Auszug
Im Jahr 2008 soll das Strafprozessreformgesetz695, welches das strafprozessuale Vorverfahren neu gestaltet, in Kraft treten. Die Kriminalpolizei ermittelt dann von Amts wegen unter der Leitung des Staatsanwalts (§ 101 Abs 1 nF).
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Literatur
BGBl I 19/2004.
Die Vorschrift, dass gerichtlich bewilligte Maßnahmen zusätzlich vom Staatsanwalt angeordnet werden müssen, ist eine bürokratische Besonderheit des StrafprozessreformG, eine sachliche Bedeutung hat sie nicht. Bertel/ Venier, Einführung2 Rz 165, 226.
Bertel/ Venier, Einführung2 Rz 226, 237.
Ist die Rechtsverletzung nicht durch die gerichtliche Bewilligung geschehen, sondern durch die Anordnung des Staatsanwaltes oder bei Durchführung der Zwangsmaßnahme, dann müsste dagegen Einspruch erhoben werden: Bertel/ Venier, Einführung2 Rz 185. Zum Einspruch siehe Kapitel XIV.G.2. Rechtsmittel gegen Sicherstellung und Beschlagnahme.
Bertel/ Venier, Einführung2 Rz 128.
Bertel/ Venier, Einführung2 Rz 167.
Vgl EBRV zum StrafprozessreformG, 143.
§ 106 Abs 3 nF; Bertel/Venier, Einführung2 Rz 187f.
JAB zum StrafprozessreformG, 17.
Bertel/ Venier, Einführung2 Rz 228, Flora, 33. Ottensteiner Fortbildungsseminar Bd 33, 83.
EBRV zum StrafprozessreformG, 157.
RV zum StrafprozessreformG 25. BlgNR 22. GP.
Bertel/ Venier, Strafprozessrecht8 Rz 326, 329.
Flora, RdW 2004, 205.
Flora, RdW 2004, 205.
JAB zum StrafprozessreformG, 17.
Bertel/ Venier, Einführung2 Rz 228, Flora, 33. Ottensteiner Fortbildungsseminar Bd 33, 84.
JAB zum StrafprozessreformG, 17.
JAB zum StrafprozessreformG, 17.
Nach § 2 HausRG ist das selbständige Einschreiten wegen Gefahr im Verzug auf Beamte der Sicherheitsbehörde beschränkt. Die von diesen beauftragten Organe müssen eine schriftliche Ermächtigung vorweisen können oder es muss ein Fall des § 2 Abs 2 HausRG vorliegen. Diese Einschränkung übergeht das neue Recht; die Materialien nehmen dazu nicht Stellung: Bertel/ Venier, Einführung2 Rz 242.
JAB zum StrafprozessreformG, 17.
JAB zum StrafprozessreformG, 17; Bertel/Venier, Einführung2 Rz 224.
EBRV zum StrafprozessreformG, 153.
§ 106 Abs 3 nF; Bertel/Venier, Einführung2 Rz 187f.
Bertel/ Venier, Einführung2, 5.
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(2007). Bankerhebungen nach dem Strafprozessreformgesetz. In: Das Bankgeheimnis im gerichtlichen Strafverfahren. Springer, Vienna. https://doi.org/10.1007/978-3-211-69922-5_14
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