Darlehen

Auszug

Darlehen (§§ 983ff) ist Übergabe von vertretbaren Sachen in das Eigentum des Darlehensnehmers mit der (formfreien)1 Abrede, nach einer gewissen Zeit ebensoviele von derselben Gattung und Güte an den Darlehensgeber zurückzustellen (§§ 983 S 1, 984). Entgegen den verba legalia der §§ 983f sind nicht verbrauchbare (§ 301), sondern alle vertretbaren Sachen erfasst2 (zB § 985: Geld; § 990: Wertpapiere; Autoreifen3). Nach dem gesetzlichen Regelungskonzept ist der Darlehensvertrag als Realkontrakt ausgeformt, sodass der Vertragsschluss neben dem Parteienkonsens auch Übergabe (§§ 426ff) der als Darlehen gegebenen Sachen in die Verfügungsmacht des Darlehensnehmers erfordert. Dies kann durch Barauszahlung an den Darlehensnehmer selbst oder dazu bestimmte Dritte (zB Bezahlung einer Schuld des Darlehensnehmers an dessen Gläubiger4) erfolgen, doch reicht auch Gutschrift auf dem (im Debet befindlichen) Girokonto des Darlehensnehmers5, Novation einer bestehenden Schuld in ein Darlehen (Entgelt für Bauführung6), übergabe eines diskontierbaren Wechsels7 oder eines Sparbuches unter Bekanntgabe des Losungswortes8, nicht aber Auszahlung des einen Grundkauf kreditierenden Finanzierers auf ein Anderkonto des als dessen Treuhänder agierenden RA9 aus. Nach neuerer Ansicht kann der Darlehensvertrag auf Grund der Vertragsfreiheit auch konsensual begründet werden10. Das bloße Versprechen, künftig ein Darlehen zu gewähren, ist Vorvertrag iSd § 936 (§ 983 S 2). Darlehensverträge zwischen Ehegatten sind aus Gläubigerschutzgründen gem § 1 Abs 1 lit b NAktG notariatsaktspflichtig.