Budgetregeln

Auszug

Die Beobachtung des Anstiegs der öffentlichen Ausgaben und — als Folge davon — auch der Einnahmen geht auf A. Wagner zurück.⁵ In seinem „Gesetz der zunehmenden Staatstätigkeit“ führt er diesen Anstieg auf den wirtschaftlichen und „kulturellen“ (gesellschaftlichen) Fortschritt zurück. Während die nominelle Ausdehnung der Ausgaben empirisch nachvollziehbar ist, bleibt die reale Ausdehnung des Staatssektors zu Lasten des Privatsektors aber umstritten.⁶ Gesichert ist jedoch die Erkenntnis, dass seit Mitte der 1970er Jahre die Staatsverschuldung in den OECD-Mitgliedstaaten phasenweise stark anstieg, was sich in hohen Finanzierungsdefiziten widerspiegelt (Abbildung 1).⁷ Dieser Anstieg der Verschuldung wird zum Teil mit dem Einsatz der Finanzpolitik zur konjunkturellen Steuerung begründet. Damit lässt sich allerdings nicht erklären, warum in konjunkturell guten Phasen die Verschuldung nicht mehr in gleichem Ausmaß zurückging.