Streik und Entlassung in der Sicht der herrschenden Lehre

Auszug

Die hL von der individualrechtlichen Betrachtungsweise erfasst die individuelle Kampfbeteiligung des AN, was die Auswirkungen derselben auf den Arbeitsvertrag anbelangt, ausschließlich aus dem Blickwinkel des Arbeitsvertragsrechts. ³⁴⁹ Ein Streik als Arbeitsniederlegung bedeutet damit die Nichterfüllung der dem AN aufgrund des Arbeitsvertrages obliegenden Pflicht, seine Arbeitskraft zur Arbeitsleistung in persönlicher Abhängigkeit zur Verfügung zu stellen.350 In ihrer vertragsrechtlichen Sichtweise konzentriert sich die hL konsequenterweise darauf, den Sachverhalt der kampfbedingten Arbeitseinstellung in Beziehung zu den diversen Entlassungstatbeständen zu setzen. Damit rücken vornehmlich § 27 Ζ 4 AngG sowie § 82 lit f GewO 1859 in den Mittelpunkt der weiteren Betrachtung. Nach Auffassung der hL verletzen streikende AN ihren Arbeitsvertrag nur dann nicht, wenn sie vorher das Arbeitsverhältnis aufgekündigt haben, oder aber die AN vom allgemein geltenden Zurückbehaltungsrecht des § 1052 ABGB Gebrauch gemacht haben.³⁵¹ In allen anderen Fällen resultiert aus der Kampfteilnahme der Bruch des Arbeitsvertrages. Im Folgenden gilt es daher zu überprüfen, ob und inwieweit bei strikter Anwendung der allgemeinen Regeln des Arbeitsvertragsrechts die Annahme der fristlosen Lösungsmöglichkeit auf Basis der einschlägigen Entlassungstatbestände einer näheren Analyse Stand halten kann.