Advertisement

Die weitere Beschwerde

  • Friedrich Lent
Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE, volume 19)

Zusammenfassung

Das FGG. kennt auch eine dritte Instanz, indem es gegen die Entscheidungen des Beschwerdegerichts das .Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gibt. Sie hat die besondere Voraussetzung, ähnlich wie die Revision des ZP., daß die Entscheidung auf einer Gesetzesverletzung beruht (FGG. §27). Unter ,,Gesetz” ist jede Norm des objektiven Rechts zu verstehen, ob Reichs- oder Landesrecht, Muß- oder Sollvorschrift, materielle oder prozessuale Bestimmung. Nur die Nachprüfung der Zweckmäßigkeit einer Entscheidung und des richterlichen Ermessens ist ausgeschlossen. Die Gesetzesverletzung liegt in der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung der Norm. Grund für die weitere Beschwerde ist die Verletzung aber nur, wenn die Beschwerde auf ihr beruht, also ein Zusammenhang zwischen ihr und dem Inhalte der Entscheidung besteht. Wie im ZP., so werden auch in der FG. einige Verfahrensmängel als absolute Beschwerdegründe behandelt (FGG. §24 durch Verweis auf ZPO. §551).

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1928

Authors and Affiliations

  • Friedrich Lent
    • 1
  1. 1.Universität ErlangenDeutschland

Personalised recommendations