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Falltypus 6: gewöhnliches Leistungsbegehren, Reaktion auf Verletzung eines formellen subjektiven öffentlichen Rechts

  • Andreas Funke
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Part of the Tutorium Jura book series (TUTORIUM)

Zusammenfassung

Beispiele für den Falltypus 6 sind folgende Anspruchsziele: Erteilung einer (verweigerten) Subvention, deren Vergabebedingungen durch Verwaltungsvorschriften festgelegt sind; Erteilung eines (verweigerten) Baudispenses; Zugang zu öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde bei erschöpfter Kapazität; Veranlassung der Baubehörde zu prüfen, ob gegen Bauherrn eingeschritten wird (gegebenenfalls ist auch das Einschreiten selbst das Anspruchsziel); Veranlassung der Polizei zu prüfen, ob sie gegen eine Hausbesetzung einschreitet (wiederum mit dem weiteren denkbaren Anspruchsziel des Einschreitens selbst); Einsicht in die Akten eines Verwaltungsverfahrens durch einen Nicht-Beteiligten; Einstellung als Beamter.

Copyright information

© Springer-Verlag GmbH Deutschland, ein Teil von Springer Nature 2020

Authors and Affiliations

  • Andreas Funke
    • 1
  1. 1.Lehrstuhl für Öffentliches Recht und RechtsphilosophieFriedrich-Alexander-Universität Erlangen-NürnbergErlangenDeutschland

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