interpretiert4.
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Literatur
Helmut Schmidt zu Herbert Wehner und Günter Wienand während der Regierungsbildung der Großen Koalition 1966, berichtet in: Karl Heinz Schmitt, Im Dienst des Hohen Hauses, in: SZ vom 11./12. Februar 1995, S. II (SZ am Wochenende).
Rainer Barzel, Im Streit und umstritten, Frankfurt am Main/Berlin 1986, S. 117.
Hans-Dietrich Genscher, Erinnerungen, Berlin 1995, S. 104.
Vgl. Pressekommentare bei seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden, z. B. Werner A. Perger, Handeln statt Schwärmen, Pragmatismus pur, in: Die Zeit vom 22. November 1991, S. 3.
Manfred Botzenhart, Deutscher Parlamentarismus in der Revolutionszeit 1848–1850, Düsseldorf 1977, S. 437.
Hildegard Hamm-Brücher, Politik und Moral: Verfassungsauftrag und Verfassungswirklichkeit des Artikels 38.1 Grundgesetz, in: Wilhelm Bleek und Hanns Maull (Hrsg.), Ein ganz normaler Staat? Perspektiven nach vierzig Jahren Bundesrepublik, München 1989, S. 37 – 50
S. 41
siehe auch dies. Hildegard Hamm-Brücher, Der freie Volksvertreter — eine Legende?, München 1990, S. 97
siehe auch dies. Hildegard Hamm-Brücher, Der freie Volksvertreter — eine Legende?, München 1990, S. 20.
Im Laufe ihrer Interfraktionellen Initiative Parlamentsreform betonte Hildegard Hamm-Brücher immer wieder, daß “natürlich.. kein ‘Reformer’ die Einbindung des Abgeordneten in seine Fraktion prinzipiell in Frage stellen” will, Der freie Volksvertreter, a.a.O., S. 21.
Zuerst Uwe Thaysen, Parlamentarisches Regierungssystem in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1976, S. 69ff.; Hans Troßmann resümierte 1979 (Der Bundestag: Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, in: JöR, N. F., Bd. 28, S. 3 – 304, S. 155): “Der Bundestag wird vielfach als ‘Ausschußparlament’ charakterisiert. Wenn solche Charakterisierungen überhaupt zweckmäßig sind, so ist er zutreffender als ‘Fraktionsparlament’ zu charakterisieren.”
Allein in den fünfziger Jahren erschien ein gutes Dutzend Dissertationen hierzu, und auch in der Folgezeit riß die Behandlung dieser Fragen nicht ab. Für ausführliche Literaturnachweise zu diesen Themen vgl. Armin Tschermak von Seysenegg, Die Fraktionen im Deutschen Bundestag und ihre verfassungsrechtliche Stellung, Diss., Freiburg 1971
Kurt Schönberger, Die Rechtsstellung der Parlamentsfraktionen, Diss., Tübingen 1990
substantiell und aktuell vor allem Wolfgang Demmler, Der Abgeordnete im Parlament der Fraktionen, Berlin 1994.
Vgl. etwa Jürgen Wolters, Der Fraktions-Status. Eine verfassungsrechtliche Neubestimmung, Baden-Baden 1996.
Friedrich Schäfer, Der Bundestag. Eine Darstellung seiner Aufgaben und seiner Arbeitsweise, 1. Auflage, Köln 1967
4., verbesserte und erweiterte Auflage, Opladen 1982
Gerhard Loewenberg, Parlamentarismus im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Tübingen 1969 (Originalausgabe: Parliament in the German Political System, New York 1967)
Ulrich Lohmar, Das Hohe Haus. Der Bundestag und die Verfassungswirklichkeit, Stuttgart 1975
Uwe Thaysen, Regierungssystem, a.a.O.
Wolfgang Ismayr, Der Deutsche Bundestag. Funktionen — Willensbildung — Reformansätze, Opladen 1992.
Zu erwähnen ist außerdem: Klaus von Beyme, Der Gesetzgeber. Der Bundestag als Entscheidungszentrum, Opladen 1997, dessen Befunde in der vorliegenden Studie nicht mehr berücksichtigt werden konnten; zu Fraktionen siehe dort besonders S. 130 – 133, S. 197 – 201.
Dies trifft insbesondere auf Wolfgang Ismayr zu, der eine Fülle von Details mitteilt, Bundestag, a.a.O., S. 83 – 152, aber auch auf Friedrich Schäfer, der dies eher aus der “rechtspolitisch-pragmatischen” (so im Vorwort) Perspektive des Rechtswissenschaftlers und Bundestagsabgeordneten tut, a.a.O. Der Bundestag. Eine Darstellung seiner Aufgaben und seiner Arbeitsweise, 1. Auflage, Köln 1967, S. 134 – 153.
So Ulrich Lohmar, Das Hohe Haus, a.a.O., S. 145 – 157.
Besonders Gerhard Loewenberg, a.a.O., Kapitel IV und VUwe Thaysen, Parlamentarisches Regierungssystem in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1976, S. 69ff., a.a.O., Kapitel IV.
Gerald Kretschmer, Fraktionen. Parteien im Parlament, 2. Auflage, Heidelberg 1992.
Ein jüngst erschienenes Buch von Thomas Saalfeld, Parteisoldaten und Rebellen, Opladen 1995, erweckt zwar mit seinem Untertitel — Fraktionen im Deutschen Bundestag 1949–1990 — den Anschein, eine Gesamtdarstellung der Fraktionen zu sein; faktisch handelt es sich jedoch um einen eng begrenzten Ausschnitt, nämlich die Analyse der namentlichen Abstimmungen im Bundestag hinsichtlich geschlossener Stimmabgabe seitens der Fraktionen.
Die Arbeit von Gabriele Rutschke, Die Mitwirkung der Fraktionen bei der parlamentarischen Willensbildung der Fraktionen im Europäischen Parlament im Vergleich zu den Parlamenten der Mitgliedstaaten, Frankfurt am Main 1986, ist eine eher rechtswissenschaftlich angelegte Dokumentation der Geschäftsordnungsbestimmungen, die die einzelnen Tätigkeitsbereiche der Parlamente regeln.
Vgl. z. B. Wolfgang Dexheimer, Die Mitwirkung der Bundestagsfraktionen bei der Besetzung der Ausschüsse, in: Hans-Achim Roll (Hrsg.), Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages. Festgabe für Werner Blischke, Berlin 1982, S. 259 – 278
Gerald Kretschmer, Willensbildung in der Fraktion. Vorformung parlamentarischer Entscheidung, in: Jürgen W. Falter u.a. (Hrsg.), Politische Willensbildung und Interessenvermittlung, Opladen 1984, S. 290 – 299
Winfried Steffani, Parteien (Fraktionen) und Ausschüsse im Deutschen Bundestag, in: Uwe Thaysen u.a (Hrsg.), US-Kongreß und Deutscher Bundestag. Bestandsaufnahmen im Vergleich, Opladen 1988, S. 260 – 280
Jürgen Jekewitz, Politische Bedeutung, Rechtsstellung und Verfahren der Bundestagsfraktionen, in: Hans-Peter Schneider und Wolfgang Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, Berlin/New York 1989, S. 1021 – 1053
Michael Melzer, Vorbereitung und Gestaltung der Ausschußarbeit durch die Fraktionen, ebenda, 1989 S. 1131 – 1143.
Hierum bemühten sich zum Beispiel Uwe Thaysen, “Fraktionenstaat”: Oder was sonst?, in: Peter Haungs und Eckhard Jesse (Hrsg.), Parteien in der Krise? In- und ausländische Perspektiven, Köln 1987, S. 231–236
und Suzanne S. Schüttemeyer, Der Bundestag als Fraktionenparlament, in: Jürgen Hartmann und Uwe Thaysen (Hrsg.), Pluralismus und Parlamentarismus in Theorie und Praxis, Opladen 1992, S. 113 – 136
Suzanne S. Schüttemeyer dies., Hierarchy and Efficiency in the Bundestag. The German Answer for Institutionalizing Parliament, in: Gary W. Copeland und Samuel C. Patterson (Hrsg.), Parliaments in the Modern World. Changing Institutions, Michigan 1994, S. 29 – 58.
Zum Beispiel Peter Lösche und Franz Walter, Die SPD. Klassenpartei, Volkspartei, Quotenpartei, Dannstadt 1992
Hans-Jürgen Lange, Responsivität und Organisation. Eine Studie über die Modernisierung der CDU von 1973–1989, Marburg 1994.
Insbesondere Hartmut Ullrich, Die Rolle von Bundestagsfraktion und außerparlamentarischen Parteigremien in der politischen Willensbildung der FDP, in: PVS 8. Jg. (1967), S. 103 – 125; Hartmut Soell, Fraktion und Parteiorganisation. Zur Willensbildung der SPD in den 60er Jahren, in: PVS 10. Jg. (1969), S. 604 – 626
Harry Nowka, Das Machtverhältnis zwischen Partei und Fraktion in der SPD, Köln u.a. 1973.
Für die Forschung zu diesem Aspekt hat Winfried Steffani wesentliche Anstöße gegeben, als er -aus anderer Sicht und mit anderem Ziel (einer Typologisierung von Regierungssystemen) — “diszipliniert operierende Gruppen” im Parlament als Voraussetzung für eine handlungsfähige Regierung wie für eine kontrollierende Opposition im parlamentarischen Regierungssystem herausarbeitete, Strukturtypen präsidentieller und parlamentarischer Regierungssysteme, in: ders., Parlamentarische und präsidentielle Demokratie, Opladen 1979, S. 37 – 60
ders., Parlamentarische und präsidentielle Demokratie, Opladen 1979 S. 55.
Hier im Detail nur für die deutsche Parlamentarismusforschung, beziehungsweise für den Bundestag nachgewiesen, gilt dieser Befund übrigens im großen und ganzen auch für die Forschung in anderen Ländern und über Parlamente anderer westlicher Demokratien. Diese Bilanz zieht auch Kaare Strom in einem Vergleich westeuropäischer Parlamente: “Political parties have long been a curiously understudied feature of legislative organisation”, Parliamentary Government and Legislative Organisation, in: Herbert Döring (Hrsg.), Parliaments and Majority Rule in Western Europe, Frankfurt am Main/New York 1995, S. 51 – 82.
Herbert Döring (Hrsg.), Parliaments and Majority Rule in Western Europe, Frankfurt am Main/New York 1995, S. 67f.
Siehe in bezug auf den Deutschen Bundestag generell Uwe Thaysen, Regierungssystem, a.a.O.
im Kontext der Parlamentarismusforschung vergleichend Suzanne S. Schüttemeyer, Vergleichende Parlamentarismusforschung, in: Dirk Berg-Schlosser und Ferdinand Müller-Rommel (Hrsg.), Vergleichende Politikwissenschaft, Opladen 1987, S. 169–184
Suzanne S. Schüttemeyer, Vergleichende Parlamentarismusforschung, in: Dirk Berg-Schlosser und Ferdinand Müller-Rommel (Hrsg.), Vergleichende Politikwissenschaft, Opladen 1987 S.178f.
Vgl. zu der historischen Entwicklung der Parlamentsfunktionen seit dem Mittelalter Kurt Kluxen, Geschichte und Problematik des Parlamentarismus, Frankfurt am Main 1983
Peter Moraw, Hoftag und Reichstag von den Anfängen im Mittelalter bis 1806, in: Hans-Peter Schneider und Wolfgang Zeh (Hrsg.), a.a.O., S. 3 – 47
Jörg-Detlef Kühne, Volksvertretungen im monarchischen Konstitutionalismus (1814–1918), ebenda1989, S. 49–100
Hartwig Brandt, Parlamentarismus in Württemberg 1819–1870, Düsseldorf 1987
Peter Michael Ehrle, Volksvertretung im Vormärz, 2 Teile, Frankfurt am Main 1979.
Peter Moraw, a.a.O., S 47.
Uwe Thaysen, Regierungssystem, a.a.O., S. 12.
Vgl. Walter Bagehot, The English Constitution, zitiert nach der Fontana-Ausgabe, Glasgow 1981, S. 150ff.
John Stuart Mill, Representative Government, zitiert nach der Ausgabe: Utilitarianism, Liberty and Representative Government, London 1968, S. 228ff.
Vgl. Eberhard Schütt-Wetschky, Grundtypen parlamentarischer Demokratie. Klassischaltliberaler Typ und Gruppentyp, Freiburg/München 1984, S. 126 – 161, S. 138ff.
Vgl. John Stuart Mill, a.a.O., S. 235.
Vgl. etwa Winfried Steffani, Parlamentarische Demokratie — Zur Problematik von Effizienz, Transparenz und Partizipation, in: ders. (Hrsg.), Parlamentarismus ohne Transparenz, 2. Aufl., Opladen 1973, S. 17–47
S. 37.
Friedrich Schäfer, a.a.O., S.15.
Ulrich Lohmar, Das Hohe Haus, a.a.O., S. 18.
Heinrich Oberreuter, Legitimation durch Kommunikation, in: Jürgen W. Falter, Christian Fenner und Michael Th. Greven (Hrsg.), Politische Willensbildung und Interessenvermittlung, Opladen 1984, S. 238–253
Heinrich Oberreuter, Legitimation durch Kommunikation, in: Jürgen W. Falter, Christian Fenner und Michael Th. Greven (Hrsg.), Politische Willensbildung und Interessenvermittlung, Opladen 1984 S. 247.
Heinhard Steiger, Organisatorische Grundlagen des parlamentarischen Regierungssystems, Berlin 1973, S. 16, Fußnote 4.
So aber und insoweit mithin unzutreffend Heinhard Steiger, ebenda, S. 16f.
Heinz Rausch, Strukturprobleme des Deutschen Bundestages, in: Jürgen Weber (Hrsg.), Konflikt und Integration II. Perspektiven des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, München 1978, S. 131 – 158
Heinz Rausch, Strukturprobleme des Deutschen Bundestages, in: Jürgen Weber (Hrsg.), Konflikt und Integration II. Perspektiven des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, München 1978 S. 132f.
Hans Hugo Klein, Aufgaben des Bundestages, in: Josef Isensee und Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, Heidelberg 1987, S. 341 – 366
Hans Hugo Klein, Aufgaben des Bundestages, in: Josef Isensee und Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, Heidelberg 1987 S. 350.
Konrad Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, zuletzt in der 17., neubearbeiteten Auflage, Heidelberg 1990, S. 223ff.
Hans Troßmann, Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, a.a.O., S. 14f.
Vgl. Winfried Steffani, Transparenz, a.a.O., S. 22ff.
Vgl. Uwe Thaysen, Regierungssystem, a.a.O., S 12f.
Vgl. Emil Hübner und Heinrich Oberreuter, Parlament und Regierung. Ein Vergleich dreier Regierungssysteme, München 1977, S. 9ff.
Heinrich Oberreuter, Kann der Parlamentarismus überleben? Bund — Länder — Europa, Zürich 1977, S. 44ff.
Vgl. Heinz Rausch, Strukturprobleme, a.a.O., S. 132ff.
Vgl. hierzu schon Suzanne S. Schüttemeyer, Bundestag und Bürger im Spiegel der Demoskopie. Eine Sekundäranalyse zur Parlamentarismusperzeption in der Bundesrepublik, Opladen 1986, S. 163.
Vgl. Heinz Rausch, Strukturprobleme, a.a.O., S. 149.
Heinrich Oberreuter, Parlamentarismus, a.a.O., S. 47.
Zur entsprechenden Entwicklung der Argumentation in der bundesdeutschen Staatsrechtslehre beginnend mit Ulrich Scheuner und Ernst Friesenhahn vgl. Siegfried Magiera, Parlament und Staatsleitung in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes, Berlin 1979, S. 246ff.
sowie Wilhelm Mössle, Regierungsfunktionen des Parlaments, München 1986, S. 111ff. Die von Oberreuter gewählte Formulierung geht auf Ernst Friesenhahns Begriffsbildung in seinem Bericht zur Staatsrechtslehrertagung von 1957 zurück, in dem er zu dem Ergebnis kam, die Staatsleitung stehe Regierung und Parlament “gewissermaßen zur gesamten Hand” zu, Parlament und Regierung im modernen Staat, in: VVDStRL 16, S. 9 – 73, S. 37f.
Heinrich Oberreuter, Legitimation, a.a.O., S. 247.
Vgl. Uwe Thaysen, Regierungssystem, a.a.O., S. 97.
Ebenda, S. 89.
John Stuart Mill, a.a.O., S. 279.
Heinrich Oberreuter, Parlamentarismus, a.a.O., S. 46
siehe auch ders., Das Parlament als Gesetzgeber und Repräsentationsorgan, in: Oscar W. Gabriel (Hrsg.), Die EG-Staaten im Vergleich, Opladen 1992, S. 305 – 333, S. 309f.
S. 309f.
Ebenda, S. 49f.
S. 310. In diesem Zusammenhang argumentiert Oberreuter nicht stringent: An beiden Fundstellen bezeichnet er erst Kommunikation als Oberbegriff von Repräsentation (und Artikulation), kennzeichnet dann jedoch seine Funktionsbestimmung “Legitimation durch Kommunikation” als “kommunikativ vermittelte Repräsentation”. Letztere Definition läßt nur zu, Repräsentation als Oberbegriff für Legitimation und Kommunikation zu verstehen, steht aber in logischem Widerspruch zu ersterer.
So die Abgeordneten Ruge, Biedermann und von Raumer; vgl. Manfred Botzenhart, a.a.O., S. 418
So die Abgeordneten Ruge, Biedermann und von Raumer; vgl. Manfred Botzenhart, a.a.O. S. 436f.
Wolf-Dieter Hauenschild, Wesen und Rechtsnatur der parlamentarischen Fraktionen, Berlin 1968, S.37.
Rudolf Smend, Die Verschiebung der konstitutionellen Ordnung durch die Verhältniswahl (1919), in: ders., Staatsrechtliche Abhandlungen, 2. erw. Aufl., Berlin 1968, S. 60 – 67
Rudolf Smend, Die Verschiebung der konstitutionellen Ordnung durch die Verhältniswahl (1919), in: Oscar W. Gabriel ders., Staatsrechtliche Abhandlungen, 2. erw. Aufl., Berlin 1968, S. 60 – 67
Rudolf Smend, Die Verschiebung der konstitutionellen Ordnung durch die Verhältniswahl (1919), in: ders., Staatsrechtliche Abhandlungen, 2. erw. Aufl., Berlin 1968, S. 62: “Seitdem die Fraktionen die Herren des parlamentarischen Lebens geworden sind, haben sie dies Leben um einen guten Teil seiner Bedeutung und damit die Öffentlichkeit um ein Stück ihres Anteils am politischen Leben gebracht….”
Zum Beispiel: Steuerung der Arbeit des Parlaments und Sicherung der kollektiven Wahrnehmung parlamentarischer Rechte (Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band I, 2. Aufl., München 1984, S. 809)
effiziente Wahrnehmung der parlamentarischen Funktionen und Mittel parteipolitischer Willensbildung im Parlament und vor der nationalen Öffentlichkeit (Meinhard Schröder, Grundlagen und Anwendungsbereich des Parlamentsrechts, Baden-Baden 1979, S. 312f)
Steuerungsfunktion für die parlamentarische Arbeit, Funktion als staatsorganisationsrechtlich verselbständigte Wirkungseinheit der Partei im Parlament, Funktion der Sicherung des Abgeordnetenstatus und der Gewährleistung von Statusrechten (Joachim Scherer, Fraktionsgleichheit und Geschäftsordnungskompetenz des Bundestages, in: AöR 112 (1987), S. 189 – 214
Steuerungsfunktion für die parlamentarische Arbeit, Funktion als staatsorganisationsrechtlich verselbständigte Wirkungseinheit der Partei im Parlament, Funktion der Sicherung des Abgeordnetenstatus und der Gewährleistung von Statusrechten (Joachim Scherer, Fraktionsgleichheit und Geschäftsordnungskompetenz des Bundestages, in: AöR 112 (1987), S. 191f); Funktion der Meinungs- und Willensbildung, der Steuerung des Parlamentsablaufs, der Regierungsunterstützung bzw. der Opposition, der Repräsentation der Partei, der Heranziehung politischer Führungskräfte, der Herstellung einer “Heimat des Abgeordneten” (Ortlieb Fliedner, Probleme der Organisation und Arbeitsweise von Fraktionen, in: VOP 1979, Heft 3, S. 144 – 149, S. 146)
vgl. auch für Einzelheiten insbesondere rechtswissenschaftlicher Kataloge von Fraktionsfunktionen Gerald Kretschmer, Fraktionen, a.a.O., S. 15f.
Vgl. insbesondere Wolf-Dieter Hauenschild, a.a.O., S. 80 – 145
Armin Tschermak von Seysenegg, a.a.O., S. 94ff.
Gerald Kretschmer, Fraktionen, a.a.O., S. 15ff.
S. 37ff.
S. 175ff.
Wolfgang Demmler, a.a.O., § 8 – 10
Dieter Engels, Organisation und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages, in: Raban Graf von Westphalen (Hrsg.), Parlamentslehre, München 1993, S. 208 – 252
Dieter Engels, Organisation und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages, in: Raban Graf von Westphalen (Hrsg.), Parlamentslehre, München 1993, S. 213ff.
Dieter Engels, Organisation und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages, in: Raban Graf von Westphalen (Hrsg.), Parlamentslehre, München 1993, S. 235ff.
Darauf stellt Dieter Engels ab, a.a.O., S. 213 unter Rückgriff auf Überlegungen Dietrich Herzogs in einem allgemeineren Kontext, Was heißt und zu welchem Ende studiert man Repräsentation?, in: ders. und Bernhard Weßels (Hrsg.), Konfliktpotentiale und Konsensstrategien, Opladen 1989, S. 307–335, S. 316f.
Im großen und ganzen entspricht diese Funktionsbestimmung auch jener, die das BVerfG — allerdings nicht systematisch und zusammenhängend, sondern verstreut über inzwischen circa dreißig Entscheidungen und oft incidenter — vornimmt; Gerald Kretschmer, Funktionen, a.a.O., S. 50, listet alle bis 1989 ergangenen Entscheidungen des BVerfG zum Recht der Fraktionen auf
siehe auch Jürgen Jekewitz, Politische Bedeutung, a.a.O., S. 1046f. Für eine Dokumentation älterer Judikatur siehe Hermann Kerbusch, Die Fraktionen im Spiegel der Judikatur der Verfassungsgerichte, in: ZParl 13. Jg. (1982), H. 2, S. 225 – 234.
Wolf-Dieter Hauenschild, a.a.O., S. 144.
Klaus Stern, a.a.O., S. 812.
Vgl. Wolfgang Demmler, a.a.O., S. 329ff., der hier die Parlamentsfunktionen als Raster wählt, um Unterschiede in der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Abgeordnetem und Fraktion rechtlich zu würdigen.
Gerald Kretschmer, Fraktionen, a.a.O., S. 175.
Vgl. Armin Tschermak von Seysenegg, a.a.O., S. 94ff.
in Auseinandersetzung mit Wolf-Dieter Hauenschild, a.a.O., S. 142ff., wobei allerdings die Kontroverse um die rechtliche Qualifizierung dieser Funktionsbeschreibung von Fraktionen geht, nicht jedoch um ihre Anerkennung. Auch Hauenschild konstatiert, “daß die Fraktionen Funktionen der Partei wahrnehmen”, S. 142
siehe auch Gerald Kretschmer, Fraktionen, a.a.O., S. 176f.
Wolfgang Demmler, a.a.O., S. 179ff.
Ernst-Wolfgang Böckenförde, Mittelbare/repräsentative Demokratie als eigentliche Form der Demokratie, in: Staatsorganisation und Staatsfunktionen im Wandel, Festschrift für Kurt Eichenberger zum 60. Geburtstag, Basel/Frankfurt am Main 1982, S. 301 – 328
Ernst-Wolfgang Böckenförde, Mittelbare/repräsentative Demokratie als eigentliche Form der Demokratie, in: Staatsorganisation und Staatsfunktionen im Wandel, Festschrift für Kurt Eichenberger zum 60. Geburtstag, Basel/Frankfurt am Main 1982, S. 321.
Dietrich Herzog, Der Funktionswandel des Parlaments in der sozialstaatlichen Demokratie, in: ders., Hilke Rebenstorf und Bernhard Weßels (Hrsg.), Parlament und Gesellschaft, Opladen 1993, S. 13–52
Dietrich Herzog, Der Funktionswandel des Parlaments in der sozialstaatlichen Demokratie, in: ders., Hilke Rebenstorf und Bernhard Weßels (Hrsg.), Parlament und Gesellschaft, Opladen 1993 S. 45.
Zuweilen sind auch Parteieliten Gegenstand der Analyse. Im Zusammenhang der wissenschaftlichen und tagespolitischen Erörterung von “Politikverdrossenheit” wird zudem der Begriff der “politischen Klasse” diskutiert — unter anderem seine ideengeschichtlichen und aktuellen Implikationen sowie seine heuristische Brauchbarkeit. Vgl. zum Beispiel Klaus von Beyme, Die politische Klasse im Parteienstaat, Frankfurt am Main 1993, bes. S. 11 – 38
Wilhelm Weege, Politische Klasse, Elite, Establishment, Führungsgruppen. Ein Überblick über die politik- und sozialwissenschaftliche Diskussion, in: Thomas Leif u.a. (Hrsg.), Die politische Klasse in Deutschland, Bonn u.a. 1992, S. 35 – 64, sowie weitere Beiträge in diesem Band
Hans-Dieter Klingemann, Richard Stöss und Bernhard Weßels, Politische Klasse und politische Institutionen, in: Oscar W. Gabriel dies. (Hrsg.), Politische Klasse und politische Institutionen. Dietrich Herzog zum 60. Geburtstag, Opladen 1991, S. 9 – 36
Hans-Dieter Klingemann, Richard Stöss und Bernhard Weßels, Politische Klasse und politische Institutionen, in: Oscar W. Gabriel dies. (Hrsg.), Politische Klasse und politische Institutionen. Dietrich Herzog zum 60. Geburtstag, Opladen 1991 S. 28ff.
In den letzten Jahren in Deutschland siehe vor allem Werner J. Patzelts Untersuchungen zu Landtags- und Bundestagsabgeordneten: Abgeordnete und Repräsentation. Amtsverständnis und Wahlkreisarbeit, Passau 1993; Deutschlands Abgeordnete: Profil eines Berufsstandes, der weit besser ist als sein Ruf; in: ZParl 27. Jg. (1996), H. 3, S. 462 – 502.
Vgl. für Deutschland besonders die Beiträge von Dietrich Herzog, z. B.: Politische Karrieren. Selektion und Professionalisierung politischer Führungsgruppen, Opladen 1975; Der moderne Berufspolitiker. Karrierebedingungen und Funktion in westlichen Demokratien, in: Hans-Georg Wehling (Red.), Eliten in der Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart u.a. 1990, S. 28 – 51; Partei- und Parlamentskarrieren im Spiegel der Zahlen für die Bundesrepublik Deutschland, in: ZParl 7. Jg. (1976), H. 1, S. 25 – 34
zur Würdigung Herzogs eliten- und parlamentssoziologischen Werkes mit weiterer Diskussion des Begriffes der “politischen Klasse” und ihrer wissenschaftlichen Analyse siehe Hans-Dieter Klingemann u.a., Politische Klasse, a.a.O.
siehe außerdem Heino Kaack, Die soziale Zusammensetzung des Deutschen Bundestages, in: Uwe Thaysen, Roger H. Davidson und Robert G. Livingston (Hrsg.), US-Kongreß und Deutscher Bundestag, Opladen 1988, S. 128 – 151 sowie weitere parlamentssoziologische Beiträge desselben Autors in der ZParl; Adalbert Hess, Politikerberufe und Politiker — Betrachtungen zur Parlamentssoziologie, in: ZParl 16. Jg. (1985), H. 4, S. 581 – 587
ders., Zusammensetzung und Sozialstruktur des Bundestages, in: Hans-Peter Schneider und Wolfgang Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, Berlin/New York 1989, a.a.O., S. 727 – 756
Hilke Rebenstorf, Politische Herkunft und politische Karriere, in: Hans-Dieter Klingemann u.a. (Hrsg.), Politische Klasse, a.a.O. Politische Klasse und politische Institutionen. Dietrich Herzog zum 60. Geburtstag, Opladen 1991, S. 217 – 234.
Dietrich Herzog, Berufspolitiker, a.a.O., S. 33.
Vgl. ebenda, S. 35ff.
Hilke Rebenstorf, Politische Herkunft, a.a.O. Politische Herkunft und politische Karriere, in: Hans-Dieter Klingemann, Politische Klasse und politische Institutionen. Dietrich Herzog zum 60. Geburtstag, Opladen 1991 S. 236f.
Dies ist hingegen die — angemessene — Perspektive der US-amerikanischen Parlamentsforschung, in der — den Legislative-Behaviour-Ansatz ergänzend und korrigierend — mittlerweile empfohlen wird, Professionalisierung als Analysekonzept für das Gesamtparlament zu reservieren (operationalisiert vor allem durch: legislative facilities, information resources, size and variety of legislative staff, time spent in session), und Karrierisierung auf die Abgeordneten anzuwenden (operationalisiert vor allem durch: legislator pay, full-time or part-time legislator, self-identification, political ambitions); vgl. zum Beispiel Alan Rosenthal, State Legislative Development: Observations from Three Perspectives, in: Legislative Studies Quarterly, Vol. XXI (1996), No. 2, S. 169 – 198; Peverill Squire, Legislative Professionalization and Membership Diversity in State Legislatures, in: Legislative Studies Quarterly, Vol XVII (1992), No. 1, S. 69 – 79. In den letzten Jahren haben neo-institutionalistische Rational-Choice-Ansätze die Binnenorganisation des US-Kongresses unter distributiven und informationellen Perspektiven zu untersuchen begonnen. Besonders im Zusammenhang mit der Ausschußstruktur sind dabei Fraktionen stärker ins Blickfeld der amerikanischen Parlamentsforschung gerückt; vgl. zum Beispiel Kenneth A. Shepsle und Barry R. Weingast, Positive Theories of Congressional Institutions, in: Legislative Studies Quarterly, Vol. XIX (1994), No. 2, S. 148 – 179
Keith Krehbiel, Information and Legislative Organization, Ann Arbor 1991
Gary W. Cox und Mathew D. McCubbins, Legislative Leviathan. Party Government in the House, Berkeley u.a. 1993.
Anzeichen hierfür gab es bereits vor 1990, als sich das “Modell egalitär-kollektiver Binnenstruktur” als immer weniger praktikabel erwies und zur “Realität individualisierender Fragmentierung” wurde — allerdings (noch) ohne daß sich die GRÜNEN zu Organisationsreformen in Richtung Hierarchisierung entschließen konnten, vgl. Joachim Raschke, Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind, Köln 1993.
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Schüttemeyer, S.S. (1998). Fraktionen — Stiefkinder der Parlamentsforschung: Ein Problemaufriß. In: Fraktionen im Deutschen Bundestag 1949 – 1997. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-80352-8_2
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