Die Post- und Telefonkontrolle

Zusammenfassung

Nicht weil die alliierten Vorbehaltsrechte bestehen, ist eine Notstandsverfassung notwendig, sondern weil wir die Pflicht haben, Vorsorge für den einzelnen und für den demokratischen Rechtsstaat zu schaffen. Damit unvereinbar sind diktatorische parlamentsfeindliche Regelungen jeder Art, die neben unserer Verfassung bestehen, ihrem Gehalt zuwiderlaufen oder mit unseren Gesetzen nicht in Einklang stehen. Die alliierten Vorbehaltsrechte schließen das Recht auf Post- und Telefonkontrolle in der Bundesrepublik in dem Maße mit ein, in dem es die Alliierten für erforderlich halten. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses über die Telefonaffäre haben einen kleinen Einblick über das Ausmaß der täglich ausgeübten Maßnahmen erhalten. Jeder Leser von Kriminalromanen oder nachrichtendienstlichen Berichten weiß, daß es verschiedene Methoden gibt: die eine, die dazu führt, daß eine einzelne Person überwacht wird, ihre Post wird geöffnet, fotokopiert, sorgfältig verschlossen und ihm zugestellt, alle seine Gespräche gehen auf Tonband.