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§ 9 Boden

  • René Börner
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Zusammenfassung

Der Schutz des Bodens als drittes Umweltmedium neben Luft und Wasser wurde vergleichsweise spät durch das öffentliche Recht gezielt reguliert. Das von Richtlinien der Europäischen Union zunehmend beeinflusste nationale Recht wird von dem BBodSchG als Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung dominiert, das den Ländern nur geringe Regelungskompetenzen überlässt. Das BBodSchG bezweckt es, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Deshalb sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, der Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu sanieren und Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zutreffen, vgl. § 1 BBodSchG. Da eine Vielzahl anderer Regelungen Bezüge zum Bodenschutz aufweisen, trifft § 3 BBodSchG eingehende Regelungen dazu, für welche Fälle dieses Gesetz nicht anzuwenden ist. Aus der Perspektive des Strafrechts können aber alle dort genannten anderweitigen Regelungen sowie die darauf beruhenden Entscheidungen im Einzelfall verwaltungsrechtliche Pflichten im Sinne von § 330d Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 324a StGB begründen.

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Authors and Affiliations

  • René Börner
    • 1
  1. 1.Universität PotsdamPotsdamDeutschland

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