Zusammenfassung
Die Ansiedelung von WEA iSv Energieerzeugungsanlagen kann anhand mehrerer Faktoren maßgeblich gesteuert werden. Wie bereits in den vorherigen Ausführungen angedeutet, stellen wirtschaftlich attraktive Einspeisetarifvergütungen einen sehr starken Anreiz für die Wahl eines zukünftigen Anlagenstandorts dar. In diesem Kapitel soll jedoch vorwiegend untersucht werden, welche Perspektiven sich einer gezielten Ansiedelungspolitik von Stromerzeugungsanlagen auf der Basis von erneuerbaren Energieträgern sowohl auf planungsrechtlicher als auch fachplanungsrechtlicher Ebene eröffnen. Es ist bekannt, dass „die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen der leitungsgebundenen Energieversorgung, die sich über das gesamte Bundesgebiet verteilen, im Interesse einer sicheren und preisgünstigen Versorgung wie auch zum Schutz anderer öffentlicher Belange eine umfassende Planung erfordert“.1579 Berka führt dazu im Weiteren aus, dass „sich die staatliche Raumordnungspolitik der Versorgung mit Energie zuwenden muss, wenn sie ihrer Aufgabe einer gesamthaften und vorausschauenden Gestaltung der räumlichen Ordnung gerecht werden will“.1580 Angesichts dieser imperativen Aufforderung werden die nachfolgenden Ausführungen vornehmlich Aspekte der Raumordnung bzw der Energiewirtschaftsplanung beleuchten. Dabei wird, um herausarbeiten zu können, welches (Fach-) Planungsrecht eine besser strukturierte und in der Folge kohärentere Ansiedelung von WEA ermöglicht bzw welche Rechtsordnung sich in diesem Punkt ausschweigt respektive keine nähere Konkretisierung zulässt, vergleichsweise sowohl das deutsche als auch das österreichische Ordnungssystem einer Untersuchung zugeführt werden.
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Literatur
Hermes, Staatliche Infrastrukturverantwortung, 401; hierzu muss ergänzend angefügt werden, dass in Bezug auf die Standortauswahl von Windenergieanlagen neben dem Kriterium der sicheren und preisgünstigen Versorgung auch noch „der bestmögliche Beitrag zum Klimaschutz bei weitestgehender Vermeidung der Umweltbeeinträchtigungen“ von Bedeutung ist vgl Minning, Rechtsfragen und Standortsteuerung, 77.
Berka, Rechtsprobleme einer Energiewirtschaftsplanung, in Jabornegg/ Spielbüchler (Hrsg), FS Strasser, 13.
§ 29 Abs 3 EEG BGBl I 2000 S 305 idF BGBl I 2008 S 2074.
Altrock/Oschmann/Theobald führen dazu aus, dass „die eindeutige Formulierung des Gesetzes insoweit ausschließt, dass ein Anlagenbetreiber diese Prognose, wenn sie nicht eingeholt wurde oder einen Ertrag von weniger als 60 Prozent des Referenzertrages vorhergesagt hat, durch Nachweis eines tatsächlich höheren Ertrages nach Inbetriebnahme ersetzen und somit die Vergütungspflicht noch auslösen kann“ vgl Altrock/ Oschmann/ Theobald, EEG Kommentar, § 10 Rz 95.
Vgl § 31 Abs 3 EEG BGBl I 2000 S 305 idF BGBl I 2008 S 2074.
Minning, Rechtsfragen und Standortsteuerung, 77.
Vgl Koitek, Windenergieanlagen in der Raumordnung, 33; diese verweist jedoch sofort auf die landesplanerische Ebene.
Minning, Rechtsfragen und Standortsteuerung, 77.
Vgl dazu Nicolai, Raumordnerische Steuerung von Windenergieanlagen, ZUR 2004, 74.
Detailliert zur dezentral ausgerichteten Stromerzeugung vgl Brunner/ Fechner/ Bründlinger, Dezentralisierung der Erzeugung, 25.
Denn „bereits die kontroversen Diskussionen um Windenergieanlagen zeigen das Bedürfnis der Öffentlichkeit nach einer Steuerung von deren Errichtung“ vgl Koitek, Windenergieanlagen in der Raumordnung, 34; kritisch zur Ansiedelung im Alpenraum vgl Kals, Windenergieanlagen in den Alpen, Land und Raum 3/2008, 1 ff.
Hermes, Staatliche Infrastrukturverantwortung, 405; zur Harmonisierung verschiedener Raumansprüche am Beispiel Energie vgl Unkart, Großwasserbauten, in Straube/Weimar, FS Kühne, 222.
Hermes, Staatliche Infrastrukturverantwortung, 405; Berka sieht unter „energiewirt-schaftlichen Standpunkten die Raumordnung als ein Verfahren zur Verbesserung der Struktur der Versorgungsgebiete“ vgl Berka, Rechtsprobleme einer Energiewirtschaftsplanung, in Jabornegg/Spielbüchler (Hrsg), FS Strasser, 13.
Zu den Steuerungseffekten in der Vergangenheit vgl Berka, Rechtsprobleme einer Energiewirtschaftsplanung, in Jabornegg/ Spielbüchler (Hrsg), FS Strasser, 13.
Hauer, Grundbegriffe, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 2; vgl auch Rill/Schäffer, Die Rechtsnormen für die Planungskoordinierung, 21,22.
Vgl Hauer, Grundbegriffe, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raumund Fachplanungsrecht, 2.
Vgl http://www.raumplanung.uni-dortmund.de/ves/PDF%20WS/WEA/WEA%2001%20Einfuehrung.pdf (28.11.2008).
Die Raumnützungsansprüche müssen auch vor dem Hintergrund einer sich stetig vergrößernden Bodenversiegelung gesehen werden, so soll diese in Deutschland zB 1% pro Dekade betragen vgl Durner, Konflikte räumlicher Planungen, 1.
Hauer, Grundbegriffe, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 2.
„Leitvorstellung bei der Erfüllung der Aufgabe nach Abs 1 ist eine nachhaltige Raumentwicklung“ vgl § 1 Abs 2 des deutschen Bundesraumordnungsgesetz vom 18. August 1997 BGBl I S 2081 zuletzt geändert durch den Artikel des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 BGBl I S 2833; zur Zukunftsgerichtetheit in der Raumplanung in Österreich hat der VfGH in seinem Erkenntnis 1954/2674 dem Begriff Gestaltung das Attribut „vorausschauend“ vorangestellt vgl Lienbacher, Raumordnungsrecht, in Bachmann/ Baumgartner/ Feik/ Giese/ Jahnel/ Lienbacher (Hrsg), Besonderes Verwaltungsrecht, 341.
Leitl, Raumplanung, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 105.
Hauer, Grundbegriffe, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 5.
Lienbacher, Raumordnungsrecht, in Bachmann/ Baumgartner/ Feik/ Giese/ Jahnel/ Lienbacher (Hrsg), Besonderes Verwaltungsrecht, 340; in diesem „Sinne bezeichnet die Raumordnung jede staatliche Maßnahme, die das Verhältnis der Dinge im Raum zueinander intentional regeln will“ vgl Hauer, Grundbegriffe, in Hauer/Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 4; vgl auch Adamovich/Funk, Verwaltungsrecht, 187.
Hauer, Grundbegriffe, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 5.
Bundesraumordnungsgesetz vom 18. August 1997 BGBl I S 2081, 2102 zuletzt geändert durch den Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 BGBl I S 2833.
Durner, Konflikte räumlicher Planungen, 1.
Durner, Konflikte räumlicher Planungen, 33; in diesem Zusammenhang entspricht der Regelungsgehalt des Raumplanungsrechts im Wesentlichen der Definition der raumbedeutsamen Maßnahmen in § 3 Z 6 BROG Bundesraumordnungsgesetz BGBl I 1997 S 2081, 2102.
Vgl § 1 Bundesraumordnungsgesetz BGBl I 1997 S 2081, 2102.
http://www.umweltdatenbank.de/lexikon/raumordnung.htm (1.12.2008); Runkel zufolge ist Raumordnung „die zusammenfassende überörtliche und übergeordnete Planung zur Ordnung und Entwicklung des Raumes“ vgl Runkel, in Bielenfeld/ Erbguth/ Runkel, Raumordnungsrecht, § 1 Rz 61.
Koitek, Windenergieanlagen in der Raumordnung, 37.
Beaucamp, Das Konzept der zukunftsfähigen Entwicklung, 413; vgl Appel, Zukunftsvorsorge, 421.
Runkel, Zur geplanten Neuregelung des Rechts der Raumordnung, UPR 1998, 1, 2.
Minning, Rechtsfragen und Standortsteuerung, 84.
Vgl Koitek, Windenergieanlagen in der Raumordnung, 36.
Nicolai, Raumordnerische Steuerung von Windenergieanlagen, ZUR 2004, 74.
Berka merkt dazu treffend an, dass „örtliche (regionale) Energieversorgungskonzepte in Deutschland seit Anfang der 80er Jahre als energiepolitische Planungsinstrumente eingesetzt werden“ vgl Berka, Rechtsprobleme einer Energiewirtschaftsplanung, in Jabornegg/ Spielbüchler (Hrsg), FS Strasser, 14.
Zum Berücksichtigungsprinzip in der österreichischen Raumordnung vgl Leitl, Raumplanung, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 107.
Lienbacher, Raumordnungsrecht, in Bachmann/ Baumgartner/ Feik/ Giese/ Jahnel/ Lienbacher (Hrsg), Besonderes Verwaltungsrecht, 341.
Hauer, Grundbegriffe, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 8; nach Berka hat die „Raumordnungskompetenz des Landes ihren Schwerpunkt va in den Zuständigkeiten für das Baurecht und die örtliche Raumplanung“ vgl Berka, Rechtsprobleme einer Energiewirtschaftsplanung, in Jabornegg/Spielbüchler (Hrsg), FS Strasser, 16; zur Wirkung der örtlichen Raumplanung auf den Anlagenbau vgl Berka, Raumordnungsrechtliche Probleme, in Aicher/Korinek (Hrsg), Rechtsfragen des nationalen und internationalen Industrieanlagenbaus, 31 ff.
Zur Stellung der Raumordnung im System des GG vgl Koitek, Windenergieanlagen in der Raumordnung, 36; Weber regt außerhalb der gegenständlichen Diskussion an, „über ein Kompetenzregime nachzudenken, das gegenüber den rasanten ökonomischen, gesellschaftlichen und kulturellen Umwälzungen hin offen ist“ vgl Weber, Verteilung, in Bußjäger/Larch (Hrsg), Die Neugestaltung des föderalen Systems vor dem Hintergrund des Österreich-Konvents (2004), 7.
VfSlg 1954/2674.
Leitl, Raumplanung, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 106; wie auch Lienbacher, Raumordnungsrecht, in Bachmann/Baumgartner/Feik/Giese/Jahnel/Lienbacher (Hrsg), Besonderes Verwaltungsrecht, 341.
Vgl Funk, Übersicht über das Energierecht, in Aicher (Hrsg), Rechtsfragen der öffentlichen Energieversorgung, 47.
Aufgrund “des Prinzips, dass die bundesstaatliche Kompetenzverteilung keine konkurrierenden Kompetenzen enthält, folgt aus der Anerkennung von Fachplanungskompetenzen des Bundes, dass die allgemeine Raumplanungskompetenz der Länder insofern entsprechend eingeschränkt zu denken ist“ vgl Hauer, Grundbegriffe, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 10.
Koitek, Windenergieanlagen in der Raumordnung, 36.
Vgl Durner, Konflikte räumlicher Planungen, 79 ff.
Lienbacher, Raumordnungsrecht, in Bachmann/ Baumgartner/ Feik/ Giese/ Jahnel/ Lienbacher (Hrsg), Besonderes Verwaltungsrecht, 341.
Berka, Raumordnungsrechtliche Probleme, in Aicher/ Korinek (Hrsg), Rechtsfragen des nationalen und internationalen Anlagenbaus, 27; Unkart führt dazu ergänzend aus, „dass Sinn der Raumordnung ist, die Ansprüche der Gesellschaft an dem Raum nur im jeweils erforderlichen Ausmaß und in einer sich gegenseitig möglichst nicht beeinträchtigenden Weise zu ermöglichen bzw Prioritäten zu setzen, durch die in bestimmten Gebieten eine bestimmte Raumnutzung zugunsten anderer eingegrenzt oder überhaupt hintangehalten wird“ vgl Unkart, Grosswasserbauten, in Straube/Weimar (Hrsg), FS Kühne, 222.
Lienbacher, Raumordnungsrecht, in Bachmann/ Baumgartner/ Feik/ Giese/ Jahnel/ Lienbacher (Hrsg), Besonderes Verwaltungsrecht, 341.
In diesem Sinne verweist Berka auf die unterschiedlichen Landesziele, die unter dem Gesichtspunkt der Siedlungsstrukturen ihre Erwähnung finden vgl Berka, Rechtsprobleme einer Energiewirtschaftsplanung, in Jabornegg/ Spielbüchler (Hrsg), FS Strasser, 18 supra FN 14 ff.
§ 1 Abs 1 Bundesraumordnungsgesetz BGBl I 1997 S 2081, 2102; hinsichtlich der Zulassung von Windenergieanlagen kritisch vgl Minning, Rechtsfragen und Standortsteuerung, 84.
§ 1 Abs 2 Bundesraumordnungsgesetz BGBl I 1997 S 2081, 2102.
§ 2 Abs 1 Z 4 Bundesraumordnungsgesetz BGBl I 1997 S 2081, 2102.
§ 2Abs 1 Z9 Bundesraumordnungsgesetz BGBl I 1997 S 2081, 2102.
Lienbacher, Raumordnungsrecht, in Bachmann/ Baumgartner/ Feik/ Giese/ Jahnel/ Lienbacher (Hrsg), Besonderes Verwaltungsrecht, 343.
Vgl Koitek, Windenergieanlagen in der Raumordnung, 39; vgl auch § 3 Z2 Bundesraumordnungsgesetz BGBl I 1997 S 2081, 2102.
Das Raumordnungsgesetz findet Anwendung, sofern es sich um raumbedeutsame Planungen oder Maßnahmen iSd § 3 Z 6 handelt; aufgrund der baulichen Anordnung moderner WEA kommt deswegen allen Anlagen die Raumbedeutsamkeit zu vgl Minning, Rechtsfragen und Standortsteuerung, 88.
§ 4 Abs 1 Bundesraumordnungsgesetz BGBl I 1997 S 2081, 2102; wie auch detailliert Hermes, Staatliche Infrastrukturverantwortung, 415.
Koitek, Windenergieanlagen in der Raumordnung, 58.
Leitl, Raumplanung, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 106.
Hauer, Grundbegriffe, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 5; zur österreichischen Fachplanungskompetenz des Bundes vgl FN1626.
Durner, Konflikte räumlicher Nutzung, 118.
Hauer, Elektrizitätserzeugungsanlagen, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 300.
Hauer, Starkstromwegeplanung, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 304.
Hermes, Staatliche Infrastrukturverantwortung, 412, 413; dazu führt Berka aus, dass „das Hauptziel solcher Energieversorgungskonzepte, die Koordinierung verschiedener Energieträger unter dem Gesichtspunkt einer optimalen Versorgung mit Energie ist“ vgl Berka, Rechtsprobleme einer Energiewirtschaftsplanung, in Jabornegg/Spielbüchler (Hrsg), FS Strasser, 14.
Hauer, Elektrizitätserzeugungsanlagen, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 299; in den Leitlinien der Transeuropäischen Netze finden sich allenfalls nur (unverbindliche) Vorgaben vgl, Donner, Planungskonflikte, 107.
Hauer, Elektrizitätserzeugungsanlagen, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 300.
Hauer, Elektrizitätserzeugungsanlagen, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 300.
Berger, Netzwerk Raumplanung, 26; näheres dazu vgl Oberndorfer, Rechtsfragen der Genehmigung, in Aicher (Hrsg), Rechtsfragen der öffentlichen Energieversorgung, 119 ff; wie auch Berka, Rechtsprobleme einer Energiewirtschaftsplanung, in Jabornegg/Spielbüchler (Hrsg), FS Strasser, 15.
Vgl dazu § 4 Abs 1 Z1 Bundesraumordnungsgesetz BGBl I 1997 S 2081, 2102; wie auch Bündenbender/Heintschel von Heinegg/Rosin, Energierecht I, 75 ff.
Adamovich/ Funk, Verwaltungsrecht, 191; vgl auch Fröhler/Binder, Bodenordnung, 37.
Unkart, Großwasserbauten, in Straube/ Weimar (Hrsg), FS Kühne, 224.
Unkart, Großwasserbauten, in Straube/ Weimar (Hrsg), FS Kühne, 224.
Unkart, Großwasserbauten, in Straube/ Weimar (Hrsg), FS Kühne, 224.
Adamovich/ Funk, Verwaltungsrecht, 191.
Adamovich/ Funk, Verwaltungsrecht, 191.
Pernthaler/ Fend, Kommunales Raumordnungsrecht, 77.
Pernthaler/ Fend, Kommunales Raumordnungsrecht, 79.
Berka, Rechtsprobleme einer Energiewirtschaftsplanung, in Jabornegg/ Spielbüchler (Hrsg), FS Strasser, 14.
Fröhler/ Oberndorfer, Österreichisches Raumordnungsrecht II, 152.
Adamovich/ Funk, Verwaltungsrecht, 191.
Dazu Berka, dass „alle Raumordnungsgesetze gesetzliche Ziele und Grundsätze der überörtlichen Raumplanung formulieren, die sich auch der Versorgung mit Energie zuwenden oder andere für die Versorgungswirtschaft relevante Aussagen enthalten“ vgl Berka, Rechtsprobleme einer Energiewirtschaftsplanung, in Jabornegg/ Spielbüchler (Hrsg), FS Strasser, 14.
Dazu meint Rill, dass „die in einem Kompetenztatbestand enthaltene Ermächtigung zu Bodennutzungsregelungen grundsätzlich die Regelung in Planform miteinschließt“ vgl Fröhler/ Binder, Bodenordnung, 33.
Vgl Berka, Rechtsprobleme einer Energiewirtschaftsplanung, in Jabornegg/ Spielbüchler (Hrsg), FS Strasser, 18.
Berka, Rechtsprobleme einer Energiewirtschaftsplanung, in Jabornegg/ Spielbüchler (Hrsg), FS Strasser, 19.
Vgl LGBl 1984/29.
§ 8 Abs 1 StmkROG besagt, dass „die Landesregierung in Durchführung der Raumordnungsgrundsätze sowie der Aufgaben der überörtlichen Raumordnung (§ 6 Z 1) durch Verordnung Entwicklungsprogramme zu erlassen hat“ vgl § 8 Abs 1 LGBl 1974/124 idF LGBl 2007/47.
§ 1 Abs 1 LGBl 1984/29.
§ 1 Abs 3 LGBl 1984/29.
§ 4 Abs 3 Z 1 lit b LGBl 1984/29.
Vgl § 5 Abs 1 LGBl 1984/29.
Vgl § 5 Abs 2 LGBl 1984/29.
§ 5 Abs 2 LGBl 1984/29; in diesem Sinne könnte der Primärenergieträger Wind als heimische energetische Ressource gewertet werden bzw die Windenergietechnologie als innovative und daher unter raumordnungsrechtlichen Aspekten als förderungswürdige Systemtechnik beschrieben werden.
§ 5 Abs 4 LGBl 1984/29.
§ 3 Abs 2 Z 2 StmkROG LGBl 1974/124 idF LGBl 2007/47.
§ 10 Abs 1 Z2 lit i StmkROG LGBl 1974/124 idF LGBl 2007/47.
§ 26c StmkROG LGBl 1974/124 idF LGBl 2007/47.
Zu weiteren Aspekten vgl Berka, Rechtsprobleme einer Energiewirtschaftsplanung, in Jabornegg/ Spielbüchler (Hrsg), FS Strasser, 18.
Vgl OöROG LBGBl 1993/114 idF LGBl 2007/1.
Berka, Rechtsprobleme einer Energiewirtschaftsplanung, in Jabornegg/ Spielbüchler (Hrsg), FS Strasser, 18.
§ 2 Abs 1 Z 8 OöROG LBGBl 1993/114 idF LGBl 2007/1.
§ 8 Z4 OöROG LBGBl 1993/114 idF LGBl 2007/1.
http://www.oerok.gv.at/fileadmin/Bilder/2.Reiter-Raum_u._Region/3.Themen_und_Forschungsbereiche/2.Energie_u._Raumentwicklung/2._WS/6_SIR_RO_Strategien_u._Massnahmen.pdf (3.12.2008).
§ 11 Abs 2 OöROG LBGBl 1993/114 idF LGBl 2007/1.
§ 19 Abs 1 OöROG LBGBl 1993/114 idF LGBl 2007/1.
NöROG LGBl 1976/8000 idF LGBl 2007/72.
§ 1 Abs 2 Z 1 lit b NöROG LGBl 1976/8000 idF LGBl 2007/72.
§ 1 Abs 2 Z 1 lit b NöROG LGBl 1976/8000 idF LGBl 2007/72.
§ 1 Abs 2 Z 1 lit b NöROG LGBl 1976/8000 idF LGBl 2007/72.
§ 1 Abs 2 Z 2 NöROG LGBl 1976/8000 idF LGBl 2007/72.
§ 3 Abs 1 NöROG LGBl 1976/8000 idF LGBl 2007/72.
§ 3 Abs 1 NöROG LGBl 1976/8000 idF LGBl 2007/72.
§ 11 NöROG LGBl 1976/8000 idF LGBl 2007/72.
LGBl 1998/44 idF LGBl 2007/108.
§ 2 Abs 2 Z 5 SbgROG LGBl 1998/44 idF LGBl 2007/108.
§ 13 SbgROG LGBl 1998/44 idF LGBl 2007/108.
Berger, Netzwerk Raumplanung, 30.
Fröhler/ Oberndorfer, Österreichisches Raumordnungsrecht II, 155.
Berger, Netzwerk Raumplanung, 31; vgl auch Leitl, Raumplanung, in Hauer/Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 108; wie Baumgartner, Allgemeines Verwaltungsrecht, 77.
Lienbacher, Raumordnungsrecht, in Bachmann/ Baumgartner/ Feik/ Giese/ Jahnel/ Lienbacher (Hrsg), Besonderes Verwaltungsrecht, 350; zur Trennung bzw Bindung der örtlichen bzw überörtlichen Raumplanung vgl VfSlg 1979/8601 und VfSlg 1977/8150 beide abgedruckt in Jann/Oberndorfer, Die Normenkontrolle des VfGH im Bereich der Raumplanung, 58 ff; wie auch VfSlg 1988/626 abgedruckt in Hauer, Grundbegriffe, in Hauer/Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, supra FN66.
Die kommunalen Raumordnungsprogramme weisen in ihrer Funktion als strategisches Planungsinstrument die gleiche Bedeutung wie die Landesraumprogramme auf; Leitl führt dazu an, dass „zum gesetzlichen Mindestinhalt des örtlichen Entwicklungskonzepts auch ein die Energieversorgung berücksichtigendes Infrastrukturkonzept gehört “ vgl Leitl, Raumplanung, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raumund Fachplanungsrecht, 106.
Vgl Adamovich/ Funk, Verwaltungsrecht, 192.
Pernthaler/ Fend, Kommunales Raumordnungsrecht, 44.
Leitl, Raumplanung, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 113.
Leitl, Raumplanung, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 113.
Lienbacher, Raumordnungsrecht, in Bachmann/ Baumgartner/ Feik/ Giese/ Jahnel/ Lienbacher (Hrsg), Besonderes Verwaltungsrecht, 353.
Vgl Pernthlaer/ Fend, Kommunales Raumordnungsrecht, 45.
§ 19 Abs 1 NöROG LGBl 1976/8000 idF LGBl 2007/72.
§ 19 Abs 2 NöROG LGBl 1976/8000 idF LGBl 2007/72.
Vgl § 19 Abs 2 Z19 NöROG LGBl 1976/8000 idF LGBl 2007/72.
§ 19 Abs 2 Z19 NöROG LGBl 1976/8000 idF LGBl 2007/72.
§ 19 Abs 3a NöROG LGBl 1976/8000 idF LGBl 2007/72.
§ 19 Abs 3a NöROG LGBl 1976/8000 idF LGBl 2007/72; diese Bestimmung korreliert direkt mit § 35 Abs 3 Satz 3 des deutschen Baugesetzbuchs (Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 BGBL I 2004 S 2414 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 BGBl I 2006 S 3316), wonach „Konzentrationsflächen auszuweisen sind, um eine Bündelung der Windkraftanlagen in diesen Gebieten zu erreichen und ihre Errichtung an anderen Stellen verhindern zu können“ vgl Koitek, Windenergieanlagen in der Raumordnung, 39.
http://www.oerok.gv.at/fileadmin/Bilder/2.Reiter-Raum_u._Region/1.OEREK/OER EK_2001/Sammelmappe/3-4konzeptwindkraftanlagenbgld.pdf (4.12.2008).
http://www.oerok.gv.at/fileadmin/Bilder/2.Reiter-Raum_u._Region/1.OEREK/OER EK_2001/Sammelmappe/3-4konzeptwindkraftanlagenbgld.pdf (4.12.2008).
http://www.oerok.gv.at/fileadmin/Bilder/2.Reiter-Raum_u._Region/1.OEREK/OER EK_2001/Sammelmappe/3-4konzeptwindkraftanlagenbgld.pdf (4.12.2008).
http://www.oerok.gv.at/fileadmin/Bilder/2.Reiter-Raum_u._Region/1.OEREK/OER EK_2001/Sammelmappe/3-4konzeptwindkraftanlagenbgld.pdf (4.12.2008).
Obgleich das Koordinierte Kraftwerksausbauprogramm aus dem Jahre 1976 nur für die Verbundgesellschaft unmittelbare Auswirkungen entfaltet hatte, stellte es doch ein bundesweites Übereinstimmungskonzept für die E-Produktion dar, anhand dessen die Kraftwerksprojekte der Gesellschaften koordiniert worden sind vgl Rill/ Schäffer, Investitionsplanung und Raumordnung, 188; ein solches Koordinierungsprogramm wäre im Hinblick auf zukünftig zu errichtende Windparks ebenso gut vorstellbar.
Leitl, Raumplanung, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 121.
Pernthlaer/ Fend, Kommunales Raumordnungsrecht, 48; vgl auch Adamovich/Funk, Verwaltungsrecht, 193.
§ 32 Abs 2 Z7 OöROG LBGBl 1993/114 idF LGBl 2007/1.
§ 28 Abs 1 Z3 SbgROG LGBl 1998/44 idF LGBl 2007/108.
Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ABL 2001 L 197/30.
Adamovich/ Funk, Verwaltungsrecht, 191.
Nußbaumer, SUP, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 47.
Vgl Leitl, Raumplanung, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 123.
Leitl, Raumplanung, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 123.
Leitl, Raumplanung, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 123.
Vgl Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit BGBl I 1993/697 idF BGBl I 2005/14.
Vgl Z 6 Anhang I UVP-G BGBl I 1993/697 idF BGBl I 2005/14; in diesem Zusammenhang wird jedoch nur das vereinfachte Verfahren nach Spalte 1 bzw 2 zum Einsatz kommen.
Berka führt in diesem Zusammenhang an, dass „aus der Sicht der Raumordnung jede industrielle Standortentscheidung raumwirksam ist, da sie Raum beansprucht, häufig den Raum belastet und mit konkurrierenden Raumansprüchen zu einem Ausgleich gebracht werden muss“ vgl Berka, Raumordnungsrechtliche Probleme, in Aicher/ Korinek (Hrsg), Rechtsfragen des nationalen und internationalen Industrieanlagenbaus, 28.
Berka, Rechtsprobleme einer Energiewirtschaftsplanung, in Jabornegg/ Spielbüchler (Hrsg), FS Strasser, 13.
Berka, Rechtsprobleme einer Energiewirtschaftsplanung, in Jabornegg/ Spielbüchler (Hrsg), FS Strasser, 13.
Berka, Rechtsprobleme einer Energiewirtschaftsplanung, in Jabornegg/ Spielbüchler (Hrsg), FS Strasser, 14.
Nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige gehört die Energieversorgung zum sekundären Sektor bzw zum produzierenden Gewerbe; aus diesem Grunde trifft die Bezeichnung industriell eindeutig zu vgl Haupt, Industriebetriebe, in Schäffer/ Poeschel, Wirtschaftslexikon Band 5, 2444.
In diesem Kontext wird nochmals auf das koordinierte Kraftwerksprogramm aus dem Jahre 1976 verwiesen vgl Rill/ Schäffer, Investitionsplanung und Raumordnung, 188.
Berka, Raumordnungsrechtliche Probleme, in Aicher/Korinek (Hrsg), Rechtsfragen des nationalen und internationalen Industrieanlagenbaus, 28.
Hauer, Elektrizitätserzeugungsanlagen, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 300.
Hauer, Elektrizitätserzeugungsanlagen, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 300.
Vgl Hauer, Elektrizitätserzeugungsanlagen, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 300.
Wobei anzumerken ist, dass „den Ländern gemäß Art 15 Abs 6 B-VG im grundsatzfreien Raum erweiterte Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen“ vgl Berka, Rechtsprobleme einer Energiewirtschaftsplanung, in Jabornegg/ Spielbüchler (Hrsg), FS Strasser, 16.
Vgl Donner, Planungskonflikte, 103.
Donner, Planungskonflikte, 104.
Donner, Planungskonflikte, 104.
Donner, Planungskonflikte, 104.
Donner, Planungskonflikte, 104.
Berka, Rechtsprobleme einer Energiewirtschaftsplanung, in Jabornegg/ Spielbüchler (Hrsg), FS Strasser, 13.
Berka, Rechtsprobleme einer Energiewirtschaftsplanung, in Jabornegg/ Spielbüchler (Hrsg), FS Strasser, 15.
Hauer, Elektrizitätserzeugungsanlagen, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 300.
Berka, Rechtsprobleme einer Energiewirtschaftsplanung, in Jabornegg/ Spielbüchler (Hrsg), FS Strasser, 22.
Hauer, Elektrizitätserzeugungsanlagen, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 300.
Hauer, Elektrizitätserzeugungsanlagen, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 300.
Hauer, Elektrizitätserzeugungsanlagen, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 301.
Donner, Planungskonflikte, 106.
Berka, Rechtsprobleme einer Energiewirtschaftsplanung, in Jabornegg/ Spielbüchler (Hrsg), FS Strasser, 26.
Berka, Rechtsprobleme einer Energiewirtschaftsplanung, in Jabornegg/ Spielbüchler (Hrsg), FS Strasser, 24.
Berka, Rechtsprobleme einer Energiewirtschaftsplanung, in Jabornegg/ Spielbüchler (Hrsg), FS Strasser, 24.
§ 2 Abs 1 Starkstromwegegesetz BGBL 1968/70 idF BGBl I 1998/144.
§ 2 Abs 2 Starkstromwegegesetz BGBL 1968/70 idF BGBl I 1998/144.
Berger, Netzwerk Raumplanung, 36.
Vgl Sladecek/ Orglmeister, Starkstromwegerecht, 51.
Holzinger, Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachungim Starkstromwegerecht, 102.
Hauer, Elektrizitätserzeugungsanlagen, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 304; dazu Lienbacher „der Bund ist zum Erlass notwendiger raumordnungsrechtlicher Maßnahmen bei der Regelung der jeweiligen Materien zuständig“ vgl Lienbacher, Raumordnungsrecht, in Bachmann/Baumgartner/Feik/Giese/Jahnel/Lienbacher (Hrsg), Besonderes Verwaltungsrecht, 342.
Hauer, Elektrizitätserzeugungsanlagen, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 304.
Donner, Planungskonflikte, 107.
Hauer, Elektrizitätserzeugungsanlagen, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 304; diese planerischen Maßnahmen beziehen sich jedoch vornehmlich auf Maßnahmen, das Baurecht betreffend, bzw sind sehr allgemein gehalten; so muss die Behörde die starkstromwegerechtliche Baubewilligung erteilen, „wenn die elektrische Leitungsanlage dem öffentlichen Interesse an der Versorgung der Bevölkerung oder eines Teiles derselben mit elektrischer Energie nicht widerspricht “ vgl § 7 Abs 1 Starkstromwegegesetz BGBL 1968/70 idF BGBl I 1998/144; dazu das Erkenntnis des VwGH vom 18.5.1993, dass „selbst den zur Wahrung der Interessen der Landeskultur und der Raumplanung berufenen Behörden und öffentlichrechtlichen Körperschaften nach dem letzten Satz dieser Bestimmung nur das Recht zukommt, im Ermittlungsverfahren gehört zu werden, woraus aber nicht ein darüber hinausgehender Anspruch darauf resultiert, in dem abgeführten Bewilligungsverfahren als Partei iSd § 8 AVG teilzunehmen“ vgl Hauer, Das österreichische Starkstromwegerecht, 17.
Hauer, Elektrizitätserzeugungsanlagen, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 304.
Donner, Planungskonflikte, 103.
Berger, Netzwerk Raumplanung, 37.
Hauer, Elektrizitätserzeugungsanlagen, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 306.
Donner, Planungskonflikte, 103.
Donner, Planungskonflikte, 103; zu den Anhörungsrechten der Gemeinden beim starkstromwegerechtlichen Verfahren vgl Holzinger, Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung im Starkstromwegerecht, 81.
Hauer, Elektrizitätserzeugungsanlagen, in Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum-und Fachplanungsrecht, 309.
VwSlg 1995/14.303A.
Berger, Netzwerk Raumplanung, 41.
Vgl Minning, Rechtsfragen und Standortsteuerung, 80.
Minning, Rechtsfragen und Standortsteuerung, 80.
Minning, Rechtsfragen und Standortsteuerung, 80.
Dazu das Erkenntnis des BVerwG: „Dem Plan muss daher ein schlüssiges gesamträumliches Planugskonzept zugrunde liegen, das den allgemeinen Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots gerecht wird“ vgl BVerwGE 118, 33 (37) von 12. Juli 2006; vgl auch das Urteil vom Oberverwaltungsgericht Koblenz vom 7. August 2003; wie auch zur aktuellen Rechtsprechung Stüer, Bauleitplanung, DVBl 2008, 270 ff.
Minning, Rechtsfragen und Standortsteuerung, 83.
Battis, Raumordnungsrecht, 27.
Vgl § 2 Abs 2 Z 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 10, 14 Bundesraumordnungsgesetz BGBl I 1997 S 2081, 2102.
Battis, Raumordnungsrecht, 27.
Battis, Raumordnungsrecht, 27.
Specht, Standortbestimmung, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanalgen in Raumordnung und Städtebau, 169.
Vgl § 7 Abs 4 Z 1–3 Bundesraumordnungsgesetz BGBl I 1997 S 2081, 2102.
Specht, Standortbestimmung, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 171; da der Anwendungsbereich des BROG erst eröffnet ist, wenn es sich um ein ein raumbedeutsames Vorhaben handelt und die modernen WEA diesen Aspekt mehr als erfüllen, wird dieser Umstand unkommentiert übernommen.
„Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen“ vgl § 1 Abs 4 BauGB Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 BGBl I S 2414, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 BGBl I S 3316.
Specht, Standortbestimmung, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 171.
Specht, Standortbestimmung, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 172.
„Es kann vorgesehen werden, dass Vorranggebiete für raumbedeutsame Nutzungen zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten für raumbedeutsame Maßnahmen nach § 35 Abs 1 Z 3 haben können“ vgl § 7 Abs 4 letzter Satz Bundesraumordnungsgesetz BGBl I 1997 S 2081, 2102.
Vgl Specht, Standortbestimmung, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 172; vgl auch Söfker, Errichtung von Windkraftanlagen, in Spannowsky/Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 6.
Porger, Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Windkraftanlagen, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 116.
Mitschang, Stadterhaltung und Stadtgestaltung, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 125.
Minning, Rechtsfragen und Standortsteuerung, 85.
Minning, Rechtsfragen und Standortsteuerung, 85.
Mitschang, Stadterhaltung und Stadtgestaltung, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 125.
Minning, Rechtsfragen und Standortsteuerung, 86; vgl auch Portz, Windenergienutzung, in Spannowsky/Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 81.
Minning, Rechtsfragen und Standortsteuerung, 86.
Minning, Rechtsfragen und Standortsteuerung, 86; wie auch Koitek, Windenergieanlagen in der Raumordnung, 55 ff.
Portz, Windenergienutzung, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 81.
Vgl Portz, Windenergienutzung, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 81; wie auch Rojahn, Windenergieanlagen im Außenbereich, in Spannowsky/Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 163.
Rojahn, Windenergieanlagen im Außenbereich, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 163.
Rojahn, Windenergieanlagen im Außenbereich, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 163.
Mitschang, Stadterhaltung und Stadtgestaltung, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 130.
Vgl Mitschang, Stadterhaltung und Stadtgestaltung, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 131.
Vgl BVerwGE 4 B 49.06 vom 12. Juli 2006.
Vgl § 29 Abs 3 EEG BGBl I 2000 S 305 idF BGBl I 2008 S 2074.
Vgl Portz, Windenergienutzung, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 83.
Büdenbender/ Heintschel von Heinegg/ Rosin, Energierecht I, 230.
Stennecken, Planung von Windkraftanlagen, 55.
Porger, Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Windkraftanlagen, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 113.
Niedersberg, Der Beitrag der Windenergie, 49.
Rojan, Die Rechtsprechung zur neuen Fachplanung, in Burgi (Hrsg), Planungssicherheit im Energiewirtschaftsrecht, 88.
„Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dient“ vgl § 35 Abs 1 Z5 BauGB BGBl I S 2414.
Vgl § 2 Z6 Bundesnaturschutzgesetz vom 25. März 2002 BGBl I S 1193 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2008 BGBl I S 686.
Vgl § 1 Abs 2 BauGB BGBl I S 2414.
Minning, Rechtsfragen und Standortsteuerung, 100.
„Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben den Darstellungen im Flächenwidmungsplan oder den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall-oder Immissionsschutzrechts widerspricht“ vgl § 35 Abs 3 Z1 und 2 BauGB BGBl I S 2414.
Minning, Rechtsfragen und Standortsteuerung, 101.
Vgl § 35 Abs 3 letzter Satz BauGB BGBl I S 2414.
Rojahn, Windenergieanlagen im Außenbereich, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 161.
Stennecken, Planung von Windkraftanlagen, 69.
Vgl Koitek, Windenergieanlagen in der Raumordnung, 66.
Minning, Rechtsfragen und Standortsteuerung, 102.
Rojahn, Windenergieanlagen im Außenbereich, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 161.
Stennecken, Planung von Windkraftanlagen, 70.
Stennecken, Planung von Windkraftanlagen, 70.
Minning, Rechtsfragen und Standortsteuerung, 103.
Minning, Rechtsfragen und Standortsteuerung, 104.
Rojahn, Windenergieanlagen im Außenbereich, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 161.
Vgl Stennecken, Planung von Windkraftanlagen, 70.
Mitschang, Stadterhaltung und Stadtgestaltung, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 146.
Mitschang, Stadterhaltung und Stadtgestaltung, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 146.
Specht, Standortbestimmung für Windkraftanlagen durch die Raumordnung, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 172.
Rojahn, Windenergieanlagen im Außenbereich, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 164.
Specht, Standortbestimmung für Windkraftanlagen durch die Raumordnung, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 176.
Minning, Rechtsfragen und Standortsteuerung, 107.
Rojahn, Windenergieanlagen im Außenbereich, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 164.
Minning, Rechtsfragen und Standortsteuerung, 105.
Specht, Standortbestimmung für Windkraftanlagen durch die Raumordnung, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 176.
Minning, Rechtsfragen und Standortsteuerung, 105.
Minning, Rechtsfragen und Standortsteuerung, 108.
Vgl Rojahn, Windenergieanlagen im Außenbereich, in Spannowsky/ Krämer, Windkraftanlagen in Raumordnung und Städtebau, 160.
Vgl Rojahn, Der neue Fachplanungsvorbehalt für Energiefreileitungen, in Burgi (Hrsg), Planungssicherheit im Energiewirtschaftsrecht, 89.
In anderen Fällen kommt „das Instrument der Plangenehmigung zum Einsatz, wobei Leitungsvorhaben von weniger als 110 kV keiner fachplanerischen Zulassungsentscheidung unterliegen“ vgl Rojahn, Der neue Fachplanungsvorbehalt für Energiefreileitungen, in Burgi (Hrsg), Planungssicherheit im Energiewirtschaftsrecht, 72.
Rojahn, Der neue Fachplanungsvorbehalt für Energiefreileitungen, in Burgi (Hrsg), Planungssicherheit im Energiewirtschaftsrecht, 72.
Hermes, Staatliche Infrastrukturverantwortung, 424.
Vgl Donner, Planungskonflikte, 106.
Durner, Konflikte räumlicher Planungen, 119.
Hermes, Staatliche Infrastrukturverantwortung, 401.
Hermes, Staatliche Infrastrukturverantwortung, 401.
Hermes, Staatliche Infrastrukturverantwortung, 408.
Vgl Hermes, Staatliche Infrastrukturverantwortung, 408; zur österreichischen Problematik im Bereich der Starkstromwegeplanung bzw der Rolle der Netzbetreiber als Planungsträger Donner, Planungskonflikte 106.
Rojahn, Der neue Fachplanungsvorbehalt für Energiefreileitungen, in Burgi (Hrsg), Planungssicherheit im Energiewirtschaftsrecht, 89.
Hermes, Staatliche Infrastrukturverantwortung, 408.
Hermes, Staatliche Infrastrukturverantwortung, 424.
Hermes, Staatliche Infrastrukturverantwortung, 427
Büdenbender/ Heintschel von Heinegg/ Rosin, Energierecht I, 2.
Büdenbender/ Heintschel von Heinegg/ Rosin, Energierecht I, 2.
Hermes, Staatliche Infrastrukturverantwortung, 431.
Hermes, Staatliche Infrastrukturverantwortung, 431.
Hermes, Staatliche Infrastrukturverantwortung, 431, 432.
Rojahn, Der neue Fachplanungsvorbehalt für Energiefreileitungen, in Burgi (Hrsg), Planungssicherheit im Energiewirtschaftsrecht, 73, 81.
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Grellet, L.Y. (2010). Steuerung der Ansiedelung von WEA durch das (Fach-) Planungsrecht. In: Windenergienutzung in Europa. Springer, Vienna. https://doi.org/10.1007/978-3-211-99648-5_6
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