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Falltypus 1: gewöhnliches Leistungsbegehren, originärer Anspruch auf Vornahme eines Realakts

  • Andreas Funke
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Zusammenfassung

Beispiele für den Falltypus 1 sind folgende Anspruchsziele: Auszahlung einer bereits durch Verwaltungsakt oder Vertrag bewilligten Subvention; Erteilung einer bewilligten Information; Unterlassung auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; Unterlassung eines Verwaltungsakts aufgrund einer Zusicherung nach § 38 VwVfG; Erlass eines Luftreinhalteplanes nach § 47 Abs. 1 BImSchG (mit Privatem oder anerkanntem Umweltverband als Anspruchsinhaber); Rückforderung von Folgekosten einer Baumaßnahme, die auf der Grundlage eines nichtigen städtebaulichen Vertrages an die Gemeinde gezahlt wurden.

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Authors and Affiliations

  • Andreas Funke
    • 1
  1. 1.Lehrstuhl für Öffentliches Recht und RechtsphilosophieFriedrich-Alexander-Universität Erlangen-NürnbergErlangenDeutschland

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