Föderalismus: Weltordnung durch Konsens

  • Carl Joachim Friedrich
Chapter

Zusammenfassung

Auf der dritten Stufe der politischen Ordnung, die nicht auf den Nationalstaat beschränkt, sondern bestrebt ist, eine solche Ordnung in einem größeren Rahmen, in einem ausgedehnteren Territorium als jenem der örtlichen oder regionalen Gemeinschaft zu organisieren, gibt es neben dem Imperium sowohl nationale als auch supranationale föderative Zusammenschlüsse 1. Die Idee des Föderalismus hat beim Aufbau nationaler „Staaten“: oder vielmehr Gemeinschaften eine wichtige Rolle gespielt; aber auch kleinere, örtliche Gemeinschaften haben sich immer wieder zu Föderationen und zu Stammes- und Städtebündnissen zusammengeschlossen, wie beispielsweise die Irokesen und die Kriks1a. Föderative Zusammenschlüsse sind ein verbreitetes politisches Phänomen, das bei den verschiedensten politischen Einheiten anzutreffen ist, wenn bestimmte Notwendigkeiten es erfordern. Föderation von Staaten und der Bundesstaat können nur als eine besondere Form der Anwendung einer sich oft wiederholenden Formel wirksam organisierter Zusammenarbeit zwischen Gruppen gesehen werden. Eine Föderation ist ein Bund von Gruppen, die durch ein oder mehrere gemeinsame Ziele geeint sind, jedoch ihre besondere Gruppenidentität für andere Zwecke bewahren. Eine Föderation ist im Zwischengruppenbereich, was die Vereinigung im zwischenmenschlichen Bereich ist. Sie vereint die Individualitäten, ohne sie zu zerstören und soll sie in ihren gegenseitigen Beziehungen stärken. Sie ermöglicht und organisiert die Zusammenarbeit.

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Literatur

  1. 1.
    Siehe Noon, 1949, und Swanton, 1928.Google Scholar
  2. 2.
    Zu den komplizierten Problemen des Commonwealth vgl. Underhill, 1956, sowie ManserghGoogle Scholar
  3. 3.
    et al, 1958, bes. Kap. 1.Haas, 1958. Aron, 1962, S. 734 ff., verwendet ebenfalls den Gegensatz von ImperialismusGoogle Scholar
  4. 4.
    und Föderation, jedoch ist seine Konzeption des Föderalismus altmodisch und legalistisch. Heidenheimer, A, 1958; Merkl, A, 1959; Neunreither A 1, 1959,. A 2, 1959. Siehe auch Gablentz, 1960, und Grosser, 1958; deutsche Ausgabe 1960.Google Scholar
  5. Jaszi, 1929; Redlich, 1920, 1926, 1928.Google Scholar
  6. 6.
    Althusius, 1603. Gierke, 1880, Kap. V, gibt einen Überblick über die Entwicklung des Konzepts des Föderalismus. Zur Auffassung des Althusius vgl. Friedrich, 1932, Einleitung. Eine allgemeine, trotz ihrer Ausführlichkeit unvollständige Geschichtsübersicht findet sich bei Mogi, 1931.Google Scholar
  7. Vgl. Gerbrandy, 1944.Google Scholar
  8. Vgl. zu diesen Weltfriedensplänen Friedrich, 1948, Kap. VI; eine Übersicht der ver- 9 schiedenen Pläne mit ausgewählten Texten findet sich bei Raumer, 1953.Google Scholar
  9. Montesquieu, 1748, Buch IX, Kap. 1–3. Vgl. ebenso Buch II, Kap. 4, zu den pouvoirs o intermédiaires.Google Scholar
  10. Ferguson, 1913, S. 238 ff. Sidgwick, 1903, Lecture IX, schreibt (nach seiner Übersicht über die verschiedenen Arten des Föderalismus): „And finally the predominance of federalism in the last stages of the history of Greece was chiefly caused by the necessity of having states larger than the old city-states to resist Macedonia. I may add that the necessity of greater strength for defence in war has been the cause of federalism in medieval and modern Europe as well as ancient Greece“ (p. 134). Diese Frage wird auch von E. A. Freeman, 1863, erörtert.Google Scholar
  11. Vgl. Federalist, Nr. IX, wo Hamilton Montesquieu ausführlich zitiert, um eine föderale Republik als Alternative zur Monarchie zu verteidigen; seltsamerweise spricht er von einer „confederate republic“, wo der Ausdruck „federative” seinem Propagandazweck viel besser entsprochen hätte; das läßt darauf schließen, daß ihm eine ungenaue Übersetzung vorlag. Vgl. ebenso Solberg, 1958, S. 42 ff., der die Articles of Confederation von 1781 erörtert, die Montesquieus Vorstellungen eher entsprechen.Google Scholar
  12. Für weitere Einzelheiten und Hinweise vgl. Friedrich, A 4, 1960.Google Scholar
  13. Vgl. hierzu Derathé, 1948, passim; Hendel, 1934, S. 99 ff., 157 ff., und passim; ebenso Friedrich, 1948, S. 171 ff.Google Scholar
  14. 18.
    Friedrich, 1948, passim. Fiir die amerikanische Kontroverse siehe Holcombe, 1950;Google Scholar
  15. zur deutschen Emerson, 1928, Kap. III; für die Schweiz siehe Rappard, 1948 und 1936.Google Scholar
  16. Vgl. außerdem Friedrich, 1968 I, Kap. X I.Google Scholar
  17. de Tocqueville, 1835 und 1840, Kap. VII und insbes. VIII. Vgl. auch Pierson, 1938, Kap. 22, und den oben (Fußnote 15) bereits zitierten interessanten Kommentar von Hoffmann, S. 124 ff.Google Scholar
  18. 20.
    de Tocqueville, 1835 und 1840.Google Scholar
  19. 23.
    darüber entsprechend geändert.Für die Zitate siehe Proudhon, 1863, in der Ausgabe von Brun, 1920, S. 104–105. Proudhon verallgemeinert das Vertragsprinzip und insbesondere die Art von Vertrag, die der Code Civil „synallagmatique“ (bilateral) oder „communative” (gegenseitig) nennt, im Gegensatz zu unilateralen und ähnlichen Verträgen. Hier zeigt sich, daß Proudhon seinen föderalistischen Gedanken auf vom Corpus Civilis herstammenden Vertragsvorstellungen aufbaut, sehr im Gegensatz zu den Vertragsvorstellungen des common law, wie sie demGoogle Scholar
  20. 24.
    amerikanischen Föderalismus zugrunde liegen.Google Scholar
  21. Die beste Darstellung des Föderalismus als statisches Modell findet sich bei Wheare, 1946, 1953.Google Scholar
  22. 25.
    Im englischen Text findet sich hierzu die weitere Ausführung, daß es zu einer solchen Bildung auf Grund sehr unterschiedlicher Gemeinsamkeiten kommen kann, wobei die Gemeinschaften als „exklusiv“ und „inklusiv” bezeichnet werden. Diese Ausdrücke sollenGoogle Scholar
  23. 26.
    aber keine Bewertung bedeuten.Google Scholar
  24. Kant, 1785, gibt die überzeugendste Deutung.Google Scholar
  25. 28.
    Friedrich, 1968 I, Kap. V III.Google Scholar
  26. 29.
    Maass (Hrsg.), 1959, ist diesen Zusammenhängen nachgegangen. Es gibt allerdings eine Ausnahme, Estland, dessen Föderalismus nach dem Ersten Weltkrieg auf einem nicht-territorialen System beruht hat. In diesem Falle hat man versucht, die Vorschläge zu verwirklichen, die Renner 1918 als Lösung für die Probleme der österreichischen Monarchie gemacht hatte. Renner wollte jede Nationalität als einen Wahlkörper konstituieren und dann das Reich durch die Föderalisierung dieser Nationalitäten bilden, ohne daß auf irge:1dwelche Territorien Bezug genommen werden sollte; die Zugehörigkeit zu einem solchen Wahlkörper sollte jedem freigestellt sein. Zu Estland siehe Pullerits, 1931Google Scholar
  27. 30.
    S. 39 ff., und Uustalu, 1952, S. 220 (der den historischen Hintergrund behandelt).Google Scholar
  28. Vgl. z. B. Kap. 6 (A. E. Sutherland), Kap. 4 (Bowie), Kap. 9 (Brinser) und Kap. 10 ( Friedrich und Mavrinac), in denen Handel und Transportwesen, Verteidigung, Landwirtschaft und Arbeitnehmer und Sozialversicherung behandelt werden (hrsg. von Bowie und Friedrich, 1954 ).Google Scholar
  29. Diese Auffassung, die repräsentativ für die Einstellung vieler „radikaler“ Demokraten unter den europäischen Sozialisten ist, hat Franz L. Neumann, A, in Macmahon, 1955, S. 44–45Google Scholar
  30. 32.
    sehr pointiert zum Ausdruck gebracht.Google Scholar
  31. Die Abneigung eines Teils der britischen Labour Party gegen eine europäische Einigung auf föderaler Basis mag auch durch die Erfahrungen der Sozialisten in Australien bedingt sein. Siehe J. D. B. Miller, 1954, 1959, S. 145–146.Google Scholar
  32. Allgemein für die Haltung der Labour Party siehe Crisp, 1949, S. 79–82, bes. S. 81.Google Scholar
  33. Vgl. auch die gute Bibliographie in S. R. Davis und C. A. Hughes, in William S. Livingston (Hrsg.), 1963, S. 29–57.Google Scholar
  34. Die Auseinandersetzung hat dazu geführt, daß man von einem Versagen des Föderalismus in Australien gesprochen hat. Vgl. hierzu A. P. Canaway, The Failure of Federalism in Australia, 1930, und Gordon Greenwood, 1946.Google Scholar
  35. Diese Aussage ist eine Neuformulierung meiner Auffassung, wie sie sich in Macmahon, 1955, findet. Sie entspricht der im Kapitel XI der Neuauflage von Constitutional Govern-Google Scholar
  36. 34.
    ment and Democracy, 1968, gegebenen.Google Scholar
  37. 35.
    J. D. B. Miller, 1954, 1959; Crisp, 1949. Das ist heute in Europa der Fall, war es aber auch in Deutschland und der Schweiz. Siehe hierzu Liska, 1957, S. 137 ff. Liska schreibt dazu: „The enemy is to be,disarmed` or,neutralized` either by military destruction, a politico-military encirclement, or a federal embrace“, und daher kann es „a very tenuous dividing line between federal integration and war” geben.Google Scholar
  38. 36.
    Zur Reichsreform siehe Brecht, 1945, Teil III, bes. S. 73–92.Google Scholar
  39. 37.
    Es ist bekannt, daß die ersten Artikel des Federalist diesem Problem gewidmet sind. Dies wird auch in der Einführung von B. F. Wright zu der neuen Ausgabe, 1961, entsprechendGoogle Scholar
  40. 38.
    hervorgehoben. An dieser Stelle geht die Analyse des Föderalismus in die der Bildung von Nationen, wie sie im Kapitel 22 erörtert ist, über. Die Kommunikationsmuster bieten hier wie dort empirisches Beweismaterial für den fortschreitenden Föderalisierungsprozeß. Neben der bereits früher erwähnten Arbeit von Karl Deutsch sei hier noch erwähnt Deutsch et. al., 1957, das mit der Frühphase eines Föderalisierungsprozesses (NATO) befaßt ist. Verwiesen sei insbesondere auf S. 36 ff. und 46 ff. und überhaupt Kap. III, das solche Integration als Prozeß darstellt.Google Scholar
  41. 39.
    Friedrich, 1950, S. 191 ff.Google Scholar
  42. 40.
    Dieses Muster paßt sowohl auf den Völkerbund wie auf die Vereinten Nationen, daneben auch auf die Städtebünde Griechenlands, Norditaliens, der Niederlande, Deutschlands und der Schweiz.Google Scholar
  43. 41.
    Für die europäische Gemeinschaft siehe Haas, 1958, Kap. 11; Schierwater, 1960, Teil IIGoogle Scholar
  44. 42.
    Kap. I und II; Haas, 1960, passim.Google Scholar
  45. 43.
    Claude, 1959, bes. Kap. 10. Zu weiteren Einzelheiten siehe Bowie und Friedrich, 1954, Kap. II.Google Scholar
  46. 44.
    Frankfurter und Landis, 1928, haben dieser Frage keine Aufmerksamkeit geschenkt; aber das, was sie sagen, entspricht der im Text formulierten Regel; auch andere haben für sie zahlreiche Belege geliefert. Vgl. Freund, in Bowie und Friedrich, 1954, Kap. III, undGoogle Scholar
  47. 45.
    McCloskey, 1960, Kap. VII. Friedrich, in Bowie und Friedrich, 1954, Kap. 15.Google Scholar
  48. 46.
    Friedrich, 1968 I, Kap. X I.Google Scholar
  49. 47.
    Siehe H. Wells, 1968; Friedrich, 1959 I, Kap. 2.Google Scholar
  50. 48.
    Davison, 1958; Sperer, 1961.Google Scholar
  51. 49.
    Kitzinger, 1963, insbes. Kap. VI und VII. Siehe auch Yearbook of Europe, insbesondere für die Jahre 1964 und 1968.Google Scholar
  52. 50.
    Parry 1957. Der Entwurf für eine Verfassung der Europäischen Politischen Gemeinschaft von 1953 wollte die europäische Staatsbürgerschaft vom Wehrdienst in der Verteidigungsgemeinschaft abhängig machen, daneben aber allen nach Annahme dieser Verfassung in den Mitgliedstaaten Geborenen eine solche zuerkennen. Der Vorentwurf sah dagegen vor: „Alle Staatsbürger der Mitgliedstaaten sollen Staatsbürger der Gemeinschaft sein.“ Siehe Bowie undGoogle Scholar
  53. 52.
    Friedrich, 1954, S. 819, und die vergleichende Studie in Kap. 12 (Schrenk). Friedrich, 1968 I, Kap. VIII, wo die Lehre von der konstituierenden in ihrem VerhältnisGoogle Scholar
  54. 53.
    zur verfassungsändernden Gewalt näher erörtert ist. Friedrich, in Macmahon (Hrsg.), 1955, S. 526 ff., zeigt, daß ein sehr schwerwiegender Einwand gegen den Verfassungsentwurf für eine europäische Gemeinschaft ihr sehr kompliziertes Abänderungsverfahren war; denn dies hätte den Föderalisierungsprozeß sehr gehemmt.Google Scholar
  55. 54.
    McWhinney, in Bowie und Friedrich, 1954, Kap. 16; vgl. auch Friedrich, 1961 I.Google Scholar
  56. 55.
    Russett, 1967, Kap. 14. Siehe auch die Studien in Nye, 1968, Teil I.Google Scholar

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Authors and Affiliations

  • Carl Joachim Friedrich

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