Abschnitt

Auszug

Die Strafbestimmungen des § 94 Abs 1 bis 3 verwirklichen das europarechtliche Gebot, entsprechende Verwaltungssanktionen für die Verletzung von umgesetzten Richtlinienbestimmungen vorzusehen (Erl RV 29). Dies verlangt Art 51 Abs 1 MiFID, der darüber hinaus Maßnahmen erfordert, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend wirken. Art 51 Abs 2 MiFID räumt dem nationalen Gesetzgeber Ermessen in bezug auf jene Sanktionen ein, die bei Unterlassen der Zusammenarbeit bei Ermittlungsverfahren zum Tragen kommen sollen. Diese Sanktionen ergeben sich im österreichischen Recht bereits aus den allgemeinen verwaltungsrechtlichen oder zivilrechtlichen Verfahrensgrundsätzen, insb den Beweislastregeln (Erl RV 29).