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Literatur
Vgl Noll, in Berka/ Höhne/ Noll/ Polley, Mediengesetz, § 1 Rz 1.
So Hanusch, Mediengesetz, 10.
Hartmann-Rieder, Mediengesetz, 21.
So die Erläuterungen zur 1. RV zu § 1 MedienG, 2 BlgNR 15. GP 48.
Vgl OGH, 13 Os 24, 25/89, MR 1989, 128 = ÖJZ 1989/146 (EvBl).
Noll, in Berka/ Höhne/ Noll/ Polley, Mediengesetz, § 1 Rz 7.
Noll, ebendort.
Vgl näher Kassai, in Forgo ua (Hrsg), Probleme des Informationsrechts, IV.
Hanusch, Mediengesetz, 12.
Vgl Noll, in Berka/ Höhne/ Noll/ Polley, Mediengesetz, § 1 Rz 8, mit Hinweisen auf die Judikatur und ausführlich VwGH, 92/17/0214, ÖStZB 1996, 442 = ÖJZ 1996/92 F. Die weite Auslegung ist mit systematischen (Anwendungsbereich des § 50 Z 4 MedienG) und historischen Argumenten zu bejahen, vgl bei Swoboda/Hartmann, Preßgesetz, 7 f; Telefonbücher, Adressbücher, Kursbücher, Ansichtskarten sollen nach Hartmann/Rieder, Mediengesetz, § 1 Rz 1, und Brandstetter/Schmid Mediengesetz, § 1 Rz 2, iSd § 1 MedienG keinen gedanklichen Inhalt haben. AM Berka, Massenmedien, 104; Hanusch, Mediengesetz, § 1 Rz 5.
Noll, in Berka/ Höhne/ Noll/ Polley, Mediengesetz, § 50 Rz 16.
Vgl Höhne sowie Noll, in Berka/ Höhne/ Noll/ Polley, Mediengesetz2, § 21 Rz 2 bis 3 und § 25 Rz 14.
So Hanusch, Mediengesetz, § 1 Rz 16.
Vgl Erläuterungen zur RV 784 BlgNR 22. GP, zu § 1 Abs 1 Z 6.
Noll, in Berka/ Höhne/ Noll/ Polley, Mediengesetz2, § 1 Rz 30.
Nur die Verwendung dieser Begriffe ist zur Erfüllung der Verpflichtung ausreichend, vgl Brandstetter/ Schmid, MedienG, § 26 Rz 7.
V des BM für Justiz vom 4. 12. 1981 über die Ablieferung und Anbietung von Bibliotheksstücken nach dem MedienG, BGBl 1981/544, die auf Grund der BMG Novelle BGBl 1987/78 zum Bundeskanzler ressortiert.
Verordnung des Bundeskanzlers über die Anbietungs-und Ablieferungspflicht bei sonstigen Medienwerken nach dem Mediengesetz BGBl II 2001/65.
§ 47 Abs 1 Satz 1 MedienG; § 47 Abs 1 Satz 1 MedienG hat ursprünglich die Zustimmung des Verfügungsberechtigten verlangt, bevor ein Druckwerk an „anderen öffentlichen Orten“ verbreitet werden durfte. Die Weigerung der ÖBB, dem Zeitungsverkauf in einem Bahnhof zuzustimmen, hat zu einem Verfahren vor dem VfGH geführt, der diese Passage als Art 10 EMRK widersprechend aufgehoben hat (VfSlg 11.314/1987).
Nach dem Wiener GebrauchsabgabenG ist etwa für Zeitungsverkaufseinrichtungen eine Gebrauchserlaubnis erforderlich. 4 % der mittels des „stummen Verkäufers“ erzielten Einnahmen sind als Abgabe zu leisten (Wr GebrauchsabgabenG 1966, Wr LGBl 1966/20 idF LGBl 2003/42).
VfSlg 11.651/1988 — Info-Tische; 11.733/1988 — Straßenverkauf.
VwGH, 92/02/0204 = ZfVB 1994/1387.
Vgl zB die VO der BP-Direktion Wien im Amtsblatt der Wiener Zeitung vom 4.2.1983; danach dürfen etwa Druckwerke nicht an Außenflächen von Gebäuden, an Brückenpfeilern, Bäumen, an Denkmälern oder auf im einzelnen bezeichneten Verkehrs-und Versorgungseinrichtungen angebracht werden, sofern es sich nicht um offensichtlich zum Plakatieren bestimmte Flächen handelt. Siehe auch VfSlg 10.886/1986 zur „PlakatierungsVO“ gemäß § 48 Abs 2 MedienG; VfSlg 9662/1983 zum Ortsbildschutz.
Vgl Hanusch, Mediengesetz, § 2 Rz 11; Brandstetter/Schmid, MedienG, Vor § 2 Rz 2 ff. Noll, in Berka/Höhne/Noll/Polley, Mediengesetz2, § 2 Rz 16 f.
Umfassend Berka, Redaktionsgeheimnis, 13 ff; EGMR, Goodwin, ÖJZ 1996/28 (MRK); EGMR, Fressoz und Roire, ÖJZ 1999/28 (MRK); VfSlg 11.297/1987.
Vgl zur Differenzierung zwischen öffentlichen/nicht-öffentlichen Mitteilungen von öffentlichen/nichtöffentlichen Geschehnissen OGH, 15 Os 69/03, MR 2003, 290; vgl auch Korn, in Koziol/Warzilek (Hrsg), Persönlichkeitsschutz, 426 ff.
So VwSlg 13681 A/1992 und die herrschende Auffassung, vgl die Nachweise bei Holoubek, Rundfunkfreiheit, 141 f. AM zB Twaroch/Buchner, Rundfunkrecht, 34.
So zutreffend Twaroch/ Buchner, Rundfunkrecht, 35.
Vgl Traimer, JRP 2000, 137 (145).
In diesem Sinn Holoubek, in Holoubek/ Potacs (Hrsg), Handbuch, 1049.
Einen Lösungsversuch hat Deutschland bereits 1997 unternommen. Rechtsfragen des elektronischen individuellen Datenaustausches ohne redaktionell gestaltete Beiträge zur Meinungsbildung-beispielsweise Online-Dienste zur Bestellung von Waren, Verkehrsinformationen oder Telebanking-werden durch das Informations-und Kommunikationsdienstegesetz erfasst. (Dieses Gesetz hatte Einfluss auf die europäische und damit österreichische Regelung der Erbringung sog „Dienste der Informationsgesellschaft“, deren Definition vor allem auf die individuelle Abrufbarkeit [„Interaktivität“] aufbaut [vgl Art 2 lit a EC-RL und § 3 Z 1 ECG].) Für den Medienbereich bedeutsam ist ferner die Abgrenzung des Geltungsbereichs der durch einen eigenen Staatsvertrag der deutschen Bundesländer erfassten Mediendienste, die von Rundfunk, der dem Rundfunkstaatsvertrag unterliegt, zu unterscheiden sind. Mediendienste sind demnach beispielsweise Fernsehtext und Teleshoppingdienste. Derartige Dienste sind zulassungs-und anmeldefrei, unterliegen aber einer staatlichen Aufsicht; insbesondere bestehen für die Bereiche Werbung und Jugendschutz ähnliche Regelungen wie für den Rundfunk. Außerdem werden Offenlegungspflichten der Diensteanbieter normiert. Als Gradmesser der jeweiligen Einordnung in das System wird der Einfluss des Dienstes auf die Meinungsbildung herangezogen. § 20 Abs 2 des Rundfunkstaatsvertrages kennt dabei auch das System der „Hochstufung“ eines Mediendienstes zu einem Rundfunkdienst. Am System wird kritisiert, dass in der Praxis eine Abgrenzung bzw Zuordnung der Dienste schwierig ist, vgl zB Hoffmann-Riem/ Schulz/ Held, Konvergenz, 57.
Umfassend zur Ausgestaltung des dualen Rundfunksystems in Österreich Grabenwarter, Dualer Rundfunk, Schriftenreihe der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, Band 3/2004; Korinek in, FS Schmitt Glaeser, 487 ff.
Vgl dazu Berka, ZfV 1995, 439 ff.
Hierzu Holoubek, in Holoubek/ Potacs (Hrsg), Handbuch, 1078 ff.
Siehe näher Barendt, Broadcasting Law, 1 ff; Holznagel, Rundfunkrecht, 195 ff, 252 ff; spezifisch zur Entwicklung in Österreich Holoubek, Rundfunkgesetz wohin?, 4 ff.
In diesem Sinn etwa die Empfehlung R (99) 1 des Ministerkomitees des Europarats vom 19.1.1999, die den Mitgliedstaaten die Beibehaltung und Weiterentwicklung von „public broadcasting“-Systemen empfiehlt.
Das Gesetz folgt den Erläuterungen zur RV zufolge der bisher in der Literatur vertretenen Auffassung, wonach zwischen sonstigen erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten des ORF und dessen Tätigkeit als Rundfunkveranstalter (bzw Online-Veranstalter) ein inhaltlicher Zusammenhang bestehen muss, vgl EBRV 634 BlgNR 21. GP zu § 2 mit Hinweis auf Funk, Das Rundfunkrecht im Lichte öffentlich-rechtlicher Grundlehren, ÖJZ 1977, 589; Korinek/Rose-Kaan, ÖZW 1981, 65.
BKS 13.12.2002, 611.917/002-BKS/2002.
VwGH 21.04.2004, 2004/04/0009.
Korinek in FS Schmitt Glaeser, 489
Twaroch-Buchner, Rundfunkrecht, 311, unter Verweis auf die Praxis der Rundfunkkommission.
Nach Auffassung des VfGH (VfSlg 16.911/2003) handelt es sich dabei um eine ausreichend determinierte Zielbestimmung. Die Wendung “in der Regel” soll — so der VfGH — klar stellen, dass keineswegs jede Sendung isoliert zu beurteilen ist, sondern dass das Kriterium “anspruchsvoll” stets mit Rücksicht auf einen größeren zeitlichen Rahmen heranzuziehen ist. Die Begriffe “Jahres-und Monatsschemata des Fernsehens” machen deutlich, dass hier von einer auf einen längeren Zeitraum bezogenen Durchschnittsbetrachtung auszugehen ist.
BKS 14. 3. 2002, 611.907/007-BKS/2002; bestätigend VwGH 10. 11. 2004, 2002/04/0053-6.
Näher Grabenwarter, in: Berka/ Grabenwarter/ Holoubek, Medienfreiheit, 32 ff und Damjanovic, ebendort, 63 ff.
VfSlg 16.911/2003.
ZB KunstförderungsbeitragsG; Kärntner Gesetz über den Kulturschilling, LGBl 1968/57 idF 2000/27; Wiener Kulturförderungsbeitragsgesetz LGBl 2000/23 idF 2006/31.
Was etwa VfGH 15.12.2004, G 57/04, für einen landesgesetzlichen Bereich verneinte.
In diesem Sinne VfSlg 16.321/2001; vgl auch Kogler/Kramler/Traimer, Rundfunkgesetze, 86.
BGBl I 2005/159; mit dieser Novelle sollte bewirkt werden, dass der bislang als Tourismus-und Wetterkanal geführte Spartensender „TW 1“ auch Programminhalte aufweisen kann, die öffentlich finanziert werden dürfen.
RL 2000/52/EG, ABl 2000 L 193/75.
Das RRG des Jahres 1993 (BGBl 506/1993) sah ursprünglich im Wesentlichen eine Aufteilung der Frequenzen auf ORF und Private durch den BMVIT vor, was allerdings vom VfGH infolge unzureichender Determinierung im Lichte des Art 18 B-VG als verfassungswidrig erkannt wurde (VfSlg 14.256/1995). Die Nachfolgeregelung im PrR-G knüpfte an die bis dahin vergebenen bundeslandweiten Zulassungen an und ließ diese im Sinne der bereits getätigten Investitionen der Betreiber unberührt. In der Folge wurden eine Vielzahl lokaler Zulassungen von der Privatrundfunkbehörde-der Vorgängerbehörde der KommAustria-erteilt. Die geltende Fassung des PrR-G hat die Unterteilung in regionale und lokale Zulassungen aufgegeben und auch die Möglichkeit bundeslandübergreifender als auch bundesweiter Zulassungen geschaffen.
Zur inhaltlich identen Vorgängerbestimmung des § 9 RRG Holoubek, MR 1993, 86.
Dieses bloß direkte Beteiligungsverbot wird vom Gesetzgeber damit begründet, dass-auch im Hinblick auf Art 10 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz-nur diese staatlich verfestigten Institutionen selbst von der Veranstaltung von Hörfunk ausgeschlossen sein sollen bzw deren direkter Einfluss auf diese verhindert werden soll. Kritisch Oberndorfer, JRP 2001, 103.
Eine solche Auflage wäre etwa, dass Programmteile nicht von einem anderen Hörfunkveranstalter oder Produzenten von Hörfunkprogrammen bezogen werden dürfen, der mit einem Medieninhaber einer Tages-oder Wochenzeitung im Sinne des § 2 Z 7 PrR-G verbunden ist (so BKS 30. 11. 2001, 611.135/003-BKS/2001).
Vgl näher zu den technischen Grundlagen und zur ersten Multiplex-Ausschreibung Himberger, MR 2005, 159.
Zu dieser Rechtsfigur näher Raschauer, FS Krejci, Bd. 2, 2070 f.
BKS 9.9.2004, 611.003/0023-BKS/2004.
VwGH 20.12.2005, 2004/04/0199.
Siehe Abschnitt II.3.3. sowie Damjanovic/ Holoubek/ Lehofer, Grundzüge des Telekommunikationsrechts.
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(2006). Medienordnungsrecht. In: Grundzüge des Rechts der Massenmedien. Springer Notes Rechtswissenschaft. Springer, Vienna. https://doi.org/10.1007/978-3-211-37170-1_4
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