Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht pp 483-526 | Cite as
§ 11 Gaststättenrecht
- 5.5k Downloads
Zusammenfassung
Gaststättenrecht ist besonderes Gewerberecht. Es dient der Abwehr von Gefahren, die mit der kommerziellen Verabreichung von Speisen und Getränken an einen offenen oder nicht überschaubaren Personenkreis in der Öffentlichkeit verbunden sind. Während die Materie bis zur Föderalismusreform 2006 im Kern bundesrechtlich geregelt war, liegt die Gesetzgebungskompetenz nunmehr bei den Ländern (Art. 74 Abs.1 Nr. 11 GG). Die Gaststättenaufsicht durch ein präventives Verbot mit Erlaubisvorbehalt wird seitdem zunehmend durch eine lediglich repressive Aufsicht ersetzt, die mit einer Anzeigepflicht nach dem Vorbild des § 14 GewO verbunden ist. Der Beitrag setzt sich mit den unterschiedlichen Aufsichtsmodellen und den mit ihnen verbundenen Rechstsschutzfragen ausführlich auseinander. Besonders Aufmerksamkeit wird dem Begriff der Gaststätte gewidmet, der das Eingangstor für viele gaststättenrechtliche Fallbearbeitungen ist. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Fragen des gaststättenrechtlichen Immissionsschutzes. In einem Annex werden Rechtsfragen des landesrechtlichen Nichtraucherschutzes behandelt.
Literatur
- Czybulka, Gewerbenebenrecht: Handwerksrecht und Gaststättenrecht, in: R. Schmidt, (Hrsg.), Öffentliches Wirtschaftsrecht, Besonderer Teil 1, 1995, § 2Google Scholar
- Ebert, Raucherclub versus Nichtraucherschutz, NVwZ 2010, 26Google Scholar
- Ehlers, Gaststättenrecht, in: ders./Fehling/Pünder (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 1: Öffentliches Wirtschaftsrecht, 3. Aufl. 2012, § 20Google Scholar
- Engel, Außengastronomie auf innerstädtischem Straßenraum – Zum Verhältnis von Baugenehmigung, gaststättenrechtlicher Genehmigung und straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis, VBlBW 2008, 41Google Scholar
- Frotscher/Kramer, Gaststättenrecht, in: dies., Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 6. Aufl. 2013, § 17Google Scholar
- Glaser, Fall 3: „Ende einer Gaststätte – Schwarzenbergers lauter Laden“, in: ders./Klement, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2009Google Scholar
- Glaser, Gaststättenrecht im Wandel: Zwischen föderaler Vielfalt und rechtsstaatlichen Herausforderungen, GewArch 2013, 1Google Scholar
- Gottwald, Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Betreibers, VR 2013, 304Google Scholar
- Guckelberger, Flatrate- und Billigalkoholpartys aus gaststättenrechtlicher Perspektive, LKV 2008, 385Google Scholar
- Guckelberger, Der Übergang vom relativen zum absoluten Rauchverbot, GewArch 2011, 329Google Scholar
- Lehmann, Prostitution und gaststättenrechtliche Unsittlichkeit im Wandel der Zeit, NVwZ 2009, 888Google Scholar
- Pieroth/Barczak, Dürfen die Länder Tabakwarenautomaten verbieten?, DÖV 2014, 66Google Scholar
- Ruthig, Das Gaststättenrecht, in: ders./Storr, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 3. Aufl. 2011, § 4Google Scholar
- Schröder/Führ, Zulässigkeit von „Flatrate“-Parties, NVwZ 2008, 145Google Scholar
- Stober/Eisenmenger, Gaststättenrecht, in: dies., Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, 15. Aufl. 2011, § 47Google Scholar
- Stollenwerk, Der Umgang mit „Reisegaststätten“, GewArch 2011, 186Google Scholar
- Weißenberger, Gaststättenrechtliche Genehmigungsfiktion durch Bundesgesetz?, DÖV 2012, 385Google Scholar
- Wettling, Ordnungsmaßnahmen im Gaststättenrecht, KommJur 2005, 215Google Scholar
- F. Wollenschläger/Lippstreu, Examensklausur „Flatrate-Partys“, BayVBl. 2009, 30 (Aufgabe) und 56 (Lösung)Google Scholar
- Ziekow, Gaststättenrecht, in: ders., Öffentliches Wirtschaftsrecht, 3. Aufl. 2013, § 12Google Scholar