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Sicherheit als Staatsziel und Verfassungsauftrag — verfassungsgeschichtliche Reflektionen zur Schutzfunktion der staatlichen Ordnung

  • Gert-Joachim Glaeßner

Zusammenfassung

Sicherheit ist ein klassisches Kollektivgut. Die Sicherung des inneren und äußeren Friedens, der Freiheit der Bürger und sozialer Wohlfahrt ist die vornehmste Aufgabe des Staates und der politischen Institutionen. Die Entwicklung der modernen okzidentalen Staaten kann auch als Geschichte der Herausbildung von Strukturen und Institutionen zur Gewährleistung von Sicherheit geschrieben werden. In öffentlichen Debatten und in der politischen Auseinandersetzung ist der Begriff Sicherheit eine zentrale Kategorie.

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Literatur

  1. 13.
    „‚Sicherheit‘ ist ein ... Abstraktum, das seit dem 17. Jahrhundert in immer neuen Bedeutungsfeldern konkretisiert und, meist affirmativ gebraucht, zu einem normativen Begriff wurde.“ (Conze 1984: 831)Google Scholar
  2. 14.
    Ruhe, Sicherheit und Ordnung, darauf hat Carl Schmitt im Vorwort von 1963 zu seiner notorischen Schrift „Der Begriff des Politischen“ aus dem Jahre 1932, hingewiesen, waren zentraleGoogle Scholar
  3. Kategorien des Modells einer nach innen befriedeten und nach außen geschlossen, als Souverän gegenüber anderen Souveränen auftretenden politischen Einheit. Sie habe die Unterscheidung von innen und außen und damit eine „klare Unterscheidung von Krieg und Frieden“ überhaupt erst ermöglicht (Schmitt 1996: 11). 15 „Der Streit um diese königliche Gewalt unter Christus, die für die ganze Welt vom Papst und in den einzelnen Staaten von Versammlungen der einheimischen Priester beansprucht wird (während sie die Schrift niemandem als dem bürgerlichen Souverän gibt), wird so leidenschaftlich, daß er das Licht der Natur auslöscht und eine so große Finsternis im Verstand der Menschen verursacht, daß sie nicht sehen, wer es ist, dem sie sich zum Gehorsam verpflichtet haben“ (Hobbes 1984: 465).Google Scholar
  4. 16.
    Die Bezeichnung des Souveräns als „sterblicher Gott“ ist, wie Herfried Münkler bemerkt, nicht zufällig oder eine begriffliche Spielerei. Hobbes hat den Souverän nicht neben, aber unmittelbar unter den „unsterblichen Gott“ platziert (Münkler 1993: 145). In der Emblematik des berühmten Frontispiz der Erstausgabe des Leviathan wird diese Stellung des Souveräns eindrucksvoll deutlich (vgl. Bredekamp 1999).Google Scholar
  5. 17.
    Wurde diese herausgehobene Stellung des Souveräns von den Trägern älterer Rechte nicht anerkannt, kam es zu Auseinandersetzungen, die, wie in Frankreich, zum Aufstand (der adligen Fronde) gegen den Monarchen führen konnte.Google Scholar
  6. 18.
    Einige Autoren sehen die Hobbes’sche Argumentation in einem anderen Licht: Von der Anerkennung eines „Widerstandsrecht“ sei nicht zu sprechen, vielmehr handele es sich bei Hobbes eher um die Voraussage einer tatsächlichen Entwicklung im Falle eines Missbrauchs staatlicher Souveränität (Kriele 1988: 62).Google Scholar
  7. 19.
    Kriele (1988: 55) weist darauf hin, dass für Hobbes überparteilichkeit in der konfessionellen Auseinandersetzung auch nicht das zentrale Problem war, sondern Erzwingung der „Konformität des Bekenntnisses“. Seine Aussagen gegen das „Reich des Bösen“, die weltlichen Herrschaftsansprüche des Papsttums untermauern diese Einschätzung.Google Scholar
  8. 20.
    „Für ein Widerstandsrecht, gleichgültig, ob es ein objektives oder subjektives Recht sein soll, fehlt jede Ansatzmöglichkeit“ (Schmitt 1982: 71; vgl. auch Friedrich 1970: Ulf.).Google Scholar
  9. 21.
    Das Landrecht in Preußen war ein solcher Versuch. Es ordnete die Standesinteressen dem Staatsinteresse unter, beseitigte sie aber nicht.Google Scholar
  10. 22.
    Der Begriff people bezog sich freilich bis weit in das 19. Jahrhundert hinein auf einen relativ kleinen Anteil der (männlichen) Bevölkerung, der über bestimmte Besitztitel verfügte und im Parlament vertreten war.Google Scholar
  11. 23.
    Der einzige Entwurf einer geschrieben Verfassung wurde 1653 in der Zeit des republikanischen Commonwealth formuliert, erlangte aber keinen formalen Status und wurde mit der Restoration Charles’ II. obsolet. Allerdings hat dieser Text einen gewissen Einfluss auf die Unabhängigkeitsbestrebungen der nordamerikanischren Kolonien gehabt (de Smith/Brazier 1994: 9).Google Scholar
  12. 24.
    Dabei wird häufig übersehen, dass erhebliche Teile dieser „dignified parts of the constitution“ Re-inventionen des viktorianischen Zeitalters sind.Google Scholar
  13. 25.
    Umstritten ist, ob sich die Idee der Menschenrechte auf die französische Aufklärung oder, wie Georg Jellinek argumentierte, auf die Idee der Religionsfreiheit in Amerika und die Bill of Rights of Virginia von 1776 zurückführen lasse (Kriele 1988: 149ff.).Google Scholar
  14. 26.
    Hier deutet sich ein für die französische Verfassungsentwicklung bis zur gegenwärtigen V. Republik typisches Muster an: Jede Etappe der Revolution und jeder Regimewechsel war von einer Veränderung oder völligen Umgestaltung der Verfassungsordnung begleitet. Insoweit bildet das französische Beispiel den Kontrapunkt zum US-amerikanischen Verfassungsverständnis.Google Scholar
  15. 27.
    „La sûreté consiste dans la société à chacun de ses membres pour la conservation de sa personne, de ses droits et de ses propriété“ (zit. nach: Godechot 1981: 254)Google Scholar
  16. 28.
    „Il n’y a pas de liberté pour les ennemis de la liberté“ (Saint-Just; zit. nach Godechot 1981: 253).Google Scholar
  17. 29.
    „Quand le gouvernement viole des droits du peuple, l’insurrection est, pour le peuple et pour chaque portion du peuple, le plus sacré et le plus indispensable des devoirs“ (zit. nach: Godechot 1981:254).Google Scholar
  18. 30.
    Dazu ausführlich Robbers 1987: 91ff.; Isensee hat darauf verwiesen, dass hier die Gefahrenabwehr Vorrang vor den anderen konkurrierenden Zielen erhalte. Andererseits zeigten sich aber erste vorsichtige Ansätze, Sicherheit zum Gegenprinzip der staatlichen Wohlfahrtsvorsorge zu entwickeln und jene aus dem Kreis der legitimen Staatszwecke zu verdrängen — eine Entwicklung, die im 19. Jahrhundert in der „Reduzierung der Wirksamkeit des Staates auf den Sicherheitszweck“ münde (Isensee 1983: 10f.; Maier 1966: 244ff.).Google Scholar
  19. 31.
    Dass die (Re)Etablierung des „monarchischen Prinzips“ in der politischen Wirklichkeit keinen Monismus der Herrschaftsgewalt zur Folge hatte, hat Grimm (1988: 138ff.) überzeugend dargelegt. Durch die allmählich ausgeweiteten Parlamentsbefugnisse hat sich vielmehr ein asymmetrischer Dualismus von Krone und Parlament herausgebildet, der den Anspruch des Monarchen, alleinige Quelle legitimer Herrschaft und staatlicher Gewalt zu sein und diese mit niemandem teilen zu müssen, konterkarierte. Insbesondere das Budgetrecht des Parlaments ist in diesem Zusammenhang zu nennen.Google Scholar
  20. 32.
    Um diese in Zeiten wachsender demokratischer „Umtriebe“ zu sichern, wurden nach 1823 vielfältige Richtlinien und geheime Beschlüsse erlassen, die bis zur Dienstentlassung führen konnten (vgl.: Bendix 1980, Bd. II: 280ff.).Google Scholar
  21. 33.
    Zur Erläuterung: Böckenförde 1991: 277ff.; Huber 1957 Bd. I: 343ff.; zur bayerischen Verfassungsentwicklung vgl. Stolleis 2001: 47ff.Google Scholar
  22. 34.
    Von der Bundesversammlung in Frankfurt am Main 1819 einstimmig beschlossene, bis 1848 gültige Maßnahmen zur Unterdrückung der nationalen und liberalen Bewegung (Universitätsund Preßgesetz, Demagogenverfolgung) aus Anlass der Ermordung des Dichters August von Kotzebue.Google Scholar
  23. 35.
    Zur „Befestigung der inneren Ruhe und Ordnung“ vom 16. August 1824 und zur „Herstellung und Erhaltung der Ruhe in Deutschland“ vom 21. Oktober 1821 sowie zwei Bundesbeschlüsse „über Maßregeln zur Aufrechterhaltung der gesetzlichen Ordnung und Ruhe in Deutschland“ vom 28. Juni und 5. Juli 1832 und geheim gehaltene Beschlüsse der Wiener Ministerkonferenzen im Juni 1834.Google Scholar
  24. 36.
    Der Streit um die Vereidigung des Militärs auf die Verfassung spielte nach der 1848er Revolution eine entscheidende Rolle im Kurhessischen Verfassungskonflikt (dazu: Grimm 1988: 22Iff.; Huber 1961 Bd. l:490ff.).Google Scholar
  25. 37.
    Beschluss der letzten außerordentlichen Reichsdeputation vom 25. 2. 1803 über die Entschädigung der durch die Abtretung des linken Rheinufers an Frankreich betroffenen weltlichen Fürsten. 112 Reichsstände verschwanden, darunter fast alle geistlichen Fürstbistümer und Reichsstädte. Preußen, Bayern, Baden und Württemberg erfuhren starke Gebietsvergrößerungen.Google Scholar
  26. 38.
    Prominentester Fürsprecher war Friedrich Gentz, der den Teilnehmern der Karlsbader Konferenz eine Schrift mit dem Titel „über den Unterschied zwischen den landständischen und Repräsentativ-Verfassungen“ vorlegte, in der er behauptete, der Art. 13 der Bundesakte habe von Beginn an die Restauration altständischer Verfassungen gemeint (Grimm 1988: 147).Google Scholar
  27. 39.
    z.B. im Strafprozessrecht (Art. 94/95) oder bei den Rechten der Gemeinden, auch im Bereich der Aufrechterhaltung der Ordnung (Art. 105); abgedr. in: Dokumente zur Deutschen VerfassungsgeschichteGoogle Scholar
  28. 40.
    „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ vom 21. Oktober 1878 (RGBl. 1878 S. 351). „§ 1: Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten.“ (zit. nach Huber 1961/64, Bd. 1: 364)Google Scholar
  29. 41.
    Rosa Luxemburgs Schrift „Sozialreform oder Revolution“ von 1899 hat die programmatischen Alternativen für die andere Seite mit dem Hinweis beantwortet, dass für die Sozialdemokratie „die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck“ sei (Luxemburg 1974, Bd.1: 369).Google Scholar
  30. 42.
    Zu nennen sind: Art. 112 Abs. 2 Schutz deutscher Staatsbürger im Ausland; Art. 119 Abs. 1 Schutz der Familie; Art. 122 Abs. 1 Schutz der Jugend gegen „ Ausbeutung sowie gegen sittliche, geistige oder körperliche Verwahrlosung“; Art. 135 staatlicher Schutz ungestörter Religionsausübung; Art. 157 Schutz der Arbeitskraft; Art. 158 Schutz und „Fürsorge“ für das geistige Eigentum; Erhaltung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit und Schutz der Mutterschaft durch ein „umfassendes Versicherungswesen“ in Art. 161 WRV.Google Scholar
  31. 43.
    Vierzig Jahre später beschrieb Ernst Forsthoff, freilich ohne den von ihm in den 1930er-Jahren gebrauchten Begriff totaler Staat weiter zu verwenden, diese Verschmelzung von Staat und Gesellschaft und das Verschwinden des Staates klassischen Typs. „Der Staat in der Industriegesellschaft“, so der Titel seines Buches von 1965, gewinne seine Stabilität nicht mehr aus seiner angestammten Rolle als Träger souveräner und rationaler, sich der Parteinahme in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen enthaltender Herrschaft, sondern aus dem Wachstum von Wirtschaft und Industrie, den technischen Hervorbringungen des modernen Industriezeitalters und der Befriedigung der Sicherheitserwartungen der Bürger.Google Scholar
  32. 44.
    Hugo Preuß (beraten von Max Weber) hatte den Reichspräsidenten aus Furcht vor einem „Parlamentsabsolutismus“ als Gegengewicht zum Reichstag konzipiert.Google Scholar
  33. 45.
    Die in Art 48 Abs. 2 WRV zu wahrende „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ war etwas anderes als das gleichnamige Schutzobjekt der überkommenen polizeilichen Generalklausel, wie sie etwa das Allgemeine Landrecht in Preußen formuliert hatte.Google Scholar
  34. 46.
    Zur notstandsrechtlichen Diktaturgewalt des Reichspräsidenten nach Art. 48 Abs. 2 WRV vgl. Huber 1981, Bd.6: 688ff.Google Scholar

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2003

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  • Gert-Joachim Glaeßner

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