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Kapitel 2: Die Rechtsprechung der Unionsgerichte

  • Laura Hering
Chapter
Part of the Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht book series (BEITRÄGE, volume 286)

Zusammenfassung

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) enthält kaum Vorgaben zum Verfahrensfehlerfolgenrecht im Bereich des europäischen Eigenverwaltungsrechts. Art. 263 Abs. 2 AEUV sieht lediglich vor, dass die Verletzung „wesentlicher Formvorschriften“ ein Klagegrund ist, der die Aufhebung eines fehlerhaften Beschlusses nach sich zieht. Gerade aufgrund dieser gesetzgeberischen Zurückhaltung blieb es daher maßgeblich den europäischen Gerichten überlassen, ein über Art. 263 Abs. 2 AEUV hinausgehendes Regime der Verfahrensfehlerfolgen zu entwerfen, das vor allem Ausnahmen von der dort grundsätzlich geregelten Sanktion vorsieht, damit die Funktionsfähigkeit der europäischen Verwaltung nicht über Gebühr strapaziert wird.

Copyright information

© Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V., to be exercised by Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg 2019

Authors and Affiliations

  • Laura Hering
    • 1
  1. 1.Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und VölkerrechtHeidelbergDeutschland

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