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Die Verfassungsberatungen über das Regierungssystem

  • Peter Haungs
Part of the Politische Forschungen book series (POFO, volume 9)

Zusammenfassung

Das zentrale Regierungssystem der Republik war keine der großen Streitfragen in den Verfassungsberatungen der Weimarer Nationalversammlung.

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Anmerkungen

  1. 1.
    Friedrich Glum, Das parlamentarische Regierungssystem in Deutschland, Großbritannien und Frankreich, S. 168; vgl. auch S. 171.Google Scholar
  2. 2.
    Gerhard Schulz, a.a.O., S. 207, hat deshalb auch bemerkt, die Verfassung sei »im Prinzip kaum anders« als die größeren Gesetze des Kaiserreiches zustande gekommen, indem nämlich die Reichsämter die Bestimmungen ausgearbeitet und sie im Parlament — hier in der Verfassunggebenden Nationalversammlung — durchzusetzen gesucht hätten. Auch Schulz vermerkt jedoch einige Abweichungen vom »Wege herkömmlicher Üblichkeiten«: die Diskussion der wesentlichen Verfassungsprobleme in einem unbürokratischen beratenden Gremium im Stadium der Vorberatungen; die Erweiterung des Kreises der Ressortvertreter über die obersten Reichsbehörden hinaus und der die Beteiligung des alten Reichstags übertreffende Anteil des Verfassungsausschusses. Die »maßgebliche Beteiligung hoher Beamter des Reiches sowie der Länder« sei indessen unverkennbar.Google Scholar
  3. 3.
    Vgl. den unter diesem Titel am 26. 10. 1918 veröffentlichten Aufsatz von Hugo Preuß, abgedruckt in: Staat, Recht und Freiheit, S. 361 ff. Zum Ausbau der »Oktoberparlamentarisierung« durch Preuß vgl. Elben, Das Problem der Kontinuität in der deutschen Revoluiton, S. 68f., wo insbesondere auch auf Preuß’ enge Zusammenarbeit mit dem für sein Ressort zuständigen Volksbeauftragten Ebert hingewiesen wird. Vgl. dazu auch »Die Regierung des Prinzen Max von Baden«, bearbeitet von E. Mathias und R. Morsey, bes. S. XVI.Google Scholar
  4. 4.
    Vgl. dazu Udo Bermbach, Das Scheitern des Rätesystems und der Demokratisierung der Bürokratie 1918/19, in: PVS, 8. Jg. 1967, S. 445 f.Google Scholar
  5. 5.
    Zur entscheidenden Weichenstellung, die der Preußsche Entwurf darstellte, vgl. Elben, a.a.O., S. 169.Google Scholar
  6. 6.
    Ernst Ulrich Junker, Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, S. 5 ff.Google Scholar
  7. 7.
    Hugo Preuß, Staat, Recht und Freiheit, Tübingen 1926, S. 311 f.Google Scholar
  8. 8.
    Theodor Heuss, Einleitung zu: Staat, Recht und Freiheit, S. 8.Google Scholar
  9. 9.
    Denkschrift zum Entwurf des allgemeinen Teils der Reichsverfassung vom 3. Januar 1919, abgedruckt in: Staat, Recht und Freiheit, S. 387.Google Scholar
  10. 10.
    Allerdings hatte Preuß die Bestimmung, daß der Präsident durch das Parlament abgesetzt werden konnte, vornehmlich in der Absicht aufgenommen, den Sozialdemokraten die Annahme des präsidentiellen Auflösungsrechts zu erleichtern; vgl. Brusewitz, Typologische Verfassungsstudien, Heft 2, S. 50, Anm. 24, wo sich der Verf. auf eine persönliche Mitteilung Preuß’ aus dem Jahre 1921 bezieht.Google Scholar
  11. 11.
    Preuß, ebenda, S. 388.Google Scholar
  12. 12.
    Junker, a.a.O., S. 20.Google Scholar
  13. 13.
    Vorschläge zur Abänderung der Keichsverfassung ..., abgedruckt in: Staat, Recht und Freiheit, S. 297.Google Scholar
  14. 14.
    So auch die zeitgenössische Definition von Robert Piloty, Das parlamentarische System (1917), S. 64, für den es sich beim parlamentarischen System darum handelt, »daß Führer mächtiger Parteien zur Regierung gelangen sollen, um das Programm ihrer Parteien zum Regierungsprogramm zu machen und sich selbst in der Leitung der Geschäfte samt ihrem Programm durch die Tat zu erproben«.Google Scholar
  15. 15.
    Vgl. Wolfgang J. Mommsen, Max Weber und die deutsche Politik 1890–1920, S. 340.Google Scholar
  16. 16.
    Denkschrift ... (vgl. Anm. 9), S. 384f.Google Scholar
  17. 17.
    Ebenda, S. 385f. Aus denselben Gründen lehnte auch Erich Kaufmann — »Grundfragen der künftigen Reichsregierung« (1919), abgedruckt in: Gesammelte Schriften, Band I — das dualistische amerikanische Regierungssystem ab. Die in diesem Aufsatz zusammengefaßten Ergebnisse einer vom Verein »Recht und Wirtschaft« eingesetzten Kommission, in der auch Heinrich Triepel mitwirkte, sollen auf Einzelheiten des Entwurfs von Hugo Preuß »einen nicht unerheblichen Einfluß« ausgeübt haben; vgl. Glum, a.a.O., S. 156 und 160. Über die in der Annahme einer Strukturähnlichkeit zwischen dem konstitutionellen System des Kaiserreiches und dem amerikanischen Präsidialsystem sich zeigende Vernachlässigung der Verfassungswirklichkeit vgl. Ernst Fraenkel, Die repräsentative und die plebiszitäre Komponente im demokratischen Verfassungsstaat, S. 49.Google Scholar
  18. 18.
    Denkschrift ..., S. 387.Google Scholar
  19. 19.
    Ebenda; nach Kaufmann sollte der deutsche Präsident nicht wie der amerikanische ein »völlig eigenständiges Gegengewicht« bilden; sondern er mußte »nur befähigt sein, die demokratische Bewegung dauernd in Fluß zu halten«; er sollte dafür sorgen, »daß die gewisse Tendenz auf die unmittelbare Demokratie, die für den englischen Parlamentarismus charakteristisch ist ... zu ihrem Recht kommt«; a.a.O., S. 270.Google Scholar
  20. 20.
    Denkschrift ..., S. 389.Google Scholar
  21. 21.
    Dolf Sternberger, Parlamentarische Regierung und parlamentarische Kontrolle, in: PVS, 5. Jg. 1964, S. 8.Google Scholar
  22. 22.
    Preuß hat dann zwar Anschütz von seiner Ansicht, die einen solchen Widerspruch nicht anerkannte, überzeugen können; vgl. Günther Gillesen, Hugo Preuß, S. 125f.; doch stand Anschütz auch später der Vereinbarkeit dieser beiden Konstruktionselemente skeptisch gegenüber.Google Scholar
  23. 23.
    Glum, a.a.O., S. 151 und 163; vgl. auch Mommsen, a.a.O., S. 345, und Fraenkel, Die repräsentative und die plebiszitäre Komponente, S. 51, der darauf hinweist, das Buch Redslobs hätte »nicht einen solch entscheidenden Einfluß auf die Entstehung der Weimarer Verfassung ausüben können, wenn seine Tendenz nicht mit dem politischen Denken der Politiker aller Parteien (mit Ausnahme eines Flügels der U S PD) in zwei Punkten übereingestimmt hätte: in der offen ausgesprochenen These, daß das Parlament den empirischen Volkswillen reflektieren und der stillschweigenden These, daß der Chef der Exekutive den hypothetischen Volkswillen repräsentieren solle«; ebenda, S. 53. Mommsen hat allerdings zu Recht gegen Fraenkel eingewandt, daß er die »Divergenz der Standpunkte von Redslob und Preuß« nicht genügend herausarbeite. Preuß erscheine »stärker als dies berechtigt ist, als Vertreter und Wegbereiter plebiszitärer — im Gegensatz zu repräsentativen — Verfassungstendenzen«; für Preuß sei jedoch das Gewaltenbalancedenken ausschlaggebend gewesen; a.a.O., S. 346, Anm. 2.Google Scholar
  24. 24.
    Robert Redslob, Die parlamentarische Regierung in ihrer wahren und in ihrer unechten Form, S. 1 ff.Google Scholar
  25. 25.
    Ebenda, S. 178.Google Scholar
  26. 26.
    Ebenda, S. 120.Google Scholar
  27. 27.
    G. A. Ritter, Deutscher und britischer Parlamentarismus, S. 37, Anm. 10. Preuß habe — so hat Glum, a.a.O., S. 165, schon bemerkt — die Lehre Redslobs, der freilich selber noch die »konstitutionellen Eierschalen« anhafteten (Mommsen, a.a.O., S. 345), »der konstitutionellen Theorie wieder angenähert«.Google Scholar
  28. 28.
    Verhandlungen der Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, Band 336: Bericht des Verfassungsausschusses (zit. als Bericht), S. 252.Google Scholar
  29. 29.
    Ebenda; die Forderung wurde im Verfassungsausschuß insbesondere von Clemens von Delbrück, aber auch von Preuß’ Parteifreund Ablaß erhoben. Auch Erich Kaufmann wollte das Auflösungsrecht des Reichspräsidenten als »Appell an die letzte Quelle aller Gewalten«, a.a.O., S. 271, nicht an die Gegenzeichnung gebunden wissen.Google Scholar
  30. 30.
    Vgl. Mommsen, a.a.O., S. 326 und 367f.; Schulz, a.a.O., S. 122, erinnert daran, daß Gedankengänge Max Webers auch in späteren Diskussionen immer wieder aufgegriffen wurden, so daß ihr Einfluß auf den Verlauf der Verfassungsentwicklung »von imponderabiler Größe« sei; vgl. auch die vorwiegend ideengeschichtliche Studie von Gustav Schmidt, Deutscher Historismus und der Übergang zur parlamentarischen Demokratie.Google Scholar
  31. 31.
    Zit. bei Mommsen, a.a.O., S. 361.Google Scholar
  32. 32.
    Ebenda, S. 337 f.Google Scholar
  33. 33.
    Vgl. Hugo Preufß, Reich und Länder, S. 51; in seinem fragmentarisch gebliebenen Verfassungskommentar polemisiert Preuß gegen eine dem Souveränitätsdogma verpflichtete Interpretation des Reichstags als Repräsentanten des Trägers der Reichssouveränität. Preuß geht dagegen von einem »Nebeneinander einer Mehrzahl höchster Staatsorgane« im Verfassungs- und Rechtsstaat aus.Google Scholar
  34. 34.
    Daß Max WVeber Preuß für seine Konzeption des Präsidenten gewonnen habe, obwohl Preuß ursprünglich mehr dazu geneigt habe, die Wahl des Präsidenten wie in Frankreich der Volksvertretung zu überlassen, berichtet Willibalt Apelt, Geschichte der Weimarer Verfassung, S. 57. Nach Gillesen, a.a.O., S. 220, Anm. 19, hat Preuß dagegen von vornherein »an eine Analogie der englischen Krone« gedacht, »spätestens aber seit der Lektüre des Buches von Robert Redslob«; ähnlich äußert sich Günter Fischenberg, Der Deutsche Liberalismus und die Entstehung der Weimarer Republik, S. 113: Preuß habe die ihm von Max Weber und anderen nahegebrachte Idee eines vom Volke gewählten Präsidenten übernommen, nicht aber Webers Motivation; an ihre Stelle sei die Gleichgewichtslehre Redslobs getreten. Mit Gillesen und Fischenberg übereinstimmend Mommsen, a.a.O., S. 347: »Webers Gedanke von der charismatischen Führerstellung des Reichspräsidenten kreuzte sich mit dem Gewaltenbalancedenken, das noch an den Verfassungsverhältnissen des konstitutionellen Staates orientiert war, und hat im Grunde nur insoweit Einfluß gehabt, als er sich mit diesem in Übereinstimmung befand«; so auch neuerdings Schulz, a.a.O., S. 125f.; an anderer Stelle interpretiert Mommsen den Vorschlag von Preuß als Kompromiß zwischen den Forderungen Max Webers und sozialistischen Vorstellungen von einem rein dekorativen Präsidenten; a.a.O., S. 362f.Google Scholar
  35. 35.
    Ebenda, S. 187f.Google Scholar
  36. 36.
    Ebenda, S. 201f.Google Scholar
  37. 37.
    Ebenda, S. 366.Google Scholar
  38. 38.
    Vgl. bes. seinen Artikel in der »Berliner Börsenzeitung« vom 25. 2. 1919, in: Ges. Politische Schriften, S. 390.Google Scholar
  39. 39.
    Mommsen, a.a.O., S. 334f.Google Scholar
  40. 40.
    Ebenda, S. 338.Google Scholar
  41. 41.
    Preuß schloß die Einleitung seiner Reformvorschläge von 1917 mit folgender Bemerkung: »Wenn die hier gemachten Vorschläge in manchen Punkten an die Reichsverfassung der Frankfurter Paulskirche anklingen, so ist das nicht Zufall, sondern innere Logik. Was damals nicht möglich war, ist heute notwendig«; Staat. Recht und Freiheit. S. 298.Google Scholar
  42. 42.
    Mommsen, a.a.O., S. 395.Google Scholar
  43. 43.
    Friedrich Meinecke, Verfassung und Verwaltung der deutschen Republik (geschrieben im November 1918), in: Politische Schriften und Reden, S. 291f.Google Scholar
  44. 44.
    Zit. nach der 3. Auflage, München 1963, S. 506f.Google Scholar
  45. 45.
    Meinecke, Bemerkungen zum Entwurf der Reichsverfassung (veröffentlicht am 31. 1. und 7. 2. 1919), in: Politische Schriften und Reden, S. 310.Google Scholar
  46. 46.
    Ebenda, S. 309.Google Scholar
  47. 47.
    Ebenda, S. 310.Google Scholar
  48. 48.
    Apelt, a.a.O., S. 69f.Google Scholar
  49. 49.
    Vgl. die Einleitungen zu: Der Interfraktionelle Ausschuß 1917/18, bearbeitet von E. Mathias unter Mitwirkung von R. Morsey, und: Die Regierung des Prinzen Max von Baden.Google Scholar
  50. 50.
    Ritter, a.a.O., S. 44.Google Scholar
  51. 51.
    Heilfron (Hrsg.), Die Deutsche Nationalversammlung im Jahre 1919 ... , Band II, S. 138 (Koch-Weser); Band V, S. 346 (Conrad Haußmann).Google Scholar
  52. 52.
    Für Haußmann vgl. Bericht, S. 253; Zusammenstellung der Äußerungen Naumanns: bei Glum, a.a.O., S. 176ff.Google Scholar
  53. 53.
    Der Abgeordnete Ablaß begrüßte »aufs freudigste« die Exekutiv- und Diktaturgewalt des Präsidenten, die »aus der Not der Zeit heraus geboren« seien; Bericht, S. 233; aufschlußreich ist auch die von Ablaß gebrauchte Wendung: »um die Gewalt des Reichspräsidenten nicht ins Ungemessene wachsen zu lassen«, seien wichtige Korrektivbestimmungen in den Verfassungsentwurf aufgenommen worden; Bericht, S. 234.Google Scholar
  54. 54.
    Heilfron, Band II, S. 140.Google Scholar
  55. 55.
    Bei der Diskussion über die Vertretung des Reichspräsidenten plädierte Koch-Weser für den Reichstagspräsidenten, weil man den Reichspräsidenten auch als Gegengewicht gegen den Reichskanzler aufgestellt habe; Bericht, S. 291.Google Scholar
  56. 56.
    Bericht, S. 232.Google Scholar
  57. 57.
    Bericht. S. 302.Google Scholar
  58. 58.
    Heilfron, Band III, S. 581.Google Scholar
  59. 59.
    Bericht, S. 308.Google Scholar
  60. 60.
    Heilfron, Band IV, S. 119.Google Scholar
  61. 61.
    Bericht, S. 311; die DDP beantragte im Verfassungsausschuß tatsächlich auch die fünfjährige Legislaturperiode; Bericht, S. 449.Google Scholar
  62. 62.
    Bericht, S. 309.Google Scholar
  63. 63.
    Bericht, S. 308 und Heilfron, Band IV, S. 119.Google Scholar
  64. 64.
    Bericht, S. 231, (Abg. Ablaß).Google Scholar
  65. 65.
    Heilfron, Band III, S. 581 (Koch-Weser).Google Scholar
  66. 66.
    Scheidemann, Memoiren eines Sozialdemokraten, Band 2, S. 353 ff.Google Scholar
  67. 67.
    Bericht, S. 274f.Google Scholar
  68. 68.
    Ebenda, S. 277.Google Scholar
  69. 69.
    Heilfron, Band III, S. 64f.Google Scholar
  70. 70.
    Bericht, S. 253.Google Scholar
  71. 71.
    Die Zitate stammen aus einer kleinen, 1919 veröffentlichten Broschüre Quarcks: »Der Geist der neuen Reichsverfassung«; darin legt der Autor, der als Beigeordneter im Reichsamt des Innern an der Dezember-Konferenz teilgenommen und dann als Mitvorsitzender des Verfassungsausschusses der Nationalversammlung gewirkt hat, Wert darauf, keinen der »Hauptpfeiler des Bauwerks und der Hauptgrundsätze demokratischen Denkens und Empfindens, auf denen wir die republikanisch-soziale Staatsordnung zu begründen versuchten«, zu übergehen. Um so mehr fällt auf, daß sich unter den folgenden Abschnitten wohl solche über den Reichspräsidenten und die Volksabstimmung befinden, jedoch keine über Parlament und Kabinett.Google Scholar
  72. 72.
    Bericht, S. 296.Google Scholar
  73. 73.
    Heilfron, Band IV, S. 123.Google Scholar
  74. 74.
    Ebenda, Band II, S. 126f. und Bericht, S. 274 (Abg. Fischer).Google Scholar
  75. 75.
    Bericht, S. 278.Google Scholar
  76. 76.
    Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis von Preuß auf die »politisch-taktische Bedeutung« der Frage, ob der Reichspräsident während seiner Amtszeit strafrechtlich nicht verfolgbar sein sollte: man könne dadurch »draußen« vorhandene Widerstände stärken, indem gesagt werden könnte, es solle in anderer Form wieder ein Monarch geschaffen werden; Bericht, S. 292.Google Scholar
  77. 77.
    Das auffällige Schweigen des Zentrums wird auch von Glum, a.a.O., S. 168, hervorgehoben.Google Scholar
  78. 78.
    Heilfron, Band II, S. 200.Google Scholar
  79. 79.
    Ebenda, S. 132.Google Scholar
  80. 80.
    Bericht, S. 310.Google Scholar
  81. 81.
    Anfang Februar 1919 stellte das Zentrum als Bedingungen für seinen Regierungseintritt: »2. eine Verfassung, in der die Rechte der katholischen Kirche gesichert wären; 3. die Aufrechterhaltung der föderalistischen Struktur Deutschlands ... «; in einem Brief an Nuntius Pacelli vom 24. Februar 1919 nannte Erzberger folgende verfassungspolitische Gründe für die Regierungsbeteiligung: Beseitigung der Trennung von Staat und Kirche aus dem ursprünglichen Verfassungsentwurf; Garantie der Freiheit der Religionsausübung im Regierungsentwurf; Streichung der Bestimmung des ursprünglichen Entwurfs, die die konfessionelle Simultanschule für ganz Deutschland festlegen wollte. Zit. bei Klaus Epstein, Matthias Erzberger und das Dilemma der deutschen Demokratie, S. 328f. Vgl. allgemein zur Rolle des Zentrums als »Mitgestalter der Weimarer Reichsverfassung« Rudolf Morsey, Die Deutsche Zentrumspartei 1917–1923, S. 196 ff.Google Scholar
  82. 82.
    Nach Delbrücks Ansicht muß jedes Staatswesen eine »starke zentrale Gewalt« haben, die sich nicht in absoluter Abhängigkeit vom Parlament befindet; Bericht, S. 252.Google Scholar
  83. 83.
    Die DVP hatte jedoch aus ihrer antidemokratischen liberalen Tradition heraus keinen Zugang zur Konzeption eines demokratischen Führer-Präsidenten, wie sie von Max Weber vertreten wurde und in der DDP einigen Anklang fand; vgl. Fischenberg, a.a.O., S. 122.Google Scholar
  84. 84.
    Heilfron, Band III, S. 569.Google Scholar
  85. 85.
    Ebenda, S. 572.Google Scholar
  86. 86.
    Heilfron, Band V, S. 348.Google Scholar
  87. 87.
    Dieses Vorschlagsrecht war in den ursprünglichen Entwürfen von Preuß enthalten, dann aber auf Initiative des Staatenausschusses entfernt worden, weil der Reichspräsident ohnehin schon eine »so bescheidene Stellung« habe, »daß man ihn nicht noch darin verkürzen wolle«; so informierte Preuß den Verfassungsausschuß; Bericht, S. 300.Google Scholar
  88. 88.
    Bericht, S. 296f.Google Scholar
  89. 89.
    Heilfron, Band IV, S. 66.Google Scholar
  90. 90.
    Heilfron, Band V, S. 350.Google Scholar
  91. 91.
    Bericht, S. 310f.Google Scholar
  92. 92.
    Heilfron, Band IV, S. 118.Google Scholar
  93. 93.
    Ebenda, S. 111.Google Scholar
  94. 94.
    Auf dieses Phänomen hat schon Axel von Freytagh-Loringboven, Die Weimarer Verfassung in Lehre und Wirklichkeit, aufmerksam gemacht: »Die Deutschnationalen kämpften für Stärkung, die Sozialdemokraten für Schwächung der Staatsgewalt. Das trat immer wieder zutage, ob es nun um die Stellung des Reichspräsidenten und der Regierung, um die Zuständigkeit des Reichstags oder des Reichsrats ... ging ... «; Freytagh-Loringhoven führt diese »Verkennung der tatsächlichen Lage« auf den Konservatismus der Parteien zurück: »Die Linksparteien waren aus grundsätzlichen wie taktischen Erwägungen Gegner, die der Rechten Anhänger einer starken Staatsgewalt ...«; a.a.O., S. 12f.Google Scholar
  95. 95.
    Naumann kommentierte diese Haltung mit der etwas provozierenden Unterstellung, die SPD dächte nach seiner Überzeugung über die Präsidentenfrage anders, wenn Bebel noch lebte; er sei überzeugt, die S PD werde von selbst den Präsidialgedanken aufnehmen, sobald sie einmal »zum Vollbewußtsein ihrer Kraft gelangt ist«; Bericht, S. 278.Google Scholar
  96. 96.
    Bericht, S. 267.Google Scholar
  97. 97.
    Delbrück sagte auch einmal ausdrücklich bei der Diskussion über zwei von der SPD beantragte Kontrollausschüsse des Reichstags, ihm stünde die »Ausgestaltung der Verfassung nach allgemeinen politischen Zweckmäßigkeitsgründenhöher als parteipolitischer Vorteil«, den ein Teil seiner politischen Freunde vom Standpunkt der Opposition in diesen Einrichtungen sähe; Heilfron, Band IV, S. 32.Google Scholar
  98. 98.
    Heilfron, Band II, S. 216.Google Scholar
  99. 99.
    Heilfron, Band IV, S. 58f.Google Scholar
  100. 100.
    Bericht, S. 276.Google Scholar
  101. 101.
    Heilfron, Band IV, S. 88f.Google Scholar
  102. 102.
    Heinze habe wohl einem Bedürfnis entgegenkommen wollen, das bei Großindustriellen, großen Geschäftsleuten und ähnlichen Kreisen bestehe. Aber auch für diese müsse die Mitarbeit in den Parteien als den notwendigen Instrumenten des politischen Kampfes selbstverständlich werden, wie das in England vielfach schon der Fall sei; Heilfron, Band IV, S. 90.Google Scholar
  103. 103.
    Auffällig ist wiederum das Schweigen des Zentrums.Google Scholar
  104. 104.
    Teils beschäftigten sich diese, obwohl Mitglied der Nationalversammlung, nicht vorrangig mit der Verfassung — wie Fehrenbach, Marx, Hermann Müller —, teils gehörten sie dieser nicht an, wie Scholz und Graf Westarp.Google Scholar
  105. 105.
    Vgl. Glum, a.a.O., S. 225.Google Scholar
  106. 106.
    Zit. nach Glum, a.a.O., S. 226.Google Scholar
  107. 107.
    Ebenda, S. 225.Google Scholar
  108. 108.
    Kreuzzeitung, zwei Artikel in der Abendausgabe des 16. Juni 1920; zit. nach Glum, a.a.O., S. 227f.Google Scholar
  109. 109.
    Walter Tormin, Die Volksvertretung der Weimarer Republik, in: Max Schwarz, MdR, Biographisches Handbuch der Reichstage, S. 510.Google Scholar
  110. 110.
    »Parlamentarische Regierungsbildung« (1921), in: Staat, Recht und Freiheit, S. 444 ff.Google Scholar
  111. 115.
    Preuß, Deutschlands republikanische Reichsverfassung, 2. Aufl., 1923, S. 67.Google Scholar
  112. 112.
    Preuß, Um die Reichsverfassung von Weimar, Berlin 1924, S. 63.Google Scholar
  113. 113.
    Preuß, Deutschlands republikanische Reichsverfassung, S. 73.Google Scholar
  114. 114.
    Ebenda, S. 79.Google Scholar
  115. 115.
    Ebenda, S. 64.Google Scholar
  116. 116.
    Ebenda, S. 63.Google Scholar
  117. 117.
    Kaufmann, Die Regierungsbildung in Preußen und im Reiche und die Rollen der Parteien, 1921, abgedruckt in: Ges. Schriften, Band 1, S. 374ff.Google Scholar
  118. 118.
    Ebenda, S. 377.Google Scholar
  119. 119.
    Ebenda, S. 376.Google Scholar
  120. 120.
    Vorstehende Zitate ebenda, S. 377f.Google Scholar
  121. 121.
    Ebenda, S. 385f.Google Scholar
  122. 122.
    Preuß, Um die Reichsverfassung von Weimar, S. 81; es erscheint im Hinblick auf solche Feststellungen doch fraglich, ob die Gedanken, die sich Preuß zwischen 1917 und 1924 über Parlamentarismus und parlamentarische Regierung machte, durch die pointierte Zusammenfassung Ernst Fraenkels angemessen charakterisiert werden: »Im echten Parlamentarismus Preußscher Observanz ist der Parlamentarier nicht Volksrepräsentant, sondern Volksbote; hierdurch verlagert sich automatisch der Schwerpunkt der Repräsentation vom Reichstag auf den Reichspräsidenten. Im Denken der Väter der Weimarer Verfassung spukt noch die Vorstellung, daß das Haupt der Exekutive berufen sei, das Volksganze zu symbolisieren und das Gesamtinteresse wahrzunehmen. Dank ihres Unverständnisses für die repräsentativen Aufgaben des Parlaments schufen sie eine plebiszitärautoritäre Verfassung«; a.a.O., S. 52f.Google Scholar
  123. 123.
    Preuß, Um die Reichsverfassung ..., S. 52.Google Scholar
  124. 124.
    Ebenda, S. 52f.; von sachlicher Bedeutung sei allenfalls, ob die SPD oder die DVP oder beide sich im Kabinett befänden.Google Scholar
  125. 125.
    Preuß, Um die Reichsverfassung ..., S. 66, schrieb: »Parteien, deren ganze Zukunftshoffnungen darauf ruhen, daß sich die jetzige Ordnung der Dinge nichtkonsolidiert ..., Parteien, deren Machtentfaltung auf die Verschärfung des sozialen Klassengegensatzes zwischen Bürgertum und Proletariat sich stützt, können nicht für eine Koalition in Betracht kommen, die eine wirklich verfassungstreue Regierung tragen will ...« Preuß meinte zu diesem Zeitpunkt sogar, den Reichspräsidenten auf ein Kabinett der Weimarer Koalition als der einzigen verfassungsmäßigen Kombinationsmöglichkeit festlegen zu können; ebenda, S. 66f.Google Scholar
  126. 126.
    Kaufmann, a.a.O., S. 375.Google Scholar
  127. 127.
    Erdmann, Die Zeit der Weltkriege, S. 142.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1968

Authors and Affiliations

  • Peter Haungs

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