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Zur Relevanz veränderter Umstände in einzelnen Bestimmungen des ABGB

  • Christoph Bezemek

Zusammenfassung

Vor dem Hintergrund dieses Befundes erscheint es sinnvoll, die theoretischen Grundlagen zur Bewältigung von Geschäftsgrundlagenproblemen im Sinne der von Pisko herausgearbeiteten Einschränkungskriterien182 der Unvorhergeschenheit und der Sphärenfremdheit, die ja auch in der Rsp überwiegend herangezogen werden, näher zu untersuchen.183 Fenyves’184 Anregung folgend soll dementsprechend der Versuch unternommen werden, im anschließenden Teil einzelne Bestimmungen des ABGB, die Umstandsänderungen185 in Gestalt der partiellen Durchbrechung des Grundsatzes pacta sunt servanda Relevanz zuerkennen (§§ 458, 616, 617, 880, 907, 936, 947, 948, 954, 962, 976, 1010, 1021, 1048, 1052 Satz 2, 1117, 1118, 1155, 1168, 1170a Abs2, 1189, 1210, 1211, 1247, 1265 und 1266 ABGB), zu präsentieren und zu diskutieren, ob und gegebenenfalls inwieweit die genannten Kriterien diesen Bestimmungen zu entnehmen sind bzw Antworten. auf die Frage zu formulieren, warum im Bereich einzelner Normen nicht darauf abgestellt wurde, dass Änderungen der Vertragsvoraussetzungen sehr wohl der Sphäre jenes Vertragspartners zuzurechnen sind, der sich auf sie berufen möchte oder dieselben keine unvorhergesehenen waren.186

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Literatur

  1. 183.
    Vgl Pisko in Klang, ABGB II/2, 353 ff sowie die zusammenfassende Darstellung seiner Auffassung oben III.A.Google Scholar
  2. 184.
    „Um eine völlig abgesicherte Analogiebasis zu erhalten, müßte man die bestehenden ‚clausula-Normen ‘inner-und außerhalb des ABGB analysieren und im einzelnen ermitteln […], warum sie da oder dort auf das Erfordernis der Unvorhersehbarkeit oder der ‚Sphärenfremdheit ‘verzichten. Das ist, wie wohl nicht besonders betont zu werden braucht, ein sehr aufwendiges Verfahren, das hier nicht eingeschlagen werden kann.“ Fenyves , Gutachten 79.Google Scholar
  3. 185.
    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nicht alle der dargestellten Bestimmungen als Ausformung der „clausula rebus sic stantibus“ anzusehen sind, da dieselbe ausschließlich Veränderungen „jener“ Wirklichkeit erfasst, die bestimmte Rechtsverhältnisse umgibt; tritt die Veränderung in einem der beteiligten Rechtssubjekte (bspw der Tod eines Gesellschafters oder eines Auftragnehmers) ein, kann im engeren Sinn nicht von einem Anwendungsfall der Clausula gesprochen werden. Vgl hiezu insb Köbler , Clausula 3 ff.Google Scholar
  4. 186.
    Vgl für einzelne der unten angeführten Bestimmungen bereits Kerschner , WBl 1988, 214.Google Scholar
  5. 187.
    Vgl allgemein zu diesem Problemkreis Schenck , Sphäre 25 ff.Google Scholar
  6. 188.
    Pisko in Klang, ABGB II/2, 353.Google Scholar
  7. 189.
    Vgl stellvertretend Koziol / Welser , Grundriss I13 164. Vgl jedoch die Differenzierung bei Kerschner, WBl 1988, 211 ff.Google Scholar
  8. 191.
    Vgl hiezu Lembke , Vorhersehbarkeit 202, wonach „dem Clausulainteressenten die Erkenntnisfähigkeiten und die Kenntnisse zuzurechnen [sind], die man als vernünftige Person in der konkreten Situation bei Vertragsschluß und bei einem Geschäft dieser Art mitbringt […]“. Ähnlich Kerschner, WBl 1988, 213 f, der Piskos Unvorhergesehenheitskriterium schon implizit objektive Tendenzen entnimmt, indem er unterstellt, die Veränderung müsse für einen verständigen Menschen unvorhersehbar sein.Google Scholar
  9. 192.
    Kerschner , WBl 1988, 214 FN 17.Google Scholar
  10. 193.
    Pisko in, Klang, ABGB II/2, 353.Google Scholar
  11. 194.
    Pisko in Klang, ABGB II/2, 353; auf diese Einschränkung weist Kerschner, WBl 1988, 214 jedoch selbst hin.Google Scholar
  12. 195.
    Selbstverständlich endet die hier angedeutete Diskussion nicht an der österreichischen Grenze. In der deutschen Literatur etwa war der Themenkomplex rund um Unvorhersehbarkeit/Unvorhergesehenheit insbesondere im Versicherungsrecht — konkret im Bereich der Maschinen-und Montageversicherung — Gegenstand weit reichender Auseinandersetzung. Vgl hiezu insb Martin, Montageversicherung 69 f sowie Scheuermeyer, Maschinenversicherung 54 f. Aber etwa auch im Bereich des Schadenersatzrechts des UN-KaufR (BGBl 96/1988), dessen Schadenersatzregelungsregime bei vorhergesehenen möglichen Folgen einen subjektiven Maßstab vorgibt, wurde ebenjene Frage diskutiert; vgl hiezu Rummel , Schadenersatz 182. Auch im internationalen Vergleich jener Regelungsmodelle einzelner Zivilrechtsordnungen, mit deren Hilfe Konstellationen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bewältigt werden, lassen sich Unterschiede in der Konzeption erkennen: So bedient sich Art 1467 des italienischen Codice Civile der objektiv orientierten Wendung „imprevidibile“, Boek 6 Art 258 Abs 1 des niederländischen Burgerlijk Wetboek macht hingegen vom subjektiv geprägten „onvoorzien“ Gebrauch.Google Scholar
  13. 196.
    Fasching , ZPO II 725. So auch Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht6 286; vgl insb auch die Darstellung bei Deixler-Hübner in Fasching/Konecny, Zivilprozeßgesetze II/2 § 146 ZPO Rz 5 mwH auf Lit und Jud.Google Scholar
  14. 197.
    Walter / Thienel , AVG2 § 71 Rz 9. Vgl hiezu auch für die stRsp des VwGH VwSlg 9024 A/1976: „Unvorhergesehen ist […] ein Ereignis dann, wenn die Partei es tatsächlich nicht einberechnet hat und dessen Eintritt auch unter Bedachtnahme von zumutbarer Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte“ sowie die weiteren Nachweise bei Hauer/Leukauf, Verwaltungsverfahren § 71 AVG Rz 18 b.Google Scholar
  15. 199.
    WBl 1988 214 FN 17.Google Scholar
  16. 200.
    Pisko in Klang, ABGB II/2, 354.Google Scholar
  17. 202.
    Pisko in Klang, ABGB II/2, 354 FN 134.Google Scholar
  18. 203.
    Zitiert wird Krückmann , AcP 131, 37.Google Scholar
  19. 204.
    Zitiert wird Oertmann , Geschäftsgrundlage 178 ff.Google Scholar
  20. 205.
    Krückmann , AcP 131, 137.Google Scholar
  21. 208.
    Sog „Große Geschäftsgrundlage“. Vgl zur Terminologie Kegel , Gutachten 202.Google Scholar
  22. 209.
    Pisko in Klang, ABGB II/2, 355.Google Scholar
  23. 210.
    Vgl Oertmann , Geschäftsgrundlage 179: „Alsdann ist zu sagen: steht es wirklich fest, daß das Geschäft auf der Grundlage einer vorgestellten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einen oder anderen Partei geschlossen ist, dann muß es auch mit deren Wegfall ebenso aufhebbar sein, wie mit einer sonstigen Grundlage“.Google Scholar
  24. 214.
    Grundlegend hiezu Gschnitzer , JBl 1935, 122; vgl weiters Reischauer in Rummel, ABGB I3 § 917 Rz 2 mwN.Google Scholar
  25. 215.
    Es soll an dieser Stelle nicht verhehlt werden, dass die Bestimmung als solche auf Grund der scheinbar willkürlichen Orientierung an der Hälfteregel zT heftiger Kritik ausgesetzt ist; vgl hiezu aus der jüngeren Lit insb Rabl , Gefahrtragung 203f, positiv hingegen Jabornegg, JBl 1976, 190.Google Scholar
  26. 216.
    M. Binder in Schwimann, ABGB I3 § 1048 Rz 1. Dem ist jedoch mE — jedenfalls in dieser Allgemeinheit — für das Verhältnis zwischen §§ 1048 und 1447 ABGB letztlich auf Grund des Hälftekriteriums nicht zu folgen.Google Scholar
  27. 218.
    Wahle in Klang, ABGB2 IV/1, 46.Google Scholar
  28. 220.
    Schilcher , JBI 1964, 401.Google Scholar
  29. 221.
    Aicher , in Rummel, ABGB I3 §§ 1048–1051 Rz 3.Google Scholar
  30. 222.
    Zeiller , Commentar III/1, 345 vertritt hierzu die Auffassung, es komme dem Übernehmer nicht so sehr auf die Empfangnahme der vollen Stückzahl und bestimmter Einzelqualitäten an.Google Scholar
  31. 223.
    M. Binder in Schwimann, ABGB I3 § 1052 Rz 84.Google Scholar
  32. 224.
    Vgl statt aller Aicher in Rummel, ABGB3 § 1052 Rz 29f.Google Scholar
  33. 225.
    Diese Unterscheidung ist bereits den Materialien zur III. TN zu entnehmen, die jedoch — wenngleich unter geringfügig anderer Formulierung — ausschließlich die Lesart des § 1052 Satz 2 als Ausformung der clausula rebus sic stantibus als zulässig anerkennen. Vgl Mat III. TN 292. Vgl hiezu auch Wimmer , ÖJZ 1980, 451 f.Google Scholar
  34. 226.
    Vgl die Andeutung dieser Differenzierung bei Apathy in Koziol ea, ABGB2 § 1052 Rz 4.Google Scholar
  35. 227.
    Vgl Aicher in Rummel, ABGB I3 § 1052 Rz 29.Google Scholar
  36. 233.
    Im Rahmen der Diskussion der Auffassung F. Bydlinskis (ÖBA 1996, 499) wird jedoch auf diese Thematik zurückzukommen sein; vgl unten VII.D.2.b.Google Scholar
  37. 234.
    Iro in Koziol ea, ABGB2 § 1117 Rz 5.Google Scholar
  38. 236.
    Vgl hiezu — wenngleich auf Unvorhersehbarkeit rekurrierend — OGH 21.03.1991, 8 Ob 628/91=JBl 1992,517=RdW 1992, 236 „Je besser bei Vertragsabschluß der für die Auflösung geltend gemachte Umstand vorhersehbar war und je vollständiger er allein in der Sphäre des auflösungswilligen partners gelegen ist, umso größere Anforderungen sind an die Gewichtigkeit des Auflösungsgrundes zu stellen“ weiters insb OGH 23.05. 1996, 6 Ob 661/95=EvBl 1997/20 und OGH 23.11.2000, 6 Ob 59/00w=SZ 73/180 sowie schon allgemein Fenyves , Erbenhaftung 189 f.Google Scholar
  39. 239.
    OGH 16.12.1987, 9 ObA 202/87 RdW 1988, 169=ZAS 1988, 167 (Schnorr)=JBl 1988, 802 (zust Holzer)=SZ 60/284: „Zur Sphäre des Arbeitgebers gehören alle die Dienstverhinderung auslösenden Ereignisse und Umstände, welche die Person des Arbeitgebers, sein Unternehmen, Organisation und Ablauf des Betriebes, die Zufuhr von Rohstoffen, Energien und sonstigen Betriebsmitteln, die erforderlichen Arbeitskräfte, die Auftragslage und Absatzlage sowie die rechtliche Zulässigkeit der betrieblichen und unternehmerischen Tätigkeit betreffen. Dazu gehören auch Fälle „höherer Gewalt“, sofern von ihnen das Unternehmen, aber nicht die Allgemeinheit berührt ist.“ In Bezug auf die außerhalb der Person des Arbeitgebers liegenden Zufälle aA noch Zeiller, Commentar III/2, 497, unter Berufung auf § 1311 ABGB, der die Vernichtung einer Fabrik durch einen „Donnerstreich“ nicht dem Unternehmer zugerechnet wissen will. Vgl zur Frage der Reichweite weiters M. Binder in FS Strasser I 280 ff.Google Scholar
  40. 240.
    Hiezu näher Krejci in Rummel, ABGB I3 § 1155 Rz 3ff.Google Scholar
  41. 241.
    Vgl bspw OGH 26.04.1983, 4 Ob 39/83=Arb 10.244—Ausfall bei Bauarbeiten infolge Schlechtwetters oder OGH 02.09.1987, 9 Ob A 58/87=RdA 1989, 119 (Beck-Mannagetta) — Unmöglichkeit der Hofreinigung durch die Hausbesorgerin infolge von Bauarbeiten. Des Weiteren sind, je nachdem, ob der Entgeltanspruch leistungsbereiter Arbeitnehmer im Rahmen von Arbeitskämpfen bejaht wird (zust Pfeil in Schwimann, ABGB3 § 1155 Rz 13; abl M. Binder in FS Strasser I 293; Krejci in Rummel, ABGB I3 § 1155 Rz 20), auch Streikmaßnahmen und Ähnliches, vor allem von Arbeitnehmerseite her betrachtet, als vorherzusehen einzustufen.Google Scholar
  42. 243.
    Der Ansicht Rebhahns in Schwimann, ABGB3 § 1168 Rz 22 folgend, ist es treffender, im gegebenen Zusammenhang nicht von Verschulden zu sprechen.Google Scholar
  43. 247.
    Sohin solcher, die einer grundsätzlichen Orientierung über die in etwa zu erwartenden Kosten dienen sollen. Vgl Krejci in Rummel, ABGB I3 § 1170a Rz 11.Google Scholar
  44. 250.
    M. Bydlinski in Koziol ea, ABGB2 § 1170a Rz 1 und 5.Google Scholar
  45. 251.
    Krejci in Rummel, ABGB I3 § 1170a Rz 7 und 25.Google Scholar
  46. 253.
    M. Bydlinski in Koziol ea, ABGB2 § 1170a Rz 9.Google Scholar
  47. 254.
    Rebhahn in Schwimann, ABGB3 § 1170a Rz 10 sowie § 1168 Rz 45 ffGoogle Scholar
  48. 255.
    M. Bydlinski in Koziol ea, ABGB2 § 1170a Rz 9Google Scholar
  49. 256.
    Rebhahn in Schwimann, ABGB3 § 1168 Rz 46.Google Scholar
  50. 258.
    Vgl M. Binder in Schwimann, ABGB3 § 936 Rz 39; in Bezug auf die Sphärenzurechnung differenzierter Reischauer in Rummel, § 936 Rz 6 ff mwN.Google Scholar
  51. 259.
    M. Binder in Schwimann, ABGB3 § 936 Rz 39.Google Scholar
  52. 260.
    Reischauer in Rummel, ABGB3 § 936 Rz 6.Google Scholar
  53. 262.
    M. Binder in Schwimann, ABGB § 936 Rz 33.Google Scholar
  54. 264.
    Gschnitzer in Klang, ABGB2 IV/1, 334ff.Google Scholar
  55. 266.
    Pisko in Klang, ABGB II/2, 348 ff.Google Scholar
  56. 267.
    Pisko in Klang, ABGB II/2, 350; Gschnitzer in Klang, ABGB2 IV/1, 336.Google Scholar
  57. 268.
    Pisko in Klang, ABGB II/2, 353 f; Gschnitzer in Klang, ABGB2 IV/1, 339.Google Scholar
  58. 269.
    So jedoch Reischauer in Rummel, ABGB I3 § 936 Rz 6.Google Scholar
  59. 271.
    Vgl M. Binder in Schwimann, ABGB3 § 936 Rz 41 mwN.Google Scholar
  60. 272.
    Zeiller , Commentar III/1, 147 ff.Google Scholar
  61. 275.
    Statt aller M. Binder in Schwimann, ABGB3 § 936 Rz 39.Google Scholar
  62. 276.
    Dies vielfach unter der Annahme, der Wegfall der Geschäftsgrundlage trete im Rahmen des § 936 ABGB in Gestalt der clausula rebus sic stantibus zu Tage (vgl insb JBl 1978, 153 [154] bzw für die Lehre: Koziol /Welser , Grundriss I13 143), was wohl dogmatisch unhaltbar ist. In diesem Zusammenhang bleibt auf die Argumentationslinie im Bereich des Unvorhergesehenheitskriteriums zu verweisen.Google Scholar
  63. 278.
    Zeiller , Commentar III/1, 149.Google Scholar
  64. 280.
    Statt aller Apathy /Riedler in Schwimann, ABGB3 § 880 Rz 1.Google Scholar
  65. 284.
    Koziol /Welser , Grundriss II13 30 mwN. Entgegen der dortigen Darstellung vertritt auch Wünsch in Gschnitzer Gedenkschrift 482 f (sieht man vom Extremfall der Reduktion auf eine mögliche Leistung ab) diese Ansicht.Google Scholar
  66. 285.
    Koziol /Welser , Grundriss II13 30; Wünsch in Gschnitzer Gedenkschrift 483. Der Ansicht M. Binders in Schwimann, ABGB3 § 907 Rz 2, der Vertrag würde ipso iure aufgehoben, ist meines Erachtens aus teleologischen Erwägungen nicht beizutreten.Google Scholar
  67. 287.
    Fenyves , Verbindlichkeiten 24 spricht in diesem Zusammenhang von einer in der Bestimmung enthaltenen „clausula rebus sic stantibus“.Google Scholar
  68. 288.
    M. Binder in Schwimann, ABGB3 § 962 Rz 5 mwN.Google Scholar
  69. 290.
    Vgl zur Bestimmung des GB Schütz in Straube, HGB3 § 422 Rz 3.Google Scholar
  70. 291.
    Neben der geschilderten Möglichkeit der Annahme einer Entgeltvereinbarung qua Konkludenz normiert § 969 ABGB das Erfordernis einer ausdrücklichen Ausbedingung eines Entgelts. Diesfalls wäre wohl analog zu § 1152 ABGB von einem angemessenen Entgelt auszugehen (so auch M. Binder in Schwimann, ABGB3 § 969 Rz 5). Im Gegensatz zu dem in § 901 ABGB unscharf verwendeten Begriff der Ausdrücklichkeit (dazu unten II.A.1) ist im Hinblick auf § 969 ABGB mE von Entsprechung mit dem in § 863 angeführten Terminus auszugehen; der Konkludenz somit insofern die Anerkennung zu versagen, als ihre Anwendbarkeit auf Verträge mit Gewerbsmännern reduziert wird. Dies ergibt sich sowohl aus systematischen, wie auch aus teleologischen Überlegungen: Zum einen also aus dem Rückgriff auf den Umstand, dass § 969 ABGB selbst sowohl ausdrückliche als auch (wiewohl auf den Stand des Aufbewahrers eingeschränkt) konkludente Willenserklärungen ermöglicht, und zum Zweiten daraus, dass dem letzten Teil der Bestimmung der Sinn entzogen wäre, würde man von einer umfassenden Anwendbarkeit des in § 863 ABGB festgeschriebenen Konkludenzbegriffs ausgehen. Des Weiteren ließe sich schon aus der Marginalrubrik „Ob dem Verwahrer ein Lohn gebühre“ eine solche Tendenz ableiten. Vgl zu dieser Frage bereits Pisko in Klang, ABGB II/2, 354 FN 135 sowie unten V.H.2.Google Scholar
  71. 292.
    Zeiller , Commentar III/1, 197.Google Scholar
  72. 294.
    Hofer , JBl 1980, 636.Google Scholar
  73. 296.
    Obzwar im Rahmen seiner Argumentation auf die Enge der Anwendbarkeit der Bestimmung hin weisend, nennt P. Bydlinski im gegebenen Zusammenhang mit Erkrankung und Unfall ausschließlich Beispiele, die samt und sonders der Sphäre des Machthabers zuzurechnen sind. Vgl P. Bydlinski in Koziol ea, ABGB2 § 1010 Rz 4. Auch Zeiller, Commentar III/1, 284 nennt im konkreten Zusammenhang dringende Fälle „wegen persönlicher Verhinderung“.Google Scholar
  74. 298.
    Schey , Obligationsverhältnisse 693 FN 61.Google Scholar
  75. 300.
    Mader in Schwimann, ABGB2 § 1368 Rz 3.Google Scholar
  76. 301.
    Hinteregger in Schwimann, ABGB3 § 458 Rz 3. Mit Fenyves, Gutachten 78 ist davon auszugehen, dass die Leistungsstörungstatbestände — in einem weiteren Sinn — als Normen zu verstehen sind, „die das Clausula-Problem lösen sollen“.Google Scholar
  77. 303.
    Vgl statt aller Hofmann in Rummel, ABGB3 § 458 Rz 2.Google Scholar
  78. 304.
    Für die Austrittsmöglichkeit auch bei sonstigen wichtigen Veränderungen (§ 834 ABGB) durch die Gesellschaftermehrheit OGH 28.08.1969, 1 Ob 125/69=SZ 42/117. Vgl hiezu auch Fenyves in Bydlinski ea, Bewegliches System 146 f.Google Scholar
  79. 305.
    Vgl zur Terminologie Jabornegg /Resch in Schwimann, ABGB3 § 1189 Rz 3 mwN.Google Scholar
  80. 306.
    WBl 1988, 214.Google Scholar
  81. 308.
    Mit Welser in Rummel, ABGB3 § 616 Rz 4 ist anzunehmen, dass ein lucidum intervallum als hinreichend angesehen werden kann, wenn kein Sachwalter bestellt ist.Google Scholar
  82. 309.
    Welser in Rummel, ABGB I3 § 616 Rz 5, dessen Auffassung zufolge es diesfalls auch keiner Testamentserrichtung bedarf.Google Scholar
  83. 310.
    Welser in Rummel, ABGB I3 § 616 Rz 2 f.Google Scholar
  84. 311.
    Für die analoge Anwendung auf Adoptivkinder Czermak , NZ 1986, 3 ff; aA Welser in Rummel, ABGB I3 § 617 Rz 2.Google Scholar
  85. 312.
    Welser in Rummel, ABGB I3 § 617 Rz 3; Eccher in Schwimann, ABGB3 § 617 Rz 1 jeweils mwN. Differenzierend Czermak, NZ 1986, 1 ff.Google Scholar
  86. 313.
    Zeiller , Commentar II/2, 518.Google Scholar
  87. 314.
    Die praktische Bedeutung (insb von § 1265) ist dabei vernachlässigbar — vgl hiezu Koch in Koziol ea, ABGB2 § 1265 Rz 1.Google Scholar
  88. 315.
    Hiezu ausführlich Fenyves , Erbenhaftung 257 f.Google Scholar
  89. 316.
    M. Binder in Schwimann, ABGB3 § 976 Rz 2.Google Scholar
  90. 318.
    So bereits Fenyves , Erbenhaftung 258. Im Übrigen ist bereits der allgemeinen Lebenserfahrung nach nicht davon auszugehen, Sachen, die vorherzusehenderweise selbst benötigt werden, würden dennoch über längere Zeit hinweg ohne Widerrufsvorbehalt verliehen. Diese Auffassung wird nicht zuletzt durch die Ansicht Zeillers, Commentar III/1, 217 gestützt, der im gegebenen Zusammenhang konstatiert, der Verleiher könne eine Veränderung seiner Verhältnisse gewöhnlich leichter voraussehen (Hervorhebung durch den Verfasser).Google Scholar
  91. 319.
    Vgl jedoch in diesem Zusammenhang die Auseinandersetzung mit der Auffassung F. Bydlinskis unten VII.D.1.Google Scholar
  92. 320.
    Wenn etwa OGH 13.10.1937, 1 Ob 863/37=SZ 19/276 die Anwendbarkeit selbst bei verschuldeter Dürftigkeit (grundlose Arbeitsaufgabe) bejaht, mag infolge eines Größenschlusses auch die subjektive Voraussicht wohl nichts an ihr ändern. Vgl im gegebenen Zusammenhang des Weiteren bereits OGH 02.04.1935, 1 Ob 247/35=SZ 17/62. Die Ansicht, nicht auf Verschulden abzustellen, findet auch vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung der Norm Bestätigung; wurde doch die Einfügung einer Verschuldensklausel angedacht, jedoch schlussendlich verworfen. Vgl Ofner , Ur-Entwurf II 31.Google Scholar
  93. 321.
    Gleiches mag auch für ein bereits geborenes Kind gelten, dessen Existenz dem Geschenkgeber unbekannt war: M. Binder in Schwimann, ABGB3 § 954 Rz 3.Google Scholar
  94. 323.
    So wohl auch M. Binder in Schwimann, ABGB3 § 954 Rz 3.Google Scholar
  95. 328.
    Pisko in Klang, ABGB II/2, 355.Google Scholar
  96. 329.
    Pisko in Klang, ABGB II/2 354 FN 135.Google Scholar
  97. 330.
    Ofner , Ur-Entwurf II 36.Google Scholar
  98. 331.
    Vgl hiezu bereits Zeiller , Commentar III/1, 197.Google Scholar
  99. 333.
    Krit hiezu Fenyves , Gutachten 76 f. Für eine solcherart „wirkungserhaltende“ Interpretation jedoch M. Binder in Schwimann, ABGB3 § 914 Rz 24 sowie Rummel in Rummel, ABGB I3 § 914 Rz 1a. Vgl in diesem Zusammenhang auch die Diskussion zwischen Fenyves und Rummel, Referate 75 ff.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag/Wien 2010

Authors and Affiliations

  • Christoph Bezemek
    • 1
  1. 1.Institut für Österreichisches und Europäisches öffentliches RechtWirtschaftsuniversität WienWienÖsterreich

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