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Die Aktionsgemeinschaft Vierte Partei

  • Richard Stöss
Part of the Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin book series (SZFB, volume 38)

Zusammenfassung

Elf Jahre lang, vom Herbst 1968 bis zum Sommer 1979, bewegte mehr oder weniger kontinuierlich ein Thema die Massenmedien, die Parteitaktiker und Wahlstrategen, die Meinungsforschungsinstitute und Sozialwissenschaftler. Und ebenso rasch, wie es — im Vorfeld der Bundestagswahl 1969 — Eingang in die politische Diskussion gefunden hatte, verschwand es, nachdem der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß zum Kanzlerkandidaten der Unionsparteien nominiert worden war, von der Bildfläche. Obwohl schon bald als politisch wenig realistisch erkannt, als taktisches Element der CSU in der Auseinandersetzung mit ihrer Schwesterpartei und als Spielwiese großsprecherischer Politzwerge mit immensem Sendungsbewußtsein entlarvt, war es nicht aus den Schlagzeilen zu verdrängen. Die Rede ist von der „Vierten Partei“. Rückblickend ist man beinahe versucht, eine Satire zu schreiben über die durch kapitalkräftige Kreise1 unterstützten, von Vertretern der Unionsparteien, vor allem der CSU, ermutigten und vom Segen des CSU-Vorsitzenden scheinbar oder tatsächlich begleiteten, zumeist rechten Sozial- und Freidemokraten und politisch heimatlosen Rechtsextremisten mit häufig nationalsozialistisch belasteter Vergangenheit, über Vertriebenenfunktionäre, gescheiterte notorische Kleinparteiengründer und politische Psychopaten, die alle glaubten, den Hebel gefunden zu haben, um das westdeutsche Parteiensystem nach ihrem Gusto umzugestalten. Jedoch: Die von Skandalen und Affären begleiteten Aktivitäten dieser nimmermüden Gründergesellschaft waren auch Ausfluß der politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik, die vielfach als Umbruch erfahren worden sind, waren auch Ausdruck der Unzufriedenheit mit einer neuen Situation, in der die traditionellen politischen Orientierungsmuster bedroht zu sein schienen.

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Literatur

  1. 1.
    Über die erheblichen finanziellen Transaktionen aus Kreisen der Wirtschaft zugunsten der CDU/CSU und mit ihr verbündeter politischer Gruppierungen geben Auskunft: Das schwarze Kassenbuch. Die heimlichen Wahlhelfer der CDU/CSU, hrsg. vom Presseausschuß der Demokratischen Aktion unter Mitarbeit von Bernd Engelmann, Köln 1973; Schwarzbuch: Strauß, Kohl & Co., hrsg. von Presseausschuß Demokratische Initiative (PDI) unter Mitarbeit von Bernd Engelmann, Köln 1976 (PDI-konkret 6).Google Scholar
  2. 2.
    Franz Josef Strauß vor dem Landesausschuß der bayerischen Jungen Union im November 1976, nach: Der Spiegel, Nr. 49 v. 29.11.1976, S. 31 ff.Google Scholar
  3. 3.
    In diesem Zusammenhang wurde häufig von einem „Rechtskartell“ gesprochen; vgl. z.B.: Das Rechtskartell. Reaktion in der Bundesrepublik, hrsg. v. Harald Jung und Eckart Spoo, München 1971; Nicolaus Neumann/Jochen Maes, Der geplante Putsch. Die Rechte in der BRD — Ihre Hintermänner und ihre Organisationen, Hamburg 1971.Google Scholar
  4. 4.
    Der Spiegel, Nr. 12’v. 16.3.1970, S. 106.Google Scholar
  5. 5.
    Vgl. Kurt Hirsch, Die heimatlose Rechte. Die Konservativen und Franz Josef Strauß, München 1979, S, 188ff.; Studien von Zeitfragen — rechts, 3/7o, S. 2ff.; Der Spiegel, Nr. 12 v. 16.3.1970, S. 106f.Google Scholar
  6. 6.
    Rieger betätigte sich an führender Stelle in der Aktion Oder/Neiße, in der NPD und in der rassistischen Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung.Google Scholar
  7. 7.
    Berliner Liberale Zeitung, Sonderausgabe v. 30.4.1975.Google Scholar
  8. 8.
    Der Spiegel, Nr. 26 v. 23.6.1975, S. 68f.Google Scholar
  9. 9.
    Die Partei freier Bürger beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Bremen und erzielte 1 516 Stimmen bzw. 0,4%. Sie schloß sich 1976 der Aktionsgemeinschaft Vierte Partei (AVP) an.Google Scholar
  10. 10.
    Vgl. Die Zeit v. 11.7.1975.Google Scholar
  11. 11.
    Vgl. Frankfurter Rundschau v. 24.6.1975, 1.7.1975.Google Scholar
  12. 12.
    Vgl. Süddeutsche Zeitung v. 31.1.1979.Google Scholar
  13. 13.
    Siegfried Zoglmann, geb. am 17. B. 1913 in Neumark (Böhmen); seit 1928 führend in der sudetendeutschen Jugendbewegung tätig, Mitglied der Deutschen Nationalsozialistischen Arbeiterpartei und der HJ; später Leiter der Auslandspressestelle der Reichsjugendführung und dann als Gebietsführer Böhmen und Mähren einer der höchsten Funktionäre der HJ, 1939 Abteilungsleiter beim Reichsprotektor Böhmen und Mähren; 1942 Freiwilliger bei der Waffen-SS, zuletzt Oberleutnant und Kompanieführer; nach 1945 Mitglied der nordrhein-westfälischen FDP, der Sudetendeutschen Landsmannschaft und Mitbegründer des Witikobundes (— Gesamtdeutscher Block/BHE); 1950 Pressereferent der FDP in NRW und bald Landesvorstandsmitglied, Kontaktmann zum 1953 ausgehobenen „Naumann-Kreis“; ChefFortsetzung Fußnote 13 redakteur der Zeitungen „Der Fortschritt”, „Die Deutsche Zukunft“, „Deutsche Allgemeine Zeitung”; 1951 Geschäftsführer des „Nordwestdeutschen Zeitungs-und Zeitschriftenverlages GmbH“, 1961 Inhaber der Werbeagentur „interwerbung”; 1954–58 MdL; 1957–76 MdB, 1961 parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, 1963–68 stellv. Fraktionsvorsitzender, Oktober 1970 Ausscheiden aus der FDP; zunächst Hospitant, dann Mitglied der CSU-Landesgruppe; 1970 Gründung der NLA, 1971–74 Vorsitzender der Deutschen Union (DU) und Obertritt zur CSU (Munzinger-Archiv/Internat. Biograph. Archiv, Lieferung 34/78 v. 26.8.1978; PAZI6, Personaldatenarchiv).Google Scholar
  14. 14.
    Der Spiegel, Nr. 24 v. 8.6.1970, S. 30.Google Scholar
  15. 15.
    Dietrich Bahner, geb. am 18.9.1913 in Oberlungwitz (Sachsen), Industrieller der westdeutschen Schuhbranche (Dorndorf, Leiser, Favorit, Eterna, Fabona); 1946 Mitglied der FDP, 1956 Bezirksvorsitzender in Schwaben und Mitglied des bayerischen FDP-Landesvorstands, 1967–70 Landesvorsitzender; 1970 Mitbegründer der NLA, 1971–74 stellv. Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der Deutschen Union (DU) in Bayern, 1974 geschäftsführen der Vorsitzender der DU; Oktober 1975 Mitbegründer und Bundesvorsitzender der Aktionsgemeinschaft Vierte Partei (AVP), baden-württembergischer Landesvorsitzender; Februar 1977 Niederlegung aller Ämter und Austritt aus der AVP (Munzinger-Archiv/Internat. Biograph. Archiv, Lieferung 45/75 v. 8.11.1975; PAZI6, Akten NLA/DU, AVP).Google Scholar
  16. 16.
    Frankfurter Rundschau v. 14.10.1970, 6.11.1970.Google Scholar
  17. 17.
    Der Spiegel, Nr. 40 v. 28.9.1970, S. 118.Google Scholar
  18. 18.
    Abgedr. in: Deutsche Union, Freiheit—Recht—Ordnung. Aufgabe und Ziel, Bonn [1971].Google Scholar
  19. 19.
    Ost-West Kurier v. 26.6.1971. — Bei der Bundestagswahl 1972 errang die CDU in der Gruppe der „Selbständigen“ und der „Landwirte” eine eindeutige Mehrheitsposition. Vergl. dazu Franz Urban Pappi, Parteiensystem und Sozialstruktur in der Bundesrepublik, in: Politische Vierteljahresschrift, 14. Jg. (1973), H. 2, S. 199.Google Scholar
  20. 20.
    Frankfurter Rundschau v. 30.6.1971.Google Scholar
  21. 21.
    Wolfgang Roth, Wo ist das Handlungszentrum?, in: Vorwärts v. 5.9.1974.Google Scholar
  22. 22.
    Hugo Wellems, seit 1930 NSDAP-Mitglied und seit 1936 Referent im Reichspropagandaministerium, wirkte nach dem Zweiten Weltkrieg u.a. als Chefredakteur der nationalkonservativen Zeitung „Das Deutsche Wort“ (zunächst Organ der Deutschen Partei in NRW) und später auch der Vertriebenenzeitung „Ostpreußenblatt”. Er fungierte zudem als Geschäftsfìihrer der „Staats-und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V.“, die im Bundestagswahlkampf 1972 mit Geldern der Wirtschaft aufwendige Anzeigenkampagnen zugunsten der Unionsparteien durchgeführt hatte. In diesem Zusammenhang ist auch die „Studiengesellschaft für Staatspolitische Öffentlichkeitsarbeit e.V.” des Karl Friedrich Grau zu nennen, der in enger Zusammenarbeit mit dem ehemaligen CDU-Landtags- (1956–60, Niedersachsen) und Bundestagsabgeordneten (1961–69) Artur Miesbach getarnte Wahlhilfe für die Unionsparteien leistete und 1974 aus der CDU ausgeschlossen wurde, weil er mit der hessischen NPD über einen Wahlverzicht zugunsten der CDU verhandelt hatte (Das schwarze Kassenbuch [Anm. 11, S. 39ff., 59ff.; Schwarzbuch [Anm. 1], S. 9off.; Der Spiegel, Nr. 9 v. 24.2.1975, S. 30f.).Google Scholar
  23. 23.
    Gründungsmitglieder waren: Prof. Dr. Karl Krüger, Margarete Buber-Neumann (1972 Mitunterzeichnerin einer CDU/CSU-Wählerinitiative), Ernst Scharnowski (SPD), Dr. Lothar Meyer (SPD), Annelies Herzog, Dr. Otfried Neubecker, Gerhard Trampenau (CDU) (Vergl. Jochen Maes, Bund Freies Deutschland. Sammelbecken einer neuen Rechtspartei, München o.J. (Schriftenreihe des Pressedienst Demokratische Initiative 19). — Zwischen den Mitgliedern des Gründungskreises bestanden teilweise langjährige persönliche Beziehungen. So war Prof. Krüger für Gesellschaften tätig, in denen Meyer leitende Positionen innehatte (dessen Geschäftsräume standen später auch dem BFD zur Verfügung). Meyer wiederum arbeitete in dem von Scharnowski in den fünfziger Jahren unterhaltenen „Ostbüro“, mit dem auch Frau Buber-Neumann kooperierte. Sie hatte Herbert Wehner am 4.10.1972 in einem sechsseitigen Brief heftig angegriffen, der während des Bundestagswahlkampfes von der Studiengesellschaft Graus (Anm. 22 u. 27) in hoher Auflage verschickt worden war.Google Scholar
  24. 24.
    Ernst Scharnowski, geb. am 5.12.1896 in Preußisch-Eylau, Mitglied der SPD und des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB); während des Nationalsozialismus dreimal verhaftet und unter ständige Beobachtung der Gestapo gestellt; nach 1945 in Polen verhaftet und schließlich aus Stettin in die SBZ vertrieben, Mitarbeit beim Aufbau der SPD in Genthin und Parteisekretär, Gegner der Vereinigung von SPD und KPD; Flucht nach Berlin und Betriebsrätesekretär der SPD, Mitbegründer einer Oppositionsgruppe innerhalb des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB), aus der im Mai 1948 die Unabhängige Gewerkschaftsopposition (UGO) entstand, die sich im Juli 1950 als Landesbezirk dem DGB anschloß; 1949–60 UGO- bzw. DGB-Vorsitzender, 1950–52 und 1961–63 MdA, 1957–61 MdB, bis 1960 Mitglied des SPD-Landesvorstandes; 1973 Mitbegründer und 1974 Vorsitzender des BFD (Munzinger-Archiv/Internat. Biograph. Archiv, Lieferung 21/75 v. 24.5.1975).Google Scholar
  25. 25.
    Gerhard Löwenthal, geb. am. 8.12.1922 in Berlin, während des Nationalsozialismus in KZ-Haft, begann seine journalistische Karriere 1945 beim RIAS Berlin, 1954–58 war er stellv. Programmdirektor beim Sender Freies Berlin, seit 1969 ist er Moderator des „ZDF-Magazins“ (Munzinger-Archiv/Internat. Biograph. Archiv, Lieferung 24/75 v. 14.6.1975). Im August 1974, zwei Monate vor der hessischen Landtagswahl, begründete er, gemeinsam mit Vertretern aus der Wirtschaft (Ludwig Eckes, Casimir Johannes Prinz zu Sayn-Wittgenstein), mit Intellektuellen (Prof. Dr. Lothar Bossle) und dem hessischen Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrates die „Konzentration Demokratischer Kräfte”, die im Wahlkampf gegen die sozialliberale Koalition, „gegen alles rote und radikale, gegen Moskau und Mitbestimmung“ (express [Köln] v. 27.8.1974) agitierte.Google Scholar
  26. 26.
    Pseudonym für Eugen Wilhelm Otto Baron von Sass. Walden ist wie Löwenthal Preisträger der rechtskonservativen und der CSU nahestehenden „Deutschland-Stiftung e.V.“.Google Scholar
  27. 27.
    In diesem Zusammenhang wurden auch Querverbindungen zu den Förderergesellschaften von Wellems und Grau (Anm. 22) bekannt. Repräsentant beider Gesellschaften in Berlin war der Rechtsanwalt und Notar Eberhard v. Werne, der nicht an die CDU gebundene Wähler zur Stimmabgabe für den BFD aufrief, um eine Koalition zwischen beiden Parteien zu ermöglichen (Der Spiegel, Nr. 9 v. 24.2.1975, S. 32).Google Scholar
  28. 28.
    Berliner Manifest, hrsg. v. Bund Freies Deutschland e.V., Berlin o.J. (1974).Google Scholar
  29. 29.
    Die Befürworter einer Parteigründung konnten sich auf eine infas-Umfrage berufen, die dem BFD ein Wählerpotential von 7% bis 9% voraussagte (vgl. Horst W. Schmollinger, Die Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 2. März 1975: Proteststimmen in der Krise?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 6. Jg. (1975), H. 4, S. 449, Anm. 12.Google Scholar
  30. 30.
    Hoffmann war am 16.1.1972 aus der NPD ausgeschieden und hatte sich erst der Deutschen Volksunion (DVU) (-> Nationaldemokratische Partei Deutschlands) und dann der Aktion Neue Rechte (ANR) (-> Unabhängige Arbeiter-Partei) angeschlossen, bevor er am 11.9.1974 die DFP gründete (Berliner Stimme v. 26.4.1975; HOBO, 29/75, S. 26).Google Scholar
  31. 31.
    Vgl. Der Tagesspiegel v. 20.4.1975.Google Scholar
  32. 32.
    Vgl. Der Tagesspiegel v. 7.3.1975.Google Scholar
  33. 33.
    Siehe unten, Abschn. D.Google Scholar
  34. 34.
    Teile der Partei fanden sich am 2.3.1977 in der Partei Freies Berlin (PFB) zusammen. Zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses zwei Jahre später reichte sie in allen zwölf Bezirken Wahlvorschläge ein, weigerte sich aber, den Listen die notwendigen jeweils 80 Unterschriften wahlberechtigter Bürger beizufügen. Gegen die Entscheidung der Bezirkswahlausschüsse, die PFB nicht zuzulassen, legte die Partei - erfolglos - Beschwerde beim Wahlprüfungsgericht ein.Google Scholar
  35. 35.
    Vgl. WAZ v. 14.6.1974; Süddeutsche Zeitung v. 11.11.1974.Google Scholar
  36. 36.
    Einen Tag zuvor, am 8.11.1974, war bereits ein DSU-Bundesverband gegründet worden, dessen Vorstand identisch mit dem des Landesverbands Nordrhein-Westfalen war.Google Scholar
  37. 37.
    Zwei Aktionsausschüsse in Hessen und Niedersachsen versandeten bereits in der Gründungsphase.Google Scholar
  38. 38.
    Frankfurter Rundschau v. 6.3.1975.Google Scholar
  39. 39.
    Götting hatte sich 1956 der FDP angeschlossen und später die Deutsche Volkspartei (DVP) gegründet, die sich 1958 in Hessen in drei Wahlkreisen und 1959 in Niedersachsen in einem Wahlkreis (Götting kandidierte in Göttingen-Stadt) an den Landtagswahlen beteiligte und 183 bzw. 466 Stimmen (jeweils 0,0%) erzielte. (Diese DVP ist nicht identisch mit der Partei gleichen Namens, die 1965 von Dr. Claus-Heinrich von Wendorff gebildet wurde: -> Unabhängige Arbeiter-Partei). Götting wendete sich danach der -> Gesamtdeutschen Partei und später der --e Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu und zählte zu der Dissidentengruppe um den NPD-Vorsitzenden Friedrich Thielen (-> Deutsche Partei -> Nationaldemokratische Partei Deuschlands), die sich 1967 in der Nationalen Volkspartei (NVP) zusammenfand. Am 17.3.1974 hob Götting gemeinsam mit sechs politischen Freunden die Liberalsoziale Union (LSU) aus der Taufe, die 1975 in der AVP aufging.Google Scholar
  40. 40.
    Vgl. Der Spiegel, Nr. 48 v. 24.11.1975, S. 28ff.; Teckbote v. 20.10.1975.Google Scholar
  41. 41.
    Stellv. Landesvorsitzender in Hamburg wurde übrigens Michael Kühnen, der am 26.11.1977 die nazistische Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) gründete, die in den folgenden 14 Monaten eine Reihe von bewaffneten Raubüberfällen und terroristischen Aktionen durchführte. 1980 wurden die meisten ANS-Mitglieder, darunter auch Kühnen, verhaftet und zu teilweise langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.Google Scholar
  42. 42.
    Im März 1976 veröffentliche die Illustrierte „Quick“ Ergebnisse einer Wickert-Umfrage, denen zufolge der AVP im Bundesgebiet 7%, außerhalb Bayerns immerhin noch 6,5% der Wählerstimmen sicher seien (Quick, Nr. 11, 4.3.-10.3.1976). Dies hätte bedeutet, daß der AVP der Einzug in den Bundestag auch dann möglich geworden wäre, wenn sie eine unmittelbare Rivalität mit der CSU in Bayern vermieden hätte.Google Scholar
  43. 43.
    Frankfurter Rundschau v. 20.1.1976.Google Scholar
  44. 44.
    Der Spiegel, Nr. 12 v. 15.3.1976, S. 41 f.Google Scholar
  45. 45.
    Vgl. Der Spiegel, Nr. 34 v. 16.8.1976, S. 32f.Google Scholar
  46. 46.
    Frankfurter Rundschau v. 29.7.1976.Google Scholar
  47. 48.
    Die folgenden Zitate sind, so weit keine andere Quelle angegeben ist, den aufgelisteten Programmen entnommen.Google Scholar
  48. 49.
    Gründungsaufruf der DU, im Freiheit-Recht-Ordnung (Anm. 18), S. 9.Google Scholar
  49. 50.
    Gründungsansprache von Siegfried Zoglmann, abgedr. in: Freiheit-Recht-Ordnung (Anm. 18), S. 15f.Google Scholar
  50. 51.
    Während sich die DU als „patriotische Mitte“ bezeichnete und in den Programmen von BFD und DSU von „demokratischem Patriotismus” die Rede war, verwendete die AVP diesen Begriff, soweit ersichtlich ist, nicht. Ihre deutschland-und ostpolitischen Forderungen unterscheiden sich freilich nicht von denen der anderen „Vierten Parteien“.Google Scholar
  51. 52.
    In einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ v. 11.11.1975 führte der AVP-Vorsitzende Bahner aus: „Wir wollen dort aktiv werden, wo die Mehrzahl der Bürger in unserem Land sich zu Hause fühlt: in der demokratischen Mitte. Wir wollen diesen Standort in erster Linie durch eine gesellschaftspolitische Zielsetzung klarmachen, die um den Mittelstand geht. Die große Gefahr in unserem Lande geht heute von dem massierten Gruppenegoismus aus: Gewerkschaften auf der einen und die übermächtigen Konzerne auf der anderen Seite.” Der Großindustrielle Bahner bediente sich damit eines klassischen Motivs rechtsextremistischer Pluralismus-und Demokratiekritik, die sich nach aller historischen Erfahrung niemals gegen das Großkapital sondern stets gegen die Gewerkschaften richtet.Google Scholar
  52. 53.
    Der Spiegel, Nr. 6 v. 2.2.1976, S. 41.Google Scholar
  53. 55.
    Vgl. Schmollinger (Anm. 29), S. 457; vgl. auch infas-Report Wahlen, Berlin 1975. Analysen und Dokumente der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 2. März 1975, Bonn-Bad Godesberg, Dezember 1975, S. 49ff.Google Scholar
  54. 56.
    Vgl. Horst W. Schmollinger, Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 18. März 1979. Nur scheinbare Stabilisierung bei Erfolgen der Alternativen?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 11. Jg. (1980), H. 2, S. 175.Google Scholar
  55. 57.
    So bezifferte der AVP-Bundesvorsitzende den Mitgliederbestand des Landesverbands Nordrhein-Westfalen zum 1.1.1977 mit 1.025. Die Mitgliederkartei wies im Februar 1977 allerdings nur 912 Personen aus.Google Scholar
  56. 59.
    Siehe Anm. 23. Google Scholar
  57. 60.
    Manfred Rowold, Im Schatten der Macht. Zur Oppositionsrolle der nicht-etablierten Parteien in der Bundesrepublik, Düsseldorf 1974, S. 311. Google Scholar
  58. 61.
    Parteien-Jahrbuch 1976. Dokumentation und Analyse der Entwicklung des Parteiensystems der Bundesrepublik Deutschland im Bundestagswahljahr 1976, hrsg. v. Heino Kaack und Reinhold Roth, Meisenheim am Glan 1979, S. 509 ff. Google Scholar

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 1986

Authors and Affiliations

  • Richard Stöss

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