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Ausgewählte Judikatur und Literatur zu den Abschnitten 17–18
VfSlg 10.403/1985: Abgaben haben einen fiskalischen Zweck (sie dienen der Deckung des Finanzbedarfs der Gebietskörperschaften); wie dieses Erkenntnis zeigt, dürfen sie nicht zu hauptsächlich nicht-fiskalischen Zwecken (zB Wohnraumbewirtschaftung) herangezogen werden. Vergleiche damit VfSlg 11.143/1986 mit einer noch zulässigen wirtschaftssteuernden Funktion einer Steuerbegünstigung.
VfSlg 11.559/1987: Ein Beispiel für das für die Bemessung von Gebühren maßgebliche Äquivalenzprinzip — dürfen länger zurückliegende Verluste bei den Kanalgebühren den Bürgern auferlegt werden?
VfSlg 12.505/1990: Ein Erkenntnis zum Finanzausgleich, zum großen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aber auch zur Verpflichtung, die getroffene Aufteilung der Abgabenerträge an wesentliche Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse schrittweise anzupassen.
VfSlg 15.938/2000: Vgl die erneute verfassungsrechtliche Beurteilung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels, wobei der Gesetzgeber des FAG auf bestimmte, in der zuvor zitierten Entscheidung aufgeworfene Bedenken des VfGH schon eingegangen ist.
VfSlg 12.284/1990 und VfSlg 12.918/1991: Zwei Erkenntnisse zu den Grenzen des Berücksichtigungsprinzips — der Landesgesetzgeber darf bei der Standortplanung für Einkaufszentren unter dem Titel des Raumordnungsrechts keine gewerberechtliche Bedarfsplanung betreiben, obwohl er eine Bedachtnahme auf die Interessen an einer funktionierenden Nahversorgung anordnen darf.
VfSlg 13.780/1994: Hier stellt der VfGH (erneut) fest, dass Art 15a-Vereinbarungen non-self-executing sind. Wieso ist der VfGH zu dieser Ansicht gekommen?
VfSlg 15.552/1999: Ein politisch spektakuläres Beispiel für die bundesstaatliche Rücksichtnahmepflicht (Semmering-Basistunnel).
Zur Vertiefung: Zur Finanzverfassung
Hengstschläger/ Janko, Der Finanzausgleich im Bundesstaat, in: Schambeck (Hrsg), Bundesstaat und Bundesrat in Österreich (1997) 181
Ruppe, Finanzverfassung im Bundesstaat (1977)
Schäffer, Konsultationsmechanismus und innerstaatlicher Stabilitätspakt, ZÖR 2001, 145.
Zum Bund-Länder-Verhältnis
Jabloner, Gliedstaatsverträge in der österreichischen Rechtsordnung, ZÖR 40 (1989) 225
R. Novak, Bundesstaatliche Rücksichtnahme, in: Koja-FS (1998) 357
Pernthaler/ Weber, Theorie und Praxis der Bundesaufsicht in Österreich (1979)
Rosner, Koordinationsinstrumente der österreichischen Länder (2000).
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(2005). Kooperation und Aufsicht im Bund-Länder-Verhältnis. In: Lehrbuch Verfassungsrecht. Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft. Springer, Vienna. https://doi.org/10.1007/3-211-29994-7_18
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DOI: https://doi.org/10.1007/3-211-29994-7_18
Publisher Name: Springer, Vienna
Print ISBN: 978-3-211-21868-6
Online ISBN: 978-3-211-29994-4
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