Das Bankgeheimnis

Auszug

Durch das Bankgeheimnis sollen die berechtigten Interessen des Kunden an der Geheimhaltung von Tatsachen, welche dem Kreditinstitut im Rahmen der Geschäftsverbindung zur Kenntnis kommen, gewahrt werden¹. Es soll die Vertrauensbasis zwischen Kreditunternehmen und Kunden, welche den wesentlichen Faktor für die Tätigkeit jeder Kreditunternehmung bildet, erhalten und damit zur Funktionsfähigkeit des Kreditapparats beitragen². Ferner soll der Zugriff Dritter, insbesondere des Staates aber auch an einer Auskunft interessierter Privatpersonen, auf diese geheimen Tatsachen ausgeschlossen bzw insofern beschränkt werden³, als der Kunde Ausnahmen vom Bankgeheimnis nur unter bestimmten Voraussetzungen in Kauf nehmen muss. Das Bankgeheimnis wurde erst 1979 durch § 23 KWG umfassend gesetzlich geregelt⁴; mit Wirkung vom 1.1. 1994 ist an die Stelle dieser Bestimmung § 38 BWG getreten, wobei man die bisherige Regelung im Wesentlichen fortgeschrieben hat⁵. In den Folgejahren wurde die Bestimmung mehrfach novelliert, um die Ausnahmen vom Bankgeheimnis zu erweitern und damit europarechtlichen Vorgaben zu entsprechen⁶. § 38 BWG bestimmt den Inhalt des Bankgeheimnisses und weitgehend auch seine Grenzen, § 101 BWG stellt gewisse Verletzungen unter Strafsanktion. Aus dem derart geregelten Bankgeheimnis ergibt sich zunächst die Verschwiegenheitspflicht der in § 38 Abs 1 BWG Genannten. Andererseits ist das Bankgeheimnis Grundlage eines Rechts zur Verweigerung von Auskünften, wobei die Reichweite dieses Rechts insbesondere in § 321 ZPO, § 145 a StPO und im FinStrG geregelt ist. Soweit das Bankgeheimnis nach diesen verfahrensrechtlichen Bestimmungen ein Recht zur Verweigerung der Aussage gibt, ist die an das Bankgeheimnis gebundene Person zugleich zufolge § 38 Abs 1 BWG gegenüber dem Kunden zur Verweigerung verpflichtet⁷.